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Rechtsprechung / EuGH, 11.07.1996 – C-39/94

Zitiert von 135 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 11.07.1996 – C-39/94

  1. EuG, 05.06.2001 – T-6/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/580/EGKS der Kommission vom 11. November 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH, Riesa, Sachsen, wird für nichtig erklärt, soweit darin…

  2. EuGH, 19.03.2015 – C-672/13 Urteil · Rn. 85
  3. EuG, 17.12.2008 – T-196/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2004/393/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 über die Vorteilsgewährung seitens der Region Wallonien …

  4. EuG, 30.04.2007 – T-387/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  5. EuGH, 21.07.2005 – C-71/04 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz Eine Beihilferegelung für den Schiffbau und den Schiffsumbau wie die durch das Dekret Nr. 217/1994 eingeführte, die nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für…

  6. EuGH, 23.04.2002 – C-234/99 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz 1. Eine Abgabe, die von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts nach identischen Merkmalen auf die in einem Mitgliedstaat zum Zweck der Schlachtung im Inland oder zum Zweck der Lebendausfuhr in andere Mitgliedstaaten e…

  7. EuG, 09.09.2009 – T-30/01 Urteil
  8. EuG, 14.12.2000 – T-613/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten der SFMI-Chronopost wird insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, dass die von …

  9. EuGH, 19.12.2019 – C-385/18 Urteil · Rn. 79

    Leitsatz 1. Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Überprüfungen – sowohl die Bereitstellung eines Geldbetrags für ein in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befindlic…

  10. EuGH, 11.03.2010 – C-1/09 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, das nach Art. 88 Abs. 3 EG mit einem Antrag auf Rückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe befasst wird, kann seine Entscheidung über diesen Antrag nicht aussetzen, bis sich die Ko…

  11. EuG, 05.08.2003 – T-116/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen in der jeweiligen Rechtssache ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.

  12. EuGH, 03.07.2003 – C-83/01 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz z…

  13. EuG, 03.06.1999 – T-17/96 Urteil · Rn. 72

    Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…

  14. BSG, 12.03.2013 – B 1 A 2/12 R Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Satzungsänderung, mit der eine Krankenkasse ihren Versicherten Wahltarife anbieten will, erfolgt allein im öffentlichen Interesse, ohne Rechte privater Krankenversicherungsunternehmen zu berühren…

  15. BGH, 24.10.2003 – V ZR 48/03 Urteil

    Leitsatz EG-Vertrag Art. 88, Art. 230 AusglLeistG § 3a Ein Subventionsbegünstigter, der eine individuelle Beihilfe erhalten hat, die Gegen- stand einer nach Art. 88 Abs. 2 EG-Vertrag erlassenen Entscheidung der Europäi- schen Kom…

  16. EuG, 19.12.2001 – T-195/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  17. EuGH, 07.12.2000 – C-79/99 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Nationale Vorschriften, die den Zeitpunkt der Aufnahme in einen juristischen Vorbereitungsdienst, der eine notwendige Voraussetzung für den Zugang zu einer Beschäftigung im Beamtenverhältnis ist, regeln, unterliegen d…

  18. EuGH, 25.03.1998 – C-174/97 Beschluss · Rn. 40

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfahrens.

  19. BFH, 19.01.2022 – VII R 28/19 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. 2. Der Anwendung von § 9b, § 10 StromStG steht im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot d…

  20. EuGH, 01.12.2005 – C-213/04 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Artikel 56 Absatz 1 EG steht der Anwendung einer nationalen Regelung wie dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in geänderter Fassung entgegen, wonach die bloße verspätete Abgabe der geforderten Erkl…

  21. EuG, 21.10.2004 – T-36/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/395/EG der Kommission vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Sniace, SA, mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien, in der Fassung der Entscheidung 2001/43/EG der…

  22. EuG, 08.07.2004 – T-198/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin im Hauptsacheverfahren und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

  23. EuG, 20.09.2012 – T-154/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten. Kanninen Wahl Soldevila Fragoso

  24. EuG, 15.12.2009 – T-156/04 Urteil
  25. EuG, 24.09.2008 – T-20/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten de…

  26. BGH, 05.07.2007 – IX ZR 256/06 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, § 130 Abs. 1 Nr.1, § 133; GmbHG §§ 30, 31; EGV Art 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 Der Umstand, dass der Insolvenzgläubiger die dem Schuldner gewährte und von diesem vor Insolvenzeröffnung zu…

  27. EuGH, 26.11.2002 – C-275/00 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Die Regelung der Artikel 235 EG, 240 EG und 288 Absatz 2 EG verwehrt es einem nationalen Gericht, gegenüber einem der Organe der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die spätere Erhebung einer Klage aus außervertrag…

  28. EuGH, 05.06.1997 – C-105/94 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1) Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind so auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in einem anderen Mitgliedstaat erzeugten Wein einer geeigneten Kontrolle zu unterziehen, um seine Übereinstimmung m…

  29. VG Köln, 05.12.2025 – 16 K 3014/24 Urteil
  30. EuGH, 02.05.2019 – C-598/17 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Die Art. 107 und 108 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht die Vereinbarkeit eines Sitzerfordernisses wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende mit Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV, nich…

  31. EuGH, 15.03.2018 – T-108/16 Urteil · Rn. 118
  32. EuGH, 15.09.2016 – C-574/14 Urteil · Rn. 51
  33. BVerwG, 09.06.2011 – 3 C 14.11 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird. Ein danach offensicht…

  34. BVerwG, 16.12.2010 – 3 C 44/09 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG = Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) rechtswidrigen Beihilfe ist…

  35. EuG, 07.12.2010 – T-11/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Frucona Košice a.s. trägt die Kosten.

  36. EuG, 09.09.2009 – T-227/01 Urteil
  37. EuGH, 29.04.2004 – C-278/00 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  38. EuG, 17.10.2002 – T-98/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/524/EG der Kommission vom 18. Januar 2000 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Linde AG werden für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Ko…

  39. EuGH, 24.07.2003 – C-297/01 Beschluss · Rn. 54

    Leitsatz 1. Eine Übergangsregelung wie die nach Artikel 106 des Gesetzesdekrets Nr. 270 vom 8. Juli 1999 zur Neuregelung der Sonderverwaltung zahlungsunfähiger Unternehmen, mit der die Wirkungen einer neuen Regelung über staatlic…

  40. VG Köln, 05.12.2025 – 16 K 717/24 Urteil
  41. VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 – 9 S 75/17 Urteil · Rn. 17
  42. EuGH, 13.06.2013 – C-125/12 Urteil · Rn. 20
  43. EuGH, 11.12.2014 – T-251/11 Urteil · Rn. 136
  44. OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 – OVG 10 S 22.11 Beschluss · Rn. 42
  45. EuG, 03.03.2010 – T-163/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die vom Bundesverband deutscher Banken e. V. der Erwiderung beigefügten Anlagen 9 und 10 werden aus den Akten entfernt. 2. Die Klag…

  46. EuGH, 17.11.2022 – C-331/20 Urteil · Rn. 103
  47. VG Freiburg, 29.11.2016 – 3 K 2814/14 Urteil · Rn. 4
  48. EuGH, 14.07.2016 – T-143/12 Urteil · Rn. 69
  49. EuG, 11.02.2009 – T-25/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iride SpA und die Iride Energia SpA tragen die Kosten.

  50. EuG, 17.02.1998 – T-107/96 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die Untätigkeitsklage ist in der Hauptsache erledigt.

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