Zitiert von 257 Entscheidungen

1. EuGH, 25.11.2010 – C-429/09 Urteil · Rn. 53

   Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abg…

2. EuGH, 19.06.2014 – C-501/12,C-506/12,C-540/12,C-541/12 Urteil · Rn. 117
3. BVerwG, 29.09.2011 – 2 C 32/10 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz 1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden (im Anschluss an Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz…

4. EuGH, 30.09.2003 – C-224/01 Urteil · Rn. 2

   Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz von Schäden verpflichtet sind, die einem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn der fragli…

5. EuGH, 19.04.2016 – C-441/14 Urteil · Rn. 54
6. EuGH, 12.12.2006 – C-446/04 Urteil · Rn. 265

   Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung de…

7. EuGH, 11.06.2015 – C-98/14 Urteil · Rn. 126
8. EuGH, 13.03.2007 – C-524/04 Urteil · Rn. 163

   Leitsatz 1. Art, 43 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit für eine gebietsansässige Gesellschaft beschränken, Zinsen auf ein Darlehen im Rahmen der Steuer abzuziehen, das von einer in eine…

9. EuGH, 04.07.2000 – C-352/98 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm SA, in Konkurs, und Jean-Jacques Goupil tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

10. EuGH, 13.07.2006 – C-295/04 Urteil · Rn. 88

    Leitsatz 1. Ein Kartell oder ein abgestimmtes Verhalten von Versicherungsgesellschaften, das wie das in den Ausgangsverfahren streitige in einem gegenseitigen Informationsaustausch besteht, der eine durch die Marktbedingungen nic…

11. BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 6/13 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27 und 28 BBesG F 2002 benachteiligt Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die…

12. EuGH, 24.03.2009 – C-445/06 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Einzelne, die durch Fehler bei der Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch …

13. EuGH, 09.09.2008 – C-120/06 Urteil · Rn. 164

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Fabbrica italiana accumulator…

14. EuGH, 12.12.2006 – C-374/04 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen die Artikel 43 EG und 56 EG, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft den diese Dividenden beziehenden Gesellschaften, die ebenfalls in d…

15. BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 3/13 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das Sächsische Besoldungsrecht perpetuiert durch die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts nach § 80 SächsBesG bei Beamten der Besoldungsordnung A, die am 31. August 2006 bereits ernannt waren, ihre unmittelbare…

16. EuGH, 08.03.2001 – C-397/98 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats wie denen der Ausgangsverfahren entgegen, die den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften d…

17. BVerwG, 20.07.2017 – 2 C 31/16 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die brandenburgischen Arbeitszeitverordnungen der Jahre 2007 (AZV Feu <juris: FeuerwArbZV BB 2007>) und 2009 (BbgAZVPFJ <juris: PolVollzDArbZV BB 2009>) verletzen offenkundig das in der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Art. …

18. EuGH, 15.11.2016 – C-268/15 Urteil · Rn. 47
19. EuGH, 10.07.1997 – C-261/95 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Es vestößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand, wenn ein Mitgliedstaat für die Erhebung einer Klage auf Ersatz des durch die verspätete Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. …

20. EuGH, 18.01.2001 – C-150/99 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —…

21. EuGH, 08.10.1996 – C-178/94 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Sind keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten Frist getroffen worden, um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu erreichen, so stellt dieser Umstand als solcher einen…

22. EuGH, 13.11.2012 – C-35/11 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen und die Anrechnungsmethode auf Dividen…

23. EuGH, 25.01.2007 – C-278/05 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz 1. Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist in dem Sinne aus…

24. EuGH, 07.09.2006 – C-470/04 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Ein Gemeinschaftsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und sämtliche Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat…

25. EuGH, 18.01.2022 – C-261/20 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, nicht allein aufgrund dieses Rechts verpflichtet ist, e…

26. OVG NRW, 22.06.2017 – 13 B 238/17 Beschluss · Rn. 105
27. EuGH, 01.06.1999 – C-302/97 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Die Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) und 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische U…

