Rechtsprechung / EuGH, 11.07.1996 – C-39/94
Zitiert von 135 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 11.07.1996 – C-39/94
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 – 6 B 10351/13 Beschluss · Rn. 21
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EuG, 07.06.2001 – T-187/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
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EuG, 21.10.1996 – T-107/96
Beschluss
Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuG, 20.12.2023 – T-415/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Banca Popolare di Bari SpA trägt die Kosten. da Silva Passos Gervasoni Półtorak Reine Pynnä
- VG Gelsenkirchen, 21.11.2023 – 19 K 421/22 Urteil · Rn. 61
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EuG, 22.05.2019 – T-791/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2016/2393 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.33754 (2013/C) (ex 2013/NN) Spaniens zugunsten von Real Madrid CF wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission tr…
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BVerwG, 09.06.2011 – 3 C 14/11, 3 C 14/11 (3 C 44/09)
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz Der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird. Ein danach offensicht…
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EuG, 28.02.2024 – T-364/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg …
- VG Frankfurt am Main, 20.11.2019 – 11 K 742/18.F Urteil
- SG Dortmund, 26.02.2014 – S 40 KR 234/08 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 – 6 A 10113/09 Urteil · Rn. 15
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EuG, 04.11.2002 – T-90/99
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 09.07.2026 – C-360/25
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Leistungen, die nicht anderweitig steuerfrei sind und zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank‑, Versicherungs- …
- VG Köln, 29.05.2026 – 16 K 3501/23 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2026 – 14 S 72/25 Beschluss · Rn. 19
- VG Köln, 05.12.2025 – 16 K 5014/23 Urteil
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EuG, 19.03.2025 – T-350/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Rems Kargins trägt seine eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Marcoulli Tomljenović Valasidis
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EuG, 13.07.2022 – T-150/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 252 final der Kommission vom 24. Januar 2020 über die staatliche Beihilfe SA.39182 (2017/C) (ex 2017/NN) (ex 2014/CP) – Gewährung einer mutmaßlich rechtswidrigen Beihilfe an AS Tartu Agro wird fü…
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EuG, 10.11.2021 – T-678/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Solar Electric Holding, Solar Electric Guyane, Solar Electric Martinique und Société de production d’énergies renouvelables tragen die Kosten. Svenningsen Barents Laitenberger
- SG Wiesbaden, 01.11.2017 – S 17 KR 320/17 ER Beschluss · Rn. 51
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BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 11/10
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 sind dem Emissionshandel mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen systemimmanent und stellen deshalb keine Beihilfen im Si…
- OLG Koblenz, 25.02.2009 – 4 U 759/07 Urteil · Rn. 46
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EuGH, 26.06.2008 – C-333/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 218
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…
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EuGH, 01.04.2008 – C-152/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 133
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Es läuft Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb a…
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EuGH, 06.12.2007 – C-341/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Ufex u. a./Kommission (T‑613/97) aufzuheben, soweit es die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober…
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EuGH, 27.11.2007 – C-390/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 95
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …
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EuGH, 11.09.2007 – C-408/04
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 359
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…
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EuGH, 24.05.2007 – C-199/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 54
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Art. 88 Abs. 3 EG muss ein Mitgliedstaat, der unter Verletzung der in der genannten Bestimmung enthalt…
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EuGH, 11.03.2004 – C-345/02
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 27
Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, auf die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen folgendermaßen zu antworten: 1. Ein nationales Gericht kann die bloße Erstattung der zur Finanzierung einer staatlichen Bei…
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EuGH, 12.12.2002 – C-83/01
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 10
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben, sow…
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EuGH, 04.03.1999 – C-119/97 P
Urteil · Rn. 63
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben.
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EuGH, 02.04.1998 – C-367/95 P
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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EuGH, 25.03.1998 – C-174/97 P
Beschluss · Rn. 35
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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EuGH, 27.05.1997 – C-367/95
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 35
Leitsatz Ich schlage daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und zu bestimmen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
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