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Rechtsprechung / EuGH, 11.08.1995 – C-80/94

Zitiert von 62 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 11.08.1995 – C-80/94

  1. EuGH, 13.11.2003 – C-42/02 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Artikel 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Gewinne aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien als steuerbare Einkünfte des Gewinners behandelt werden, während Gewinne aus …

  2. EuGH, 07.09.2004 – C-319/02 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellsch…

  3. EuGH, 06.06.2000 – C-35/98 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren fraglich…

  4. EuGH, 16.07.1998 – C-264/96 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1) Artikel 52 EG-Vertrag steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die zu einem Konsortium gehören, über das sie eine Holdinggesellschaft kontrolli…

  5. EuGH, 08.03.2001 – C-397/98 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats wie denen der Ausgangsverfahren entgegen, die den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften d…

  6. EuGH, 13.04.2000 – C-251/98 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen entgegen, die im Fall, daß eine Beteiligung am Kapital eine…

  7. EuGH, 27.06.1996 – C-107/94 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, kann sich gegenüber seinem Herkunftsstaat, in dessen Gebiet er eine andere sel…

  8. EuGH, 21.11.2002 – C-436/00 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteue…

  9. EuGH, 14.12.2006 – C-170/05 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit einer Steuer auf Dividenden belasten, gebietsansässige Muttergese…

  10. EuGH, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…

  11. EuGH, 14.09.1999 – C-391/97 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG) ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die gebietsansässigen Eheleuten eine Steuerv…

  12. EuGH, 15.05.1997 – C-250/95 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Artikel 52 EG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat den Verlustvortrag aus früheren Jahren bei einem Steuerpflichtigen, der in seinem Gebiet eine Zweigniederlassung, nicht aber seinen Sitz hat, davon ab…

  13. EuGH, 23.02.2006 – C-513/03 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, nach der der Übergang des Nachlasses eines Angeh…

  14. EuGH, 26.10.1999 – C-294/97 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht nationalen Rechtsvorschriften über die Gewerbesteuer wie den im Ausgangsverfahren strittigen entgegen.

  15. EuGH, 22.12.2008 – C-282/07 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG), 73b EG-Vertrag und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitglie…

  16. EuGH, 19.01.2006 – C-265/04 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach bei einer Herabsetzung des Gesellschaftskapitals der an einen gebiet…

  17. EuGH, 12.12.2002 – C-324/00 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes enthaltenen entgegensteht.

  18. EuGH, 29.04.1999 – C-311/97 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den steuerrechtlichen Vorschriften, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegenstehen, die Gesellschaften, die…

  19. EuGH, 11.12.2003 – C-364/01 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung der Berechnung der Steuer auf den erbrechtlichen Erwerb einer im betreffenden Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache entgegen, nach der bei der Ermittlung des W…

  20. EuGH, 14.11.2006 – C-513/04 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht dem Recht eines Mitgliedstaats wie dem belgischen Steuerrecht nicht entgegen, das im Rahmen der Einkommensteuer die Dividenden im Gebiet dieses Staates…

  21. EuGH, 15.07.2004 – C-315/02 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbeste…

  22. EuGH, 03.10.2002 – C-136/00 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Möglichkeit eines Abzugs der Beiträge zu einer freiwilligen Altersver…

  23. EuGH, 28.02.2008 – C-293/06 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgru…

  24. EuGH, 10.03.2005 – C-39/04 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Artikel 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehält.

  25. EuGH, 06.10.2009 – C-153/08 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wi…

  26. BFH, 13.11.2002 – I R 13/02 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  27. EuGH, 09.11.2006 – C-520/04 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Artikel 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach die Einkommensteuer auf das Ruhegehalt, das von einem Träger des betreffenden Mitgliedstaats einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen P…

  28. EuGH, 26.06.2003 – C-422/01 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Artikel 49 EG steht einer Regelung entgegen, nach der eine Versicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die alle Anforderungen, die d…

  29. BFH, 18.09.2003 – X R 2/00 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.

  30. EuGH, 10.09.2009 – C-269/07 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den…

  31. BFH, 24.06.2009 – X R 57/06 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Altersrenten aufgrund des ihm durch das Do…

  32. EuGH, 22.03.2007 – C-383/05 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der sich aus Art. 342 § 2 des Code des impôts sur les revenus 1992 und Art. 182 des Arrêté royal du 27 août 1993 d'exécuti…

  33. EuGH, 28.02.2013 – C-425/11 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Lux…

  34. EuGH, 06.07.2006 – C-346/04 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungskosten, die ihr für die Erstellung ihr…

  35. EuGH, 01.07.2004 – C-169/03 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Artikel 39 EG steht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wonach natürliche Personen, die steuerlich als nicht im Inland wohnend angesehen werden, die dort aber Einkünfte aus Arbeit beziehen, einer Quelle…

  36. BFH, 13.11.2002 – I R 67/01 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 bezieht sich nur auf den unmittelbar vorangehenden Satz 2 der Vorschrift. Demgemäß sind auch die in Satz 3 aufgeführten inländischen Einkünfte, die nach einem DBA nur der Höhe nach beschrän…

  37. BFH, 28.06.2005 – I R 114/04 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt:

  38. BFH, 21.09.2005 – II R 56/03 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

  39. EuGH, 09.02.2017 – C-283/15 Urteil · Rn. 39
  40. BFH, 16.01.2008 – II R 45/05 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:

  41. EuGH, 25.10.2007 – C-427/05 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Art. 21 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfo…

  42. BFH, 11.04.2006 – II R 35/05 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer

  43. EuGH, 15.07.2004 – C-242/03 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe a EG stehen der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die natürlichen Personen einen Steuerfreibetrag für den Erwerb von Aktien oder Gesellschaftsanteilen ve…

  44. FG Köln, 20.04.2012 – 4 K 1943/09 Urteil · Rn. 19
  45. FG Niedersachsen, 14.10.2004 – 6 V 655/04 Beschluss · Rn. 8
  46. FG Düsseldorf, 14.09.2004 – 6 K 3796/01 K,F Urteil · Rn. 27
  47. FG Niedersachsen, 16.12.2021 – 11 K 14198/20 Urteil · Rn. 30
  48. FG Niedersachsen, 16.12.2021 – 11 K 14196/20 Urteil · Rn. 30
  49. FG Niedersachsen, 16.12.2021 – 11 K 14197/20 Urteil · Rn. 30
  50. FG Baden-Württemberg, 06.06.2006 – 9 V 14/06 Beschluss · Rn. 9

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