Zitiert von 258 Entscheidungen

1. EuGH, 06.04.2006 – C-446/04 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 32

   Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm vom High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Ein Mitgliedstaat verstößt gegen Artik…

2. EuGH, 23.02.2006 – C-374/04 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 36

   Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm vom High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Artikel 43 EG oder 56 EG schreibt eine…

3. EuGH, 12.09.2000 – C-397/98 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 18

   Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die erste, die zweite und die fünfte Frage des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, wie folgt beantwortet: 1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung…

4. EuGH, 22.01.1998 – C-319/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 37

   Leitsatz Dementsprechend bin ich der Auffassung, daß die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1. Ein Erzeugnis, das aus einer Tabakrolle besteht, die von einer Hülle aus poröser Zellulose umgeben i…

5. EuGH, 20.11.1997 – C-90/96 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz Die Artikel 5 und 48 Absatz 2 EG-Vertrag stehen einer Regelung nicht entgegen, nach der nur beamtete Professoren und bestätigte wissenschaftliche Mitarbeiter, nicht aber Fremdsprachenlektoren mit der vertretungsweisen Ab…

6. EuGH, 28.11.1995 – C-392/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 64

   Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, die ihm vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 90/531 /EWG ist dahin auszulegen, d…

7. EuGH, 28.11.1995 – C-178/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 4

   Leitsatz Nach alledem schlage ich deshalb vor, auf die Fragen des Landgerichts Bonn wie folgt zu antworten: 1) Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen verleiht dem Käufer einer solchen …

8. EuGH, 27.10.1993 – C-128/92 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 106

   Leitsatz Ich schlage folgende Antworten vor: 1) Lizenzen für den Abbau von Rohkohle und die damit verbundenen Gebühren und Zahlungsbedingungen fallen in den Geltungsbereich des EGKS-Vertrags. Die Artikel 4, 65 § 1 und 66 § 7 EGKS…

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