Zitiert von 155 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 24.03.1994 – C-275/92

OVG Saarland, 25.04.2007 – 3 W 22/06 Beschluss · Rn. 16
EuGH, 18.03.2004 – C-36/02 Schlussanträge · Rn. 20
Leitsatz 11.4. Nach alledem wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Eine einzelstaatliche Ordnungsverfügung gegen eine durch den nationalen Richter für unvereinbar mit verfassu…
VG Arnsberg, 30.11.2001 – 3 K 1647/00 Urteil · Rn. 40
EuGH, 04.03.1999 – C-124/97 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 7
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die heutigen Vorlagefragen des Vaasan Hovioikeus wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 90 Absatz 1 und 30 EG-Vertrag stehen einer nationalen Regelung entgegen, die…
EuGH, 24.10.1996 – C-134/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 28
Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Pretura circondariale Biella wie folgt zu beantworten: Die Artikel 48, 52 und 59 des Vertrages finden keine Anwendung auf Tätigkeiten, die sich in all ihren …

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