Rechtsprechung / EuGH, 14.12.1995 – C-312/93

Zitiert von 115 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 14.12.1995 – C-312/93

EuGH, 25.11.2010 – C-429/09 Urteil · Rn. 80
Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abg…
EuGH, 04.07.2006 – C-212/04 Urteil · Rn. 125
Leitsatz 1. Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über be…
EuGH, 13.03.2007 – C-432/05 Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen e…
EuGH, 07.09.2004 – C-127/02 Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Die mechanische Herzmuschelfischerei, die seit vielen Jahren ausgeübt wird, für die jedoch jedes Jahr eine Lizenz für einen begrenzten Zeitraum erteilt wird, wobei jedes Mal aufs Neue beurteilt wird, ob und, wenn ja, …
EuGH, 07.01.2004 – C-201/02 Urteil · Rn. 75
Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie…
EuGH, 15.04.2008 – C-268/06 Urteil · Rn. 58
Leitsatz 1. Ein spezialisiertes Gericht, das im Rahmen der Zuständigkeit, die ihm, sei es auch fakultativ, mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarun…
EuGH, 30.09.2003 – C-224/01 Urteil · Rn. 57
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz von Schäden verpflichtet sind, die einem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn der fragli…
BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 5.08 Urteil · Rn. 107
Leitsatz 1. Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im R…
BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 12.10 Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Die zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406…
BVerwG, 03.03.2011 – 9 A 8.10 Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Die technische Ausführungsplanung des Vorhabenträgers muss nicht gemäß § 17a FStrG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG zur Einsicht ausgelegt werden. 2. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dem Planfeststellun…
BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19 Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…
BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 23/10 Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Ma…
EuGH, 13.07.2006 – C-295/04 Urteil · Rn. 79
Leitsatz 1. Ein Kartell oder ein abgestimmtes Verhalten von Versicherungsgesellschaften, das wie das in den Ausgangsverfahren streitige in einem gegenseitigen Informationsaustausch besteht, der eine durch die Marktbedingungen nic…
EuGH, 08.07.2010 – C-246/09 Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Das Primärrecht der Union und Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin…
EuGH, 02.12.1997 – C-188/95 Urteil · Rn. 62
Leitsatz 1. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985…
EuGH, 06.10.2009 – C-40/08 Urteil · Rn. 37
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwese…
EuGH, 24.10.2018 – C-234/17 Urteil · Rn. 24
EuGH, 15.01.2013 – C-416/10 Urteil · Rn. 83
Leitsatz 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht wie das vorlegende Gericht auch dann verpflichtet ist, von Amts wegen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten…
EuGH, 07.06.2007 – C-222/05 Urteil · Rn. 42
Leitsatz Das nationale Gericht ist nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, in einem Verfahren wie den Ausgangsverfahren einen aus einer Verletzung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts hergeleiteten Klagegrund von Amts…
EuGH, 11.11.1999 – C-48/98 Urteil · Rn. 94
Leitsatz 1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist eine wirksam…
BVerwG, 29.09.2011 – 7 C 21/09 Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf "drittschützende" Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Bis zur erforderlich…
EuGH, 03.09.2009 – C-2/08 Urteil · Rn. 26
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile in einem die Mehrwertsteuer betreffenden Rechtsstreit, d…
EuGH, 15.09.1998 – C-231/96 Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Daß der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil über die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschafts rechts erlassen hat, ohne die zeitlichen Wirkungen dieses Urteils zu begrenzen, berührt das Recht eines Mitgliedst…
BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 705/08 Urteil · Rn. 41
EuGH, 07.09.2006 – C-470/04 Urteil · Rn. 62
Leitsatz 1. Ein Gemeinschaftsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und sämtliche Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat…
OLG Stuttgart, 31.03.2021 – 9 U 34/21 Urteil · Rn. 40
EuGH, 14.09.2010 – C-550/07 Urteil · Rn. 120
