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Rechtsprechung / EuGH, 09.03.1994 – C-188/92

Zitiert von 102 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 09.03.1994 – C-188/92

  1. EuG, 04.04.2002 – T-198/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 17. Februar 2003 ausgeset…

  2. EuGH, 01.08.2022 – C-588/20 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Der unter dem Aktenzeichen C(2016) 4673 final bekannt gegebene Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39824 – Lastkra…

  3. EuGH, 17.02.2011 – C-494/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in de…

  4. EuG, 05.11.2003 – T-130/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  5. EuG, 12.05.1999 – T-164/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die der Kommission.

  6. EuGH, 19.09.2019 – C-251/18 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit…

  7. EuGH, 14.03.2017 – C-158/14 Urteil · Rn. 100
  8. EuG, 29.01.2002 – T-160/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  9. EuGH, 17.09.2020 – C-212/19 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Entscheidung 2005/239/EG der Kommission vom 14. Juli 2004 über Beihilfemaßnahmen, die Frankreich zugunsten der Aquakultur- und Fischereiunternehmen durchgeführt hat, ist ungültig, soweit sie die Ermäßigung der Gehalt…

  10. BVerwG, 04.05.2005 – 4 C 4.04 Beschluss · Rn. 53
  11. EuG, 25.06.2002 – T-34/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  12. EuGH, 16.03.2023 – C-439/20 Urteil · Rn. 26
  13. EuG, 01.07.2008 – T-276/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Compagnie maritime belge SA trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der der Komm…

  14. EuGH, 18.10.2002 – C-232/02 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  15. EuGH, 17.03.2016 – C-232/14 Urteil · Rn. 41
  16. EuGH, 16.10.2014 – T-517/12 Urteil · Rn. 44
  17. EuG, 07.02.2013 – T-84/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die EuroChem Mineral and Chemical Company OAO (EuroChem MCC) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen …

  18. EuG, 07.12.2022 – T-709/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Republik Finnland, der Europäischen Kommission, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Computer & Communication Industry Association auf Zulassung…

  19. VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 – 17 K 3382/07 Beschluss · Rn. 32
  20. OVG NRW, 13.12.2024 – 9 B 975/23 Beschluss · Rn. 32
  21. EuG, 08.07.2020 – T-110/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit de…

  22. EuGH, 27.03.2019 – C-237/17 Urteil · Rn. 61
  23. EuG, 21.03.2003 – T-167/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich auf die Nichtigerklärung der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rate…

  24. EuGH, 22.06.2023 – C-268/22 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates vom 19. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit…

  25. EuG, 06.10.2021 – T-745/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Covestro Deutschland AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Collins Kreuschitz Csehi

  26. EuG, 25.06.2020 – T-737/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Siberia Oriental BV trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) entstanden sind. Marcoulli Iliopoulos Norkus

  27. FG Düsseldorf, 10.07.2013 – 4 K 2435/12 Z Urteil · Rn. 3
  28. FG Münster, 01.08.2011 – 9 V 357/11 K,G Beschluss · Rn. 41
  29. EuG, 12.12.1996 – T-87/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission sowie der Streithelferin Parfums Givenchy SA und ihre eigenen Kosten. 3) Die übrigen Streithelfer, das Comité de liaison des sy…

  30. EuGH, 21.12.2021 – C-524/20 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten g…

  31. EuGH, 10.03.2021 – C-708/19 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das das Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 21. August 2019 eingereicht hat, ist unzulässig. Wahl Biltgen Rossi

  32. EuGH, 29.09.2016 – C-158/14 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 110

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: — Die durch die Rechtsprechung mit dem Urteil vom 9. März 1994, TWD Textilwerke De…

  33. EuG, 05.02.2007 – T-91/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin, die Sinara Handel GmbH, trägt die Kosten des Verfahrens,

  34. EuGH, 11.03.2021 – C-1/19 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 38

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Parlament vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sollten die Absichten des Rates in Bezug auf den Umfang der geteilten Zuständigkeiten, die beim Abschluss…

  35. EuGH, 09.04.2019 – C-251/18 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 4

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank Noord‑Holland (Gericht der Provinz Nordholland, Niederlande) wie folgt zu antworten: Weder das Urteil des Gerichts vom 19. März 2015, City…

  36. EuGH, 24.01.2019 – C-458/15 Schlussantrag des Generalanwalts
  37. EuGH, 06.09.2017 – C-244/16 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 52

    Leitsatz Es erscheint unbestreitbar, dass ein Rechtsunterworfener wie IQV nicht berechtigt wäre, gegen die Verordnung Nr. 1107/2009 vorzugehen. Zwei der drei Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV können nämlic…

  38. EuGH, 06.09.2017 – C-384/16 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 60

    Leitsatz Es erscheint unbestreitbar, dass ein Rechtsunterworfener wie die EUCuTF (oder eines ihrer Mitglieder) nicht berechtigt wäre, gegen die Verordnung Nr. 1107/2009 vorzugehen. Zwei der drei Voraussetzungen von Art. 263 Abs. …

  39. EuGH, 31.05.2016 – C-72/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 153

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Divisional Court) (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer]), zur Vorabe…

  40. EuGH, 12.05.2016 – C-78/16, C-79/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  41. EuGH, 15.07.2010 – C-77/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 92

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale del Lazio wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was dafür sprechen könnt…

  42. EuGH, 18.12.2008 – C-343/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 177

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur …

  43. EuGH, 04.09.2008 – C-375/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: 1. Teigblätter der im Anhang der Verordnung Nr. 1196/97 beschriebenen Art fallen unter Positio…

  44. EuGH, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 171

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

  45. EuGH, 31.01.2008 – C-442/04 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – die vom Königreich Spanien gegen die Art. 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands fü…

  46. EuGH, 27.11.2007 – C-390/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 92

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …

  47. EuGH, 19.09.2007 – C-91/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 231

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien…

  48. EuGH, 08.09.2005 – C-148/04 Schlussanträge · Rn. 32

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Commissione tributaria Genua vorgelegten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit de…

  49. EuGH, 02.07.2002 – C-241/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 42

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Conseil d'État folgendermaßen zu beantworten: Ein Mitgliedstaat kann sich in einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht nicht auf die Ungültigkeit gemäß Artikel 189 Absat…

  50. EuGH, 14.09.1999 – C-310/97 P Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission) wird aufgehoben.

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