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Rechtsprechung / EuGH, 05.10.1994 – C-381/93

Zitiert von 39 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 05.10.1994 – C-381/93

  1. EuGH, 28.04.1998 – C-158/96 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz Eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für Zahnbehandlung durch einen Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat nach den Tarifen des Versicherungsstaats von der Genehmigung des Trägers der sozialen Sicherhe…

  2. EuGH, 12.07.2001 – C-157/99 Urteil · Rn. 69

    Leitsatz Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Übern…

  3. EuGH, 11.01.2007 – C-208/05 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Die Art, 39 EG, 49 EG und 50 EG stehen einer nationalen Regelung wie § 421g Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches des deutschen Sozialgesetzbuchs entgegen, nach der die Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler von eine…

  4. EuGH, 10.05.1995 – C-384/93 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1) Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er Dienstleistungen erfaßt, die ein Leistungserbringer potentiellen Leistungsempfängern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, telefonisch anbietet und die er o…

  5. EuGH, 16.05.2006 – C-372/04 Urteil · Rn. 110

    Leitsatz 1. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in…

  6. EuGH, 28.10.1999 – C-55/98 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbildungsveranstaltungen an übli…

  7. EuGH, 18.03.2004 – C-8/02 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Die Artikel 49 EG und 50 EG sind so auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Übernahme von Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahr…

  8. EuGH, 21.03.2002 – C-451/99 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG bis 55 EG) stehen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegen, nach denen ein im Inland an…

  9. EuGH, 13.12.2007 – C-250/06 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Art, 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der die im betreffenden Gebiet dieses Staates tätigen Kabelnetzbetreiber aufgrund einer Übertragu…

  10. EuGH, 10.05.2012 – C-357/10 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, wonach — Wirtschaftsteilnehmer – mit Ausnahme von Gesellschaften mit überwiegen…

  11. EuGH, 03.10.2002 – C-136/00 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Möglichkeit eines Abzugs der Beiträge zu einer freiwilligen Altersver…

  12. EuGH, 29.11.2001 – C-17/00 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie 60 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG und 55 EG) sind so auszulegen, dass sie der Anwendung einer Abgabe auf Parabolantennen entgegenstehen, wie sie…

  13. EuGH, 12.07.2001 – C-368/98 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Famil…

  14. EuGH, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil · Rn. 336
  15. EuGH, 18.12.2007 – C-281/06 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer Universität, ausübt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, fällt…

  16. EuGH, 19.04.2007 – C-444/05 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegen, die jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen Sozialversicherungsträger Versicherten …

  17. EuGH, 26.06.2003 – C-422/01 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Artikel 49 EG steht einer Regelung entgegen, nach der eine Versicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die alle Anforderungen, die d…

  18. EuGH, 28.04.1998 – C-118/96 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag verbietet die Anwendung einer nationalen Regelung über die Besteuerung von Kapitallebensversicherungen, wie sie im Ausgangsrechtsstreit in Rede steht.

  19. BVerwG, 19.02.2009 – 2 CN 1.07 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Der Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes verstößt gegen Bundesrecht.

  20. BGH, 19.04.2007 – I ZB 47/06 Beschluss

    Leitsatz Consulente in marchi MarkenG § 140 Abs. 3; ZPO § 104 Ob die Kosten, die in einem Markenverletzungsverfahren für die Tätigkeit eines italienischen consulente in marchi aufgewendet worden sind, in entsprechender Anwendung …

  21. EuGH, 06.02.2003 – C-92/01 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs steht einer von einem Mitglie…

  22. EuGH, 11.03.2004 – C-496/01 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass siein anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Labors für biomedizinische Analysen die erforderliche Betriebsgenehmigu…

  23. EuGH, 13.06.2002 – C-430/99 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Was Sachverhalte angeht, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitg…

  24. EuGH, 29.03.2001 – C-163/99 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  25. EuGH, 26.06.2001 – C-70/99 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92 verstoßen, indem sie zum einen m…

  26. EuGH, 21.12.2023 – C-167/22 Urteil · Rn. 36
  27. BFH, 28.04.2004 – I R 39/04 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz I. Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:

  28. VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 – 4 S 1070/08 Urteil · Rn. 13
  29. EuGH, 27.06.2006 – C-242/05 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz Die Artikel 49 EG bis 55 EG stehen einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegen, nach der eine in diesem Mitgliedstaat wohnende natürliche Person, die ein in einem ander…

  30. EuGH, 14.11.2002 – C-435/00 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaate…

  31. BVerwG, 23.03.2016 – 10 C 20/14 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Vereidigten Buchprüfern steht ein Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung als Wirtschaftsprüfer nicht zu. Das gilt unabhängig davon, ob sie im Besitz einer Teilnahmebescheinigung gemäß § 57a WPO sind.

  32. EuGH, 08.07.2014 – C-83/13 Urteil · Rn. 43
  33. EuGH, 19.02.2002 – C-295/00 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die …

  34. EuGH, 04.07.2001 – C-447/99 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über d…

  35. EuGH, 26.01.1995 – C-384/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 53

    Leitsatz Ich bin demgemäß der Auffassung, daß die von dem nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Artikel 59 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß er Anwendung findet, wenn eine in einem Mitglied…

  36. EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 181

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

  37. EuGH, 09.07.2002 – C-435/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 23

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung der ersten und der zweiten Vorlagefrage vorgeschlagen: 1. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Gru…

  38. EuGH, 20.09.2001 – C-430/99 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 72

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Eine nationale Regelung, die die Betreiber von Hochseeschiffen mit einer Länge von über 41 Metern zur Te…

  39. EuGH, 06.03.2001 – C-70/99 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 22

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) in Verbindung…