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre eigenen Kosten. 3. Der Conseil des barreaux européen…
EuGH, 19.01.2005 – C-206/03 Beschluss · Rn. 56
Leitsatz 1. Nikotinpflaster wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden sind in die Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche un…
VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 – 11 S 1361/11 Urteil · Rn. 21
EuGH, 04.10.2012 – C-249/11 Urteil · Rn. 66
Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Anwendung einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die Auferlegung einer Beschränkung des Rechts eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, sich in der Europä…
BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 14/10 Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Die Rüge sachlicher Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers unterliegt nicht der Einwendungspräklusion. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, wenn ein etwaiger Zuständigkeitsmangel Tei…
EuGH, 21.02.2008 – C-426/05 Urteil · Rn. 63
Leitsatz 1. Der Begriff des Nutzers oder Anbieters, der im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni…
EuGH, 02.03.2021 – C-824/18 Urteil · Rn. 139
Leitsatz 1. Bei Änderungen der nationalen Rechtsordnung, die erstens einem nationalen Gericht seine Zuständigkeit für die Entscheidung in erster und letzter Instanz über Rechtsbehelfe nehmen, die von Kandidaten für Richterstellen…
EuGH, 04.02.2000 – C-17/98 Beschluss · Rn. 21
Leitsatz 1. Der Antrag der Emesa Sugar (Free Zone) NV, ihr die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zu den Schlußanträgen des Generalanwalts zu gestatten, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten…
BFH, 21.03.1996 – XI R 36/95 Urteil · Rn. 22
Leitsatz Im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 5. Mai 1994 C-38/93 ( EuGHE 1994, I-1679 , BStBl II 1994, 548 ), demzufolge bei Geldspielgeräten der Teil der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, ni…
BVerwG, 16.12.2010 – 3 C 44.09 Urteil · Rn. 17
Leitsatz Der Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG = Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) rechtswidrigen Beihilfe ist vo…
EuGH, 07.09.2006 – C-53/04 Urteil · Rn. 57
Leitsatz Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin …
EuGH, 20.09.2001 – C-390/98 Urteil · Rn. 134
Leitsatz 1. Unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren seit dem Tag der Umstrukturierung bis zur Übertragung der Anteile an den im Eigentum der Krone stehenden Gesellschaften, die der British Coal Corporation als Betreiber nac…
EuGH, 22.10.1998 – C-10/97 Urteil · Rn. 29
Leitsatz Das nationale Gericht muß aufgrund seiner Verpflichtung, eine innerstaatliche Regelung, durch die eine gemeinschaftsrechtswidrige Abgabe eingeführt worden ist, unangewendet zu lassen, Anträgen auf Erstattung dieser Abgab…
VG Trier, 30.05.2012 – 5 K 967/11.TR Urteil · Rn. 8
BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 24/10 Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit rügen, ohne dass es darauf ankommt,…
EuGH, 14.09.2006 – C-244/05 Urteil · Rn. 66
Leitsatz 1. Für eine angemessene Schutzregelung für in einer der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelten nationalen Liste nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung …
BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 8/19 Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage. 2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruc…
EuGH, 10.04.2003 – C-276/01 Urteil · Rn. 66
Leitsatz 1. Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung ist dahin auszulegen, dass sich ein Hersteller nach dieser Bestimmung gegenüber den zust…
EuGH, 25.03.2021 – C-501/18 Urteil · Rn. 118
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …
BVerwG, 27.09.2018 – 7 C 24/16 Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. Das Unterlassen einer aufgrund der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinienbestimmung erforderlichen UVP ist ein Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG. 2. Eine Aussetzung des Verfahren…
EuGH, 07.09.2006 – C-180/04 Urteil · Rn. 44
Leitsatz Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin …
EuGH, 21.01.1999 – C-120/97 Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten und das Gemeinschaftsrecht allgemein verpflichten die Mitgliedstaaten nicht, ein …
EuGH, 17.07.1997 – C-90/94 Urteil · Rn. 54
Leitsatz 1) Artikel 95 E WG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein au…
EuGH, 27.06.2013 – C-93/12 Urteil · Rn. 43

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