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Rechtsprechung / EuGH, 02.05.1996 – C-231/94

Zitiert von 61 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 02.05.1996 – C-231/94

  1. EuGH, 25.02.1999 – C-349/96 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der kein Versicherer ist und der im Rahmen einer Gruppenversicherung, deren Versicherungsnehmer er ist, seinen Kunden als Versicherten durch Einschaltung eines Versicherers, der das versicherte …

  2. EuGH, 27.10.2005 – C-41/04 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

  3. EuGH, 10.03.2011 – C-497/09 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…

  4. EuGH, 18.01.2001 – C-150/99 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Die Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —…

  5. EuGH, 29.03.2007 – C-111/05 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Eine Leistung, die in der Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels besteht, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt, ist als eine Lieferung von Gegenst…

  6. EuGH, 10.03.2005 – C-491/03 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Eine Steuer, die auf die entgeltliche Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit erhoben wird, ist als eine Steuer auf Dienstleistungen, die keine u…

  7. EuGH, 12.06.2003 – C-275/01 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

  8. EuGH, 16.10.2014 – C-605/12 Urteil · Rn. 58
  9. EuGH, 16.10.2008 – C-253/07 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ei…

  10. BFH, 09.06.2005 – V R 50/02 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 sind unter "Zutaten" und "sonstige Nebensachen" Lieferungen zu verstehen, die bei einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Durchschnittsbetrachters n…

  11. BFH, 18.12.2008 – V R 55/06 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für eine Bewirtungstätigkeit.

  12. EuGH, 21.02.2013 – C-18/12 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass nicht organisierte und nicht planmäßige sportliche Betätigungen,…

  13. EuGH, 17.05.2001 – C-322/99 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der einen Gegenstand (hier einen Pkw), den er ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat und der nach seiner Anschaffung Gegenstand von Arbeiten war, für die die Mehrwertsteuer abgezogen …

  14. BFH, 15.09.2021 – XI R 12/21 (XI R 25/19), XI R 12/21, XI R 25/19 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz 1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurück…

  15. BFH, 10.08.2006 – V R 55/04 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, unterliegt als sonstige Leistung (Dienstleistung) dem R…

  16. BFH, 10.08.2006 – V R 38/05 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung und keine Lieferung von Speisen liegt vor, wenn im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das Dienstleistungselement im Sinne einer Bewirtungssituation überwiegt. Dies ist…

  17. BFH, 18.08.2005 – V R 20/03 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Die Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater ist keine steuerbefreite Nebenleistung zur Theatervorstellung.

  18. EuGH, 22.04.2021 – C-703/19 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit der…

  19. BFH, 28.10.2010 – V R 9/10 EuGH-Vorlage · Rn. 44

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt : 1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen Erm…

  20. BFH, 21.06.2001 – V R 80/99 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Grabpflegeleistungen sind sonstige Leistungen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen. Die dabei ausgeführten Lieferungen von Pflanzen haben umsatzsteuerrechtlich regelmäßig keine selbständige Bedeutung.

  21. BFH, 18.02.2009 – V R 90/07 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die Abgrenzung von Dienstleistungen und …

  22. BFH, 18.10.2001 – V R 106/98 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten PKW, den ein Unternehmer von einem Nichtunternehmer und damit ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung.

  23. BFH, 30.06.2011 – V R 37/09 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz NV: Der Begriff der Betriebsstätte in § 3a Abs. 1 Satz 2 UStG entspricht der in Art. 9 der Richtlinie 77/388 EWG bezeichneten Niederlassung und erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmach…

  24. BFH, 15.10.2009 – XI R 52/06 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Ein Unternehmer, der im Rahmen sog. "Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, um deren Ad…

  25. EuGH, 25.10.2012 – C-318/11 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Bei einem Mehrwertsteuerpflichtigen, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und in einem anderen Mitgliedstaat nur technische Tests durchführt oder Forschung betreibt, jedoch keine steuerbaren Umsätze bewirkt, kan…

  26. EuGH, 11.02.2010 – C-88/09 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

  27. EuGH, 07.05.2020 – C-547/18 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung sowie Art. 11 Abs. 1 und…

  28. FG Saarland, 12.08.2003 – 1 V 176/03 Beschluss · Rn. 9
  29. BFH, 20.10.2021 – XI R 2/21 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz NV: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die auße…

  30. FG Schleswig, 17.05.2018 – 4 K 47/17 Urteil · Rn. 9
  31. BFH, 15.02.2017 – XI R 21/15 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz NV: Vermittelt ein inländischer Unternehmer Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen Sportwettenveranstalter, ist diese Leistung nicht im Inland steuerbar.

  32. FG Münster, 05.09.2013 – 5 K 1768/10 U Urteil
  33. FG Köln, 06.05.2009 – 15 K 1154/05 Urteil · Rn. 19
  34. BFH, 26.10.2006 – V R 58/04 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unterliegt als Dienstleistung dem Regelsteuersatz, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überw…

  35. FG Münster, 23.03.2023 – 5 K 2867/20 U Urteil · Rn. 11
  36. BFH, 10.08.2017 – V R 3/16 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, s…

  37. FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 – 6 K 1649/09 Urteil
  38. BFH, 15.10.2009 – XI R 6/08 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen"…

  39. BFH, 13.05.2009 – XI R 75/07 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten), die für eine unbestimmte Anzahl von Interessenten hergestellt werden, unterliegen als Lieferungen von Drucke…

  40. FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2020 – 6 K 1789/18 Urteil · Rn. 6
  41. FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2020 – 6 K 1094/20 Urteil · Rn. 6
  42. FG Münster, 03.09.2019 – 15 K 2553/16 U Urteil · Rn. 5
  43. BFH, 27.10.2009 – V R 35/08 Beschluss

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn zum sofortigen Verzehr zuber…

  44. EuGH, 17.06.2008 – C-291/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 62

    Leitsatz Demgemäß sollte der Gerichtshof die vom Regeringsrätt vorgelegte Frage meiner Meinung nach wie folgt beantworten: Zur Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und Art. 21 Nr. 1 Buchst. b der…

  45. FG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 – 2 K 2250/14 Urteil
  46. OLG Brandenburg, 24.06.2016 – 11 U 19/15 Urteil · Rn. 23
  47. FG Baden-Württemberg, 20.11.2013 – 14 K 98/12 Urteil · Rn. 4
  48. FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 – 7 K 7079/09 Urteil · Rn. 26
  49. FG Sachsen-Anhalt, 28.07.2010 – 2 K 762/09 Urteil · Rn. 3
  50. BFH, 27.10.2009 – V R 3/07 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten abgegebe…

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