Zitiert von 115 Entscheidungen

1. EuGH, 14.09.2010 – C-568/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 136

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die erste Frage ist unzulässig. 2. Die übrigen Fragen der Rechtbank sind folgendermaßen zu beantworten: a) Die zweite Fra…

2. EuGH, 02.09.2010 – C-279/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 122

   Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Kammergericht Berlin vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: In Anbetracht der Tatsache, dass es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keinen allgemeinen Grundsatz gibt, der v…

3. EuGH, 25.06.2009 – C-301/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 85

   Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: – Art. 29 des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftve…

4. EuGH, 14.05.2009 – C-40/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 87

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Juzgado de Primera Instancia n°4 de Bilbao wie folgt zu antworten: Aus dem Verbraucherschutzziel der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche…

5. EuGH, 07.05.2009 – C-227/08 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Audiencia Provincial de Salamanca vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 153 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. t EG und Art. 4 Abs. 3 der Richtl…

6. EuGH, 02.04.2009 – C-69/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 120

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Napoli wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung …

7. EuGH, 24.03.2009 – C-2/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 79

   Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: – Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile zur Verankerung des Gr…

8. EuGH, 06.05.2008 – C-455/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 153

   Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 1…

9. EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 239

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

10. EuGH, 18.07.2007 – C-55/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 166

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Köln wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 1 Abs. 4 und 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des …

11. EuGH, 15.02.2007 – C-426/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 80

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meiner Auffassung nach die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. …

12. VG Aachen, 17.02.2003 – 6 L 492/02 Beschluss
13. VG Aachen, 15.07.2002 – 6 L 116/02 Beschluss
14. EuGH, 25.02.1999 – C-126/97 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 38

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die dem Gerichtshof vom Hoge Raad der Nederlanden zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht gebietet es Schiedsgerichten nicht, Fragen zur Vereinb…

15. EuGH, 26.03.1996 – C-72/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 90

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor diesem Hintergrund vor, die von der Abteilung für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten des niederländischen Raad van State vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Der Begriff Flußk…

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