28. EuGH, 23.05.1996 – C-5/94 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsiecht verwehrt es einem Mitglicdstaat, sich auf Artikel 36 EG-Vertrag zu berufen, um eine Beschränkung der Ausfuhren von Waren in einen anderen Mitgliedstaat nur mit der Begründung zu rechtfertigen, d…

29. EuGH, 04.07.2000 – C-424/97 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Es ist gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf Ersatz des Schadens, der einem einzelnen durch von ihr unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht getr…

30. EuGH, 30.05.2017 – C-45/15 Urteil · Rn. 44
31. BVerwG, 06.04.2017 – 2 C 11/16 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Die altersdiskriminierende Besoldung nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. (juris: BBesG J: 2002) begründet grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Dienstherrn als Arbeitgeber i.S.v. § 6 Abs. …

32. BGH, 04.06.2009 – III ZR 144/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 4. Juni 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 28, 226, 288; Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates …

33. EuGH, 19.12.2019 – C-752/18 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist dahin auszulegen, dass unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind…

34. EuGH, 26.01.2010 – C-118/08 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach eine Staatshaftungsklage, die auf eine in einem Urteil des Gerichtshofs gemäß Art. 226 EG festgestellte Verletzung des Unionsrechts…

35. BGH, 18.10.2012 – III ZR 196/11 Urteil · Rn. 16
36. EuGH, 12.10.2004 – C-222/02 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Wenn die in der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme vorgesehene Entschädigung der Einleger gewährleistet ist, kann Artikel 3 Absätze 2 bis 5 de…

37. EuGH, 10.07.1997 – C-373/95 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1) Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen des Ersatzes des Schadens, der Arbeitnehmern durch die verspätete Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied…

38. EuGH, 25.03.2021 – C-501/18 Urteil · Rn. 125

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …

39. EuGH, 10.12.2002 – C-312/00 Urteil · Rn. 86

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat) wird aufgehoben, soweit mit ihm in der Rechtssache T-117/98 der Klage auf …

40. BGH, 12.10.2006 – III ZR 144/05 Beschluss

    Leitsatz Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl.EG 1991 Nr. L 268 S. 69) Art. 5 Abs. 1 Buchst. o, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Ziffer iii; Richtlinie…

41. EuGH, 10.07.1997 – C-94/95 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz Die rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitneh…

42. EuGH, 14.01.1997 – C-192/95 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat kann einem Abgabenpflichtigen die Erstattung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschafts recht erhobenen Abgabe nur verweigern, wenn die gesamte Abgabenlast nachweislich von einem anderen getragen wo…

43. EuGH, 17.10.1996 – C-283/94 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1) Ein Mitgliedstaat darf die Gewährung der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten…

44. EuGH, 14.03.2013 – C-420/11 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinien 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und …

45. BVerwG, 23.01.2007 – 1 C 1.06 Urteil · Rn. 20
46. EuGH, 13.06.2006 – C-173/03 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die allgemein die Haftung des Mitgliedstaats für Schäden ausschließen, die dem Einzelnen durch einen einem letztinstanzlichen Gericht zuzurechnenden Ve…

47. BGH, 09.10.2003 – III ZR 342/02 Urteil

    Leitsatz (zu Ziff. II) ja BGB § 839 (H, K); EG-Vertrag Art. 288 a) Unter den Voraussetzungen des § 839 Abs. 3 BGB tritt auch eine Ersatz- pflicht nach dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht ein. b) Läßt sich ni…

48. EuGH, 12.09.2006 – C-300/04 Urteil · Rn. 79

    Leitsatz 1. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft sind, das zu den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört, k…

49. EuGH, 04.10.2018 – C-571/16 Urteil · Rn. 120
50. BVerwG, 06.04.2017 – 2 C 12/16 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz Steht einem Beamten wegen der altersdiskriminierenden Besoldung ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG oder der unionsrechtliche Haftungsanspruch zu, so sind diese Ansprüche nicht im Hinblick auf eine Teilzeitbe…

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