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Rechtsprechung / EuGH, 26.11.1996 – C-68/95

Zitiert von 54 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 26.11.1996 – C-68/95

  1. EuGH, 14.10.1999 – C-104/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93 (Atlanta u. a./Europäische Gemeinschaft) wird aufgehoben, soweit es die Schadensersatzklage der Atlanta AG abgewiesen hat, ohne …

  2. EuGH, 10.12.2002 – C-312/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat) wird aufgehoben, soweit mit ihm in der Rechtssache T-117/98 der Klage auf …

  3. BVerfG, 07.06.2000 – 2 BvL 1/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nich…

  4. EuGH, 06.12.2005 – C-453/03 Urteil · Rn. 103

    Leitsatz 1. Die Prüfung der in der Rechtssache C-453/03 vorgelegten Frage, Buchstabe a, der ersten Frage in den beiden Rechtssachen C-11/04 und C-12/04 sowie der ersten Frage, Buchstabe a, in der Rechtssache C-194/04 hat nichts e…

  5. EuG, 01.10.1997 – T-230/97 R Beschluss

    Leitsatz 1. Die Französische Republik wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.

  6. EuG, 15.09.1998 – T-95/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie auf die beiden von der Klägerin am 2. März 1992 und am 12. November 1993 eingereichten Beschwerden keine Entscheidung erlassen hat.…

  7. EuG, 03.04.2003 – T-119/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der SEB. 3. De'Longhi trägt ihre eigenen Kosten. 4. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  8. EuGH, 04.02.1997 – C-9/95 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  9. EuGH, 15.04.1998 – C-43/98 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Camar Sri trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

  10. EuGH, 26.10.2006 – C-248/04 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 305/…

  11. EuGH, 11.07.2024 – C-601/22 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pfl…

  12. EuGH, 10.03.1998 – C-364/95 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag findet keine Anwendung, wenn es um die Einfuhr von Bananen aus einem Drittland geht, das nicht Partei einer von Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags geschlossenen völke…

  13. EuG, 09.09.2009 – T-30/01 Urteil
  14. EuG, 03.06.1999 – T-17/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…

  15. EuG, 19.09.2000 – T-252/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

  16. EuG, 10.05.2006 – T-395/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

  17. EuGH, 13.11.2001 – C-430/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

  18. EuG, 20.03.2001 – T-18/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  19. EuGH, 22.09.2016 – C-130/16 Beschluss · Rn. 17
  20. EuG, 08.06.2000 – T-79/96 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-79/96 hat die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen verstoßen, indem…

  21. EuG, 28.03.2000 – T-251/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

  22. EuG, 21.03.1997 – T-79/96 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  23. EuG, 02.07.2003 – T-99/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen außer ihren eigenen Kosten auch die Kosten des Rates und der Kommission. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  24. EuG, 28.09.1999 – T-612/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  25. EuG, 28.09.1999 – T-254/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  26. EuG, 17.07.2020 – T-715/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig und jedenfalls jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Herr Lukáš Wagenknecht trägt die Kosten.

  27. FG Münster, 01.08.2011 – 9 V 357/11 K,G Beschluss · Rn. 56
  28. EuG, 10.04.2003 – T-93/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die der Kommission in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 entstandenen K…

  29. FG Münster, 29.04.2013 – 9 V 2400/12 K Beschluss · Rn. 48
  30. EuG, 11.03.2002 – T-3/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

  31. OVG NRW, 17.07.2026 – 15 B 1216/25 Beschluss

    Leitsatz Die die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformatio…

  32. EuGH, 04.10.2024 – C-187/24 Beschluss · Rn. 31
  33. FG Hamburg, 25.05.2023 – 4 V 92/21 Beschluss · Rn. 16
  34. EuG, 25.09.2019 – T-99/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Nathaniel Magnan trägt die Kosten.

  35. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.03.2016 – C-540/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 81

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — in der Rechtssache C‑540/14 P das Rechtsmittel der DK Recycling und Roheisen GmbH zurückzuweisen und ihr die Kosten aufzuerlegen, — in der Rechtssache C‑551/14 P das Rechts…

  36. EuGH, 05.09.2013 – C-64/13 Beschluss · Rn. 15
  37. VG Trier, 11.12.2012 – 1 L 1382/12.TR Beschluss · Rn. 6
  38. OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 – 10 B 10601/09 Beschluss · Rn. 80
  39. VGH Hessen, 09.06.2009 – 10 B 1503/09 Beschluss
  40. VG Karlsruhe, 19.05.2009 – 10 K 932/09 Beschluss · Rn. 39
  41. EuG, 02.12.2003 – T-334/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten.

  42. EuG, 25.06.2003 – T-41/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

  43. EuG, 11.07.2002 – T-107/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  44. EuGH, 27.09.2001 – C-442/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  45. EuG, 22.05.2000 – T-103/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  46. EuG, 26.11.1997 – T-39/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

  47. EuG, 03.11.2021 – T-729/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Aurubis AG trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

  48. EuG, 03.11.2021 – T-731/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die ExxonMobil Production Deutschland GmbH trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

  49. OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 – 10 L 138/20 Beschluss · Rn. 32
  50. OVG Niedersachsen, 10.12.2015 – 10 ME 25/15 Beschluss · Rn. 11

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