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Rechtsprechung / EuGH, 26.11.1996 – C-68/95

Zitiert von 35 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 26.11.1996 – C-68/95

  1. EuGH, 06.12.2005 – C-453/03 Urteil · Rn. 126

    Leitsatz 1. Die Prüfung der in der Rechtssache C-453/03 vorgelegten Frage, Buchstabe a, der ersten Frage in den beiden Rechtssachen C-11/04 und C-12/04 sowie der ersten Frage, Buchstabe a, in der Rechtssache C-194/04 hat nichts e…

  2. BVerfG, 07.06.2000 – 2 BvL 1/97 Beschluss · Rn. 39

    Leitsatz 1. Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nich…

  3. EuGH, 10.12.2002 – C-312/00 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat) wird aufgehoben, soweit mit ihm in der Rechtssache T-117/98 der Klage auf …

  4. EuGH, 14.10.1999 – C-104/97 Urteil · Rn. 81

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93 (Atlanta u. a./Europäische Gemeinschaft) wird aufgehoben, soweit es die Schadensersatzklage der Atlanta AG abgewiesen hat, ohne …

  5. EuGH, 11.07.2024 – C-601/22 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pfl…

  6. EuGH, 04.02.1997 – C-9/95 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  7. EuGH, 26.10.2006 – C-248/04 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 305/…

  8. EuGH, 15.04.1998 – C-43/98 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Camar Sri trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

  9. EuGH, 10.03.1998 – C-364/95 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag findet keine Anwendung, wenn es um die Einfuhr von Bananen aus einem Drittland geht, das nicht Partei einer von Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags geschlossenen völke…

  10. EuG, 01.10.1997 – T-230/97 R Beschluss · Rn. 36

    Leitsatz 1. Die Französische Republik wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.

  11. EuGH, 13.11.2001 – C-430/00 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

  12. EuGH, 22.09.2016 – C-130/16 Beschluss · Rn. 13
  13. EuG, 03.06.1999 – T-17/96 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…

  14. FG Münster, 29.04.2013 – 9 V 2400/12 K Beschluss · Rn. 37
  15. FG Münster, 01.08.2011 – 9 V 357/11 K,G Beschluss · Rn. 43
  16. EuG, 28.09.1999 – T-612/97 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  17. EuGH, 04.10.2024 – C-872/24 Beschluss · Rn. 29
  18. FG Hamburg, 25.05.2023 – 4 V 92/21 Beschluss · Rn. 6
  19. VG Trier, 11.12.2012 – 1 L 1382/12.TR Beschluss · Rn. 4
  20. OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 – 10 B 10601/09 Beschluss · Rn. 71
  21. EuGH, 27.09.2001 – C-442/99 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  22. VG Berlin, 30.06.2020 – 10 L 138/20 Beschluss · Rn. 28
  23. EuGH, 08.03.2016 – C-540/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 75

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — in der Rechtssache C‑540/14 P das Rechtsmittel der DK Recycling und Roheisen GmbH zurückzuweisen und ihr die Kosten aufzuerlegen, — in der Rechtssache C‑551/14 P das Rechts…

  24. OVG Niedersachsen, 10.12.2015 – 10 ME 25/15 Beschluss · Rn. 11
  25. EuGH, 05.09.2013 – C-64/13 Beschluss · Rn. 21
  26. VG Karlsruhe, 19.05.2009 – 10 K 932/09 Beschluss · Rn. 24
  27. EuGH, 23.10.2008 – C-362/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 143

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juni 2006, Sahlstedt u. a./Kommission…

  28. OVG NRW, 26.11.2001 – 13 B 942/01 Beschluss
  29. EuGH, 17.05.2001 – C-442/99 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 15

    Leitsatz Ich schlage vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen; festzustellen, dass die Französische Republik ihre eigenen Kost…

  30. EuGH, 14.10.1999 – C-104/97 P Urteil · Rn. 74

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93 (Atlanta u. a./Europäische Gemeinschaft) wird aufgehoben, soweit es die Schadensersatzklage der Atlanta AG abgewiesen hat, ohne …

  31. EuG, 28.09.1999 – T-254/97 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  32. EuGH, 15.04.1998 – C-43/98 P (R) Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  33. EuG, 26.11.1997 – T-39/97 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

  34. EuGH, 24.06.1997 – C-364/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 3

    Leitsatz Aus diesem Grund schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einem nationalen Gericht ni…

  35. EuGH, 15.10.1996 – C-9/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 66

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendes Urteil zu erlassen: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Belgien und die Bundesrepublik Deutschland tragen die Kosten des Verfahrens. Die Französische…