Rechtsprechung / EuGH, 24.03.1994 – C-275/92

Zitiert von 151 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 24.03.1994 – C-275/92

EuGH, 08.09.2010 – C-316/07 Urteil · Rn. 61
Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen: a) Um ein staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterien der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art mit dem Ziel rechtfertigen zu können, Anreize zu überm…
EuGH, 08.09.2010 – C-46/08 Urteil · Rn. 57
Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der über das Internet Sportwetten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, anbieten möchte, nicht allein deshalb aus dem A…
EuGH, 06.11.2003 – C-243/01 Urteil · Rn. 34
Leitsatz Eine nationale Regelung, die — strafbewehrte — Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, stellt eine Beschr…
EuGH, 06.03.2007 – C-338/04 Urteil · Rn. 59
Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteil…
EuGH, 08.09.2009 – C-42/07 Urteil · Rn. 53
Leitsatz Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin International Ltd, die in anderen Mitgliedstaaten niedergela…
EuGH, 08.09.2010 – C-409/06 Urteil · Rn. 47
Leitsatz Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die…
BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 5/10 Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…
BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09 Urteil · Rn. 63
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…
EuGH, 21.10.1999 – C-67/98 Urteil · Rn. 18
Leitsatz Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die bestimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über Sportereignisse vorbehalten…
BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09 Urteil · Rn. 58
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…
EuGH, 13.11.2003 – C-42/02 Urteil · Rn. 17
Leitsatz Artikel 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Gewinne aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien als steuerbare Einkünfte des Gewinners behandelt werden, während Gewinne aus …
OVG NRW, 22.02.2008 – 13 B 1215/07 Beschluss
EuGH, 21.09.1999 – C-124/97 Urteil · Rn. 10
Leitsatz Die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr stehen einer nationalen Regelung wie der finnischen, die nur einer öffentlichrechtlichen Vereinigung das ausschließliche Recht zum Betrieb von Gelds…
EuGH, 15.09.2011 – C-347/09 Urteil · Rn. 71
Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere Art. 49 EG stehen einer Regelung, die den Verstoß gegen ein Betriebsmonopol für Glücksspiele wie das in der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung vorgesehene Betriebsmono…
EuGH, 04.10.2011 – C-403/08 Urteil · Rn. 145
Leitsatz 1. Der Begriff illegale Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und…
BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09 Urteil · Rn. 58
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…
OVG NRW, 18.02.2009 – 4 B 298/08 Beschluss · Rn. 33
EuGH, 30.06.2011 – C-212/08 Urteil · Rn. 62
Leitsatz 1. Art. 49 EG ist wie folgt auszulegen: a) Ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Niveau des Verbraucherschutzes im Glücksspielsektor zu gewährleisten, kann Grund zu der Annahme haben, dass nur die Gewä…
EuGH, 03.06.2010 – C-258/08 Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Bei einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, die die Eindämmung der Spielsucht und die Betrugsbekämpfung bezweckt und wirksam zur Erreichung dieser Ziele beiträgt, kann davon ausgegangen werden, dass …
EuGH, 10.06.2010 – C-58/09 Urteil · Rn. 33
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen und …
EuGH, 22.01.2002 – C-390/99 Urteil · Rn. 57
Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, die das Inverkehrbringen von Geräten, Anlagen, Dekodern oder Systemen für die digitale Übermittlung oder den digitalen Empfang von Fernsehsignalen über Satellit sowie die Erbringung der damit …
EuGH, 20.11.2001 – C-268/99 Urteil · Rn. 76
Leitsatz 1. Artikel 44 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, im Namen der Gemeinschaften ge…
OVG NRW, 15.11.2010 – 4 B 733/10 Beschluss · Rn. 38
VGH Bayern, 21.03.2023 – 23 CS 22.2677 Beschluss · Rn. 22
EuGH, 03.10.2006 – C-452/04 Urteil · Rn. 47
Leitsatz Eine innerstaatliche Regelung, nach der ein Mitgliedstaat für die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Kreditvergabe im Inland durch ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen eine vorherige Erlaubnis vorschreibt und diese E…
EuGH, 14.10.2004 – C-36/02 Urteil · Rn. 18
Leitsatz Das Gemeinschaftsiecht steht einem nationalen Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit, das zum Schutz der öffentlich…
BGH, 28.09.2011 – I ZR 92/09 Urteil · Rn. 42
Leitsatz Sportwetten im Internet II Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang .
OVG NRW, 30.07.2008 – 4 B 2056/07 Beschluss · Rn. 22
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 – 6 S 1110/07 Urteil · Rn. 40
EuGH, 16.12.2008 – C-213/07 Urteil · Rn. 81
Leitsatz 1. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v…
EuGH, 11.09.2003 – C-6/01 Urteil · Rn. 62
Leitsatz 1. Glücksspiele stellen eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 EG dar. 2. Die Tätigkeit des Betriebs von Glücksspielautomaten ist unabhängig davon, ob sie sich von den die Herstellung, die Einfuhr und den…
EuGH, 26.06.1997 – C-368/95 Urteil · Rn. 26
Leitsatz Die Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen in seinem Gebiet der Vertrieb einer in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten periodischen Zeitschrift durch ein in diesem Staat niedergelassenes U…
BGH, 18.10.2012 – III ZR 196/11 Urteil · Rn. 23
VGH Bayern, 21.12.2021 – 23 ZB 17.2446 Beschluss · Rn. 93
OVG NRW, 25.02.2014 – 13 A 2018/11 Urteil · Rn. 139
OVG NRW, 22.03.2011 – 4 B 48/11 Beschluss · Rn. 52
EuGH, 23.02.2016 – C-179/14 Urteil · Rn. 193
OLG Köln, 31.03.2004 – 6 U 158/03 Urteil · Rn. 8
VG Hannover, 01.12.2008 – 10 A 4171/06 Urteil
EuGH, 02.12.2010 – C-108/09 Urteil · Rn. 61
Leitsatz Nationale Vorschriften über den Vertrieb von Kontaktlinsen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienst…
OVG NRW, 27.10.2008 – 4 B 1774/07 Beschluss · Rn. 22
OVG Saarland, 04.04.2007 – 3 W 18/06 Beschluss · Rn. 15
BGH, 28.09.2011 – I ZR 93/10 Urteil · Rn. 39
Leitsatz Poker im Internet Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die si…
EuGH, 26.10.2006 – C-65/05 Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie aus Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein …
EuGH, 06.10.2009 – C-153/08 Urteil · Rn. 22
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wi…
BFH, 02.04.2008 – II R 4/06 Urteil · Rn. 18
Leitsatz Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlas…
OVG NRW, 08.12.2011 – 4 A 1965/07 Urteil · Rn. 18
EuGH, 08.07.2010 – C-447/08 Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die an die Bevölkerung dieses Mitgliedstaats gerichtete Werbung für Glückss…
OVG Niedersachsen, 02.05.2007 – 11 ME 106/07 Beschluss · Rn. 28
EuGH, 25.03.2004 – C-71/02 Urteil · Rn. 48
Leitsatz Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmach…

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