Zitiert von 62 Entscheidungen

1. FG Köln, 15.07.2004 – 13 K 1908/00 Beschluss · Rn. 53
2. BFH, 26.05.2004 – I R 93/03 Beschluss · Rn. 17

   Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

3. EuGH, 16.07.2009 – C-153/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. der Klage teilweise stattzugeben und festzustellen, dass das Königreich Spanien seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Eur…

4. EuGH, 31.03.2009 – C-269/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…

5. EuGH, 18.12.2008 – C-303/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 46

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Art. 43 EG und 48 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach …

6. EuGH, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

7. EuGH, 25.06.2008 – C-527/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 118

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 39 EG ist in dem Sinne auszulegen, dass es unzulässig ist, wenn ein …

8. EuGH, 11.09.2007 – C-256/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 65

   Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt antworten sollte: Unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache schließt Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Grü…

9. EuGH, 28.06.2007 – C-152/05 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 43 EG verstoßen hat, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenhe…

10. FG Düsseldorf, 14.10.2004 – 16 K 567/01 E Urteil · Rn. 26
11. EuGH, 26.09.2002 – C-324/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 30

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Finanzgericht Münster wie folgt zu antworten: Artikel 43 EG steht der Anwendung einer Regelung wie in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes entgegen.

12. EuGH, 11.03.1999 – C-391/97 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 4

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln wie folgt zu beantworten: Es verstößt nicht gegen Artikel 48 EG-Vertrag, daß das Einkommensteuerrecht des Bes…

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