Zitiert von 164 Entscheidungen

1. EuGH, 04.09.2008 – C-396/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 96

   Leitsatz Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Korkein oikeus wie folgt zu beantworten: 1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung d…

2. EuGH, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 82

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

3. EuGH, 13.03.2008 – C-11/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …

4. EuGH, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

5. EuGH, 10.01.2008 – C-360/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 78

   Leitsatz Demgemäß lautet mein Vorschlag für die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt: Die Art. 52 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EWG-Vertrag (jetzt 48 EG) stehen steuerr…

6. EuGH, 18.10.2007 – C-103/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109

   Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal des affaires de sécurité sociale de Paris zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 14d Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 d…

7. EuGH, 28.06.2007 – C-152/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 89

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 43 EG verstoßen hat, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenhe…

8. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 239

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

9. FG Düsseldorf, 14.10.2004 – 16 K 567/01 E Urteil · Rn. 23
10. EuGH, 30.09.2003 – C-147/02 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 48

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, auf die vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 119 E…

11. FG Münster, 12.05.2003 – 9 K 4810/00 K Urteil · Rn. 55
12. FG Düsseldorf, 10.10.2002 – 8 K 5588/99 EZ Urteil · Rn. 14
13. FG Düsseldorf, 20.03.2002 – 4 K 3636/98 AO Urteil · Rn. 11
14. EuGH, 11.03.1999 – C-391/97 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 4

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln wie folgt zu beantworten: Es verstößt nicht gegen Artikel 48 EG-Vertrag, daß das Einkommensteuerrecht des Bes…

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