Rechtsprechung / EuGH, 14.02.1995 – C-279/93
Zitiert von 163 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 14.02.1995 – C-279/93
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EuGH, 07.05.1998 – C-390/96
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Der Begriff feste Niederlassung in Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Me…
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BFH, 10.04.2013 – I R 45/11
Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen unmittelbar oder …
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EuGH, 28.02.2013 – C-425/11
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Lux…
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EuGH, 05.07.2007 – C-145/06
Urteil · Rn. 48
Leitsatz Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/75/E…
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EuGH, 06.07.2006 – C-346/04
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungskosten, die ihr für die Erstellung ihr…
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EuGH, 17.06.1998 – C-243/95
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Artikel 119 EG-Vertrag sowie die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Fra…
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EuGH, 24.02.2022 – C-257/20
Urteil · Rn. 97
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten in Verb…
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EuGH, 14.03.2019 – C-174/18
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die bewirkt, dass ein in diesem Staat wohnhaftes Ehepaar, bei dem …
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EuGH, 08.09.2005 – C-512/03
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der ein gebietsfremder Steuerpflichtiger, der in diesem Staat ausschließlich Einkünfte aus Kapitalv…
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BFH, 26.05.2004 – I R 113/03
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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EuGH, 16.05.2000 – C-87/99
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG) und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gem…
- EuGH, 04.09.2014 – C-211/13 Urteil · Rn. 30
- EuGH, 13.03.2014 – C-375/12 Urteil · Rn. 58
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EuGH, 15.04.2010 – C-96/08
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat verpflichtet ist, eine Abgabe wie die Berufsausbildungsabgabe zu zahlen, deren Höhe …
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BFH, 18.11.2008 – VIII R 24/07
Urteil · Rn. 41
Leitsatz Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht…
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EuGH, 01.07.2004 – C-169/03
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Artikel 39 EG steht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wonach natürliche Personen, die steuerlich als nicht im Inland wohnend angesehen werden, die dort aber Einkünfte aus Arbeit beziehen, einer Quelle…
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EuGH, 30.03.2004 – C-147/02
Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. Soweit das von der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs bezogene Entgelt zumindest teilweise anhand des Lohnes bestimmt wird, den sie vor Beginn dieses Urlaubs erhalten hat, gebietet 119 EG-Vertrag (die A…
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EuGH, 26.10.1995 – C-151/94
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit …
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BFH, 27.10.2021 – X R 11/20
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäf…
- EuGH, 17.05.2017 – C-68/15 Urteil · Rn. 59
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EuGH, 18.03.2010 – C-440/08
Urteil · Rn. 37
Leitsatz Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung entgegen, die in Bezug auf die Gewährung einer Steuervergünstigung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Selbständigenabzugs diskriminierende Wirkungen für gebietsfre…
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EuGH, 25.01.2007 – C-329/05
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Art, 52 EG Vertrag (nach Änderung jetzt Art, 43 EG) verbietet es, dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem e…
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EuGH, 23.01.1997 – C-29/95
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Artikel 6 EG-Vertrag steht einer zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821…
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BFH, 16.09.2015 – I R 62/13
EuGH-Vorlage · Rn. 32
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutsch…
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EuGH, 17.11.2009 – C-169/08
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Steuervorschrift einer regionalen Körperschaft wie Art. 4 des Gesetzes Nr. 4 der Region Sardinien vom 11. Mai 2006, Disposizioni varie in materia di entrate, riqualificaz…
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EuGH, 02.10.1997 – C-100/95
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und …
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BFH, 03.09.2020 – I R 80/16
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 …
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BFH, 12.08.2015 – I R 18/14
Urteil · Rn. 21
Leitsatz In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen .
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BFH, 01.10.2014 – I R 18/13
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermi…
- EuGH, 10.05.2012 – C-39/10 Urteil · Rn. 27
- BSG, 05.07.2005 – B 1 KR 7/04 R Beschluss · Rn. 31
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EuGH, 30.06.2005 – C-28/04
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Artikel 12 EG, der das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit aufstellt, ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zulässigkeit der Forderung eines Urhebers auf Schutz in e…
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EuGH, 26.09.2000 – C-205/98
Urteil · Rn. 72
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Er…
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EuGH, 06.10.2009 – C-562/07
Urteil · Rn. 45
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wi…
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BFH, 14.12.2004 – XI R 66/03
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Die Versagung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG für das an ein britisches College gezahlte Schulgeld verletzt jedenfalls dann nicht das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn die Höhe des…
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BFH, 13.11.2002 – I R 67/01
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 bezieht sich nur auf den unmittelbar vorangehenden Satz 2 der Vorschrift. Demgemäß sind auch die in Satz 3 aufgeführten inländischen Einkünfte, die nach einem DBA nur der Höhe nach beschrän…
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BFH, 27.10.2021 – X R 28/20
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zu…
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BFH, 28.06.2005 – I R 114/04
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt:
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BFH, 14.07.2004 – I R 94/02
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier:…
- EuGH, 06.12.2018 – C-480/17 Urteil · Rn. 34
- EuGH, 19.11.2015 – C-632/13 Urteil · Rn. 32
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BFH, 06.05.2015 – I R 16/14
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 2009…
- EuGH, 23.01.2019 – C-272/17 Urteil · Rn. 36
- EuGH, 18.06.2015 – C-9/14 Urteil · Rn. 22
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2014 – 1 K 385/11 Urteil · Rn. 19
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BFH, 21.09.2005 – II R 56/03
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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EuGH, 12.09.2002 – C-431/01
Beschluss · Rn. 30
Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine natürliche Person, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat und dort eine selbständige Erwerbstätig…
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EuGH, 30.05.2024 – C-627/22
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Die Art. 7 und 15 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Fr…
- FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 – 2 K 2413/15 Entscheidung · Rn. 76
- EuGH, 09.02.2017 – C-283/15 Urteil · Rn. 16
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