Zitiert von 63 Entscheidungen

1. EuGH, 28.03.1996 – C-270/95 Beschluss · Rn. 15

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

2. EuGH, 24.01.2017 – C-53/16 Beschluss · Rn. 7
3. EuGH, 18.12.2008 – C-343/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 182

   Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur …

4. EuGH, 23.10.2008 – C-362/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 144

   Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juni 2006, Sahlstedt u. a./Kommission…

5. EuGH, 17.07.2008 – C-487/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Ferner halte ich es in Anbetracht der Tragweite der vorgeschlagenen Aufhebung für angebracht, dass der Gerichtshof …

6. EuGH, 12.06.2008 – C-23/07 Beschluss · Rn. 111

   Leitsatz 1. Die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Pol…

7. EuGH, 13.12.2007 – C-309/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 122

   Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Art 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors…

8. EuGH, 18.10.2007 – C-125/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen und zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. (1) . (2) – Richtlinie …

9. EuGH, 06.03.2001 – C-375/99 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 58

   Leitsatz Im Licht der hier wiedergegebenen Tatsachen und Umstände schlage ich vor, die Klage abzuweisen und dem Königreich Spanien gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

10. EuGH, 01.02.2001 – C-301/99 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Area Cova u. a. tragen die Kosten des Verfahrens.

11. EuG, 09.09.1998 – T-269/97 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

12. EuGH, 02.04.1998 – C-321/95 P Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

13. EuGH, 18.12.1997 – C-409/96 P Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Seite 2 von 2