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Rechtsprechung / EuGH, 12.11.1996 – C-84/94

Zitiert von 56 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 12.11.1996 – C-84/94

  1. EuGH, 09.09.2003 – C-151/02 Urteil · Rn. 87

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass der Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhau…

  2. EuGH, 24.01.2008 – C-520/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, das…

  3. EuGH, 15.04.2008 – C-268/06 Urteil · Rn. 136

    Leitsatz 1. Ein spezialisiertes Gericht, das im Rahmen der Zuständigkeit, die ihm, sei es auch fakultativ, mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarun…

  4. EuGH, 10.01.2006 – C-344/04 Urteil · Rn. 103

    Leitsatz 1. Ist ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, der Auffassung, dass einer oder mehrere der Gründe, die von den Parteien für die Ungültigkeit eines Gemei…

  5. BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.

  6. EuGH, 10.12.2002 – C-491/01 Urteil · Rn. 126

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…

  7. EuGH, 14.12.2004 – C-210/03 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorsch…

  8. EuGH, 26.06.2001 – C-173/99 Urteil · Rn. 72

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung erlaubt einem Mitgliedstaat nicht, eine nationale Regelung zu erlassen, nach der ein Arbeitnehm…

  9. EuGH, 05.05.1998 – C-157/96 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz Die Untersuchung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit des Artikels 1 der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopath…

  10. EuGH, 07.03.2002 – C-310/99 Urteil · Rn. 72

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  11. EuGH, 13.05.1997 – C-233/94 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

  12. EuGH, 12.12.2006 – C-380/03 Urteil · Rn. 138

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Finnland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre…

  13. EuG, 20.04.1999 – T-305/94 Urteil · Rn. 144

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  14. EuGH, 05.05.1998 – C-180/96 Urteil · Rn. 72

    Leitsatz 1. Die Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands ist unzulässig, soweit sie die Stellungnahmen der Kommission vom 10. April, vom 13. April und vom 8. Mai 1996 betrifft. 2. Die Klage des Vereinigten…

  15. EuGH, 17.10.2013 – C-203/12 Urteil · Rn. 45
  16. EuGH, 17.07.1997 – C-183/95 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Die Prüfung der Entscheidung 95/119/EG der Kommission vom 7. April 1995 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen könnte.

  17. EuGH, 14.12.2004 – C-434/02 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrift…

  18. EuGH, 29.04.2004 – C-338/01 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Irland, das Großherzogtum Luxemburg, die Portugiesische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritanni…

  19. EuGH, 05.10.2000 – C-376/98 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnisse…

  20. EuGH, 14.05.1998 – C-48/96 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

  21. EuGH, 09.09.2015 – C-506/13 Urteil · Rn. 87
  22. EuGH, 09.09.2004 – C-184/02 Urteil · Rn. 75

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

  23. VGH Hessen, 22.12.2010 – 6 A 2717/09.A Beschluss
  24. EuGH, 17.07.1997 – C-248/95 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt und der Verordnung (EWG) Nr. 11…

  25. EuGH, 19.09.2013 – C-579/12 Urteil · Rn. 65
  26. EuGH, 11.05.1999 – C-350/97 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Die Artikel 30, 34 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG bis 30 EG) sind so auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den Straßentransport lebender Schlachttiere zu beschränken, indem sie vors…

  27. EuGH, 25.06.1997 – C-285/94 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  28. EuGH, 09.11.2017 – C-306/16 Urteil · Rn. 54
  29. EuGH, 02.04.1998 – C-127/95 Urteil · Rn. 109

    Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel in Verbindung mit den übrigen Vorschriften dieser Richtlin…

  30. EuGH, 03.12.1996 – C-268/94 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Das Königreich Dänemark, die Griechische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommissi…

  31. EuG, 16.09.1998 – T-133/95 Urteil · Rn. 182

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  32. EuGH, 17.09.1998 – C-372/96 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung der für die Ernte 1991 geltenden Zielpreise, der Interventionspreise …

  33. BAG, 08.12.2021 – 10 AZR 641/19 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer…

  34. EuGH, 14.07.2005 – C-180/00 Urteil · Rn. 104

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

  35. EuGH, 10.07.2003 – C-15/00 Urteil · Rn. 186

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank vom 10. November 1999 über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Investi…

  36. EuG, 16.09.1998 – T-110/95 Urteil · Rn. 87

    Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unbegründet abgewiesen.

  37. EuGH, 20.11.1997 – C-244/95 Urteil · Rn. 116

    Leitsatz Die Prüfung der verschiedenen vom vorlegenden Gericht in seinen Fragen aufgeworfenen Gesichtspunkte hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 3477/93 der Kommission vom 17. Dezember 19…

  38. BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.

  39. EuGH, 14.07.2016 – T-143/12 Urteil · Rn. 79
  40. EuGH, 03.09.2009 – C-166/07 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fond…

  41. EuGH, 28.11.2006 – C-414/04 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung bestimmter Vorschriften …

  42. EuGH, 20.10.2000 – C-242/99 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14a Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung de…

  43. EuG, 15.09.1998 – T-109/97 Beschluss · Rn. 68

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  44. EuGH, 11.11.2025 – C-19/23 Urteil · Rn. 53
  45. EuGH, 24.01.2008 – C-350/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist …

  46. EuGH, 14.07.2005 – C-452/00 Urteil · Rn. 103

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  47. EuG, 28.09.1999 – T-612/97 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  48. EuGH, 17.12.1998 – C-2/97 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Artikel 4 der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtli…

  49. OVG NRW, 23.06.2016 – 4 A 2803/12 Urteil
  50. VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 – 4 S 2733/17 Beschluss · Rn. 7

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