Rechtsprechung / EuGH, 27.06.1996 – C-107/94
Zitiert von 72 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 27.06.1996 – C-107/94
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EuGH, 07.09.2004 – C-319/02
Urteil · Rn. 37
Leitsatz Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellsch…
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EuGH, 19.09.2000 – C-156/98
Urteil · Rn. 78
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 06.06.2000 – C-35/98
Urteil · Rn. 70
Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren fraglich…
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EuGH, 16.07.1998 – C-264/96
Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1) Artikel 52 EG-Vertrag steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die zu einem Konsortium gehören, über das sie eine Holdinggesellschaft kontrolli…
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EuGH, 08.03.2001 – C-397/98
Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats wie denen der Ausgangsverfahren entgegen, die den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften d…
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EuGH, 20.11.2001 – C-268/99
Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. Artikel 44 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, im Namen der Gemeinschaften ge…
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EuGH, 12.12.2002 – C-385/00
Urteil · Rn. 100
Leitsatz 1. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen ist, entgegen, wonac…
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EuGH, 14.09.2006 – C-386/04
Urteil · Rn. 54
Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…
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EuGH, 14.09.1999 – C-391/97
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG) ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die gebietsansässigen Eheleuten eine Steuerv…
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EuGH, 12.06.2003 – C-234/01
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, nach der in der Regel bei Gebiet…
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EuGH, 15.05.1997 – C-250/95
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Artikel 52 EG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat den Verlustvortrag aus früheren Jahren bei einem Steuerpflichtigen, der in seinem Gebiet eine Zweigniederlassung, nicht aber seinen Sitz hat, davon ab…
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EuGH, 11.07.2002 – C-60/00
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Artikel 49 EG ist im Licht des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens dahin auszulegen, dass er es in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens verbietet, dass der Herkunftsmitgliedstaat eines in diesem Staat an…
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EuGH, 26.10.1999 – C-294/97
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht nationalen Rechtsvorschriften über die Gewerbesteuer wie den im Ausgangsverfahren strittigen entgegen.
- EuGH, 10.07.2014 – C-138/13 Urteil · Rn. 37
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EuGH, 12.12.2002 – C-324/00
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes enthaltenen entgegensteht.
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EuGH, 28.10.1999 – C-55/98
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbildungsveranstaltungen an übli…
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EuGH, 29.04.1999 – C-311/97
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den steuerrechtlichen Vorschriften, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegenstehen, die Gesellschaften, die…
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EuGH, 16.01.2003 – C-388/01
Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG und 49 EG verstoßen, dass sie von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährte diskriminierende Tarifvorteile für …
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EuGH, 11.12.2003 – C-364/01
Urteil · Rn. 73
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung der Berechnung der Steuer auf den erbrechtlichen Erwerb einer im betreffenden Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache entgegen, nach der bei der Ermittlung des W…
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BFH, 14.02.2006 – VIII B 107/04
Beschluss · Rn. 29
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a…
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EuGH, 15.07.2004 – C-315/02
Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbeste…
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BFH, 15.05.2002 – I R 40/01
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland, so sind seine in diesem Kalenderjahr nach dem Wegzug erzielten Einkünfte auch dann im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtige…
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EuGH, 08.06.1999 – C-337/97
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Es steht der Anerkennung als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) und der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitne…
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EuGH, 15.06.2006 – C-255/04
Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass siedie Erteilung einer Lizenz an Künstleragenturen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, vom Bedarf…
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EuGH, 26.02.2019 – C-581/17
Urteil · Rn. 44
Leitsatz Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. …
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BFH, 13.11.2002 – I R 13/02
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 10.01.2007 – I R 87/03
Urteil · Rn. 7
Leitsatz 1. Ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Einkünften gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG 1990 unterliegt im Veranlagungszeitraum 1996 dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 3 und 4 EStG 1996 mit seinen Bruttoeinnah…
- BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 34/20 R Urteil · Rn. 19
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BFH, 18.09.2003 – X R 2/00
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.
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EuGH, 22.03.2007 – C-383/05
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der sich aus Art. 342 § 2 des Code des impôts sur les revenus 1992 und Art. 182 des Arrêté royal du 27 août 1993 d'exécuti…
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EuGH, 28.02.2013 – C-425/11
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Lux…
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EuGH, 23.04.2009 – C-544/07
Urteil · Rn. 91
Leitsatz Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den Vo…
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EuGH, 18.10.2007 – C-355/06
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Eine natürliche Person, die aufgrund eines Arbeitsvertrags mit einer steuerpflichtigen Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter, Geschäftsführer und Mitarbeiter sie im Übrigen ist, alle Arbeiten im Namen und für Rechn…
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EuGH, 30.01.1997 – C-340/94
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Für die Anwendung der Artikel 14a und 14c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige…
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BFH, 05.02.2001 – I B 140/00
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei Zugrundelegung des EuGH-Urteils vom 27. Juni 1996 Rs. C-107/94 "Asscher" (IStR 1996, 329) der in § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG bestimmte Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige mi…
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BFH, 19.11.2003 – I R 34/02
Urteil · Rn. 2
Leitsatz Der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 von 25 v. H. des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höh…
- BGH, 27.09.2011 – 1 StR 399/11 Beschluss · Rn. 13
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EuGH, 06.10.2009 – C-562/07
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wi…
- FG Düsseldorf, 25.04.2002 – 11 K 5753/99 E Urteil · Rn. 2
- FG Hamburg, 06.02.2014 – 2 K 73/13 Urteil · Rn. 5
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BFH, 21.09.2005 – II R 56/03
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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EuGH, 30.05.2024 – C-627/22
Urteil · Rn. 106
Leitsatz Die Art. 7 und 15 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Fr…
- EuGH, 09.02.2017 – C-283/15 Urteil · Rn. 39
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BGH, 25.03.2010 – I ZR 68/09
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Freier Architekt Die Bestimmung des § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die Archi…
- BVerfG, 03.11.2003 – 2 BvR 168/02 Beschluss · Rn. 14
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BFH, 04.09.2002 – I R 21/01
Beschluss · Rn. 23
Leitsatz 1. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher und nicht der inländische Entleiher ist aus abkommensrechtlicher Sicht jedenfalls dann regelmäßig Arbeitgeber des beschäftigten Leiharbeitnehmers, wenn dieser lediglich 2 1/2 Wo…
- EuGH, 11.09.2014 – C-489/13 Urteil · Rn. 33
- FG Düsseldorf, 28.09.2004 – 6 K 5917/00 K,G,F Urteil · Rn. 35
- FG Düsseldorf, 14.09.2004 – 6 K 3796/01 K,F Urteil · Rn. 27
- VG München, 10.01.2022 – M 4 S 21.1155 Beschluss · Rn. 56
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