Rechtsprechung / EuGH, 09.03.1994 – C-188/92
Zitiert von 102 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 09.03.1994 – C-188/92
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EuG, 20.04.1999 – T-305/94
Urteil · Rn. 157
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
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EuGH, 10.01.2006 – C-222/04
Urteil · Rn. 84
Leitsatz 1. Eine juristische Person wie die im Ausgangsverfahren kann nach einer entsprechenden vom nationalen Gericht unter Berücksichtigung der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Regelung durchzuführenden Prüfung als Unternehme…
- EuGH, 28.03.2017 – C-72/15 Urteil · Rn. 180
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EuGH, 18.07.2007 – C-119/05
Urteil · Rn. 58
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer auf die Verankerung des Grundsatzes der Rechtskraft abzielenden Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile entgegen, soweit ihre Anwendung die Rückfo…
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EuGH, 09.06.2011 – C-71/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsmittel des Comitato Venezia vuole vivere, der Hotel Cipriani Srl und der Società Italiana per il gas SpA (Italgas) sowie das Anschlussrechtsmittel der Coopservice — Servizi di fiducia Soc. coop. rl werden zu…
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EuGH, 14.09.1999 – C-310/97
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Nichtigkeitsklage, die AssiDomän Kraft Products AB u. a. am 15. …
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EuGH, 27.11.2012 – C-370/12
Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische…
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EuGH, 29.04.2004 – C-298/00
Urteil · Rn. 64
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Italienische Republik, die Impresa Edo Collorigh u. a. sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 14.12.2000 – C-344/98
Urteil · Rn. 44
Leitsatz Nimmt ein nationales Gericht zu einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise Stellung, deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG) bereits Gegenstand einer…
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EuGH, 20.09.2001 – C-390/98
Urteil · Rn. 125
Leitsatz 1. Unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren seit dem Tag der Umstrukturierung bis zur Übertragung der Anteile an den im Eigentum der Krone stehenden Gesellschaften, die der British Coal Corporation als Betreiber nac…
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EuGH, 15.02.2001 – C-239/99
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Weder das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 1995 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94 (NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat) noch das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-245/…
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EuGH, 01.04.2004 – C-263/02
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Nichtigkeitsklage der Jégo-Quéré et Cie SA gegen die A…
- EuGH, 04.02.2016 – C-659/13,C-34/14 Urteil · Rn. 96
- EuGH, 28.04.2016 – C-191/14,C-192/14,C-295/14,C-389/14,C-391/14,C-393/14 Urteil · Rn. 103
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EuGH, 29.06.2010 – C-550/09
Urteil · Rn. 72
Leitsatz 1. Die Aufnahme der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organis…
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BVerwG, 04.05.2005 – 4 C 6.04
Beschluss · Rn. 53
Leitsatz 1. Die Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Satz 1 LuftVG i.V.m. § 27a LuftVO erstreckt sich auch auf die Regelung von Flugverfahren derjenigen Luftfahrzeuge, die einen ausländischen Flughafen anfliegen oder von diesem …
- EuG, 19.06.2009 – T-48/04 Urteil
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EuGH, 23.02.2006 – C-346/03
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Die Prüfung der Entscheidung 97/612/EG der Kommission vom 16. April 1997 über die von der Region Sardinien (Italien) im Sektor Landwirtschaft gewährten Beihilfen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Entscheidung…
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BVerwG, 26.10.2016 – 10 C 3/15
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe eigenständig und umfassend zu prüfen. 2. Der Prüfungsumfang red…
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EuG, 14.04.2005 – T-141/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
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EuGH, 05.10.2006 – C-232/05
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunste…
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EuG, 11.02.1999 – T-86/96
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
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EuG, 16.09.1998 – T-188/95
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3) Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
- EuGH, 14.06.2016 – C-361/14 Urteil · Rn. 59
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EuGH, 30.01.1997 – C-178/95
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Das nationale Gericht ist an eine an den Eigentümer eines Schiffes gerichtete Entscheidung der Kommission, nach der es sich bei diesem Schiff nicht um ein Spezialschiff im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Ver…
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EuGH, 03.12.2019 – C-414/18
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Art. 103 Abs. 2 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderun…
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EuG, 30.01.2002 – T-212/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 13.09.1995 – T-244/93
Urteil
Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3) Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 25.07.2018 – C-135/16 Urteil · Rn. 18
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EuG, 28.11.2008 – T-254/00
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Hotel Cipriani SpA, die Società italiana per il gas SpA (Italgas), Coopservice – S…
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EuG, 15.12.2005 – T-33/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem Schreiben an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vom 28. Juli 2000 enthalten ist, wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.…
- EuGH, 05.03.2015 – C-667/13 Urteil · Rn. 53
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EuGH, 16.05.2002 – C-321/99
Urteil · Rn. 56
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. 3. Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses (ARAP), die Alcântara Refinarias — Açúcares SA und die Ref…
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EuG, 08.07.1999 – T-266/97
Urteil · Rn. 58
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
- EuGH, 18.09.2014 – C-374/12 Urteil · Rn. 35
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EuG, 10.03.2005 – T-228/00
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-228/00, T-229/00, T-242/00, T-243/00, T-245/00 bis T-248/00, T-250/00, T-252/00, T-256/00 bis T-259/00, T-265/00, T-267/00, T-268/00, T-271/00, T-274/00 bis T-276/00, T-281/00, T-287/00 und T-296/00…
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EuGH, 22.10.2002 – C-241/01
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat, an den die Entscheidungen 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…
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EuG, 31.03.1998 – T-129/96
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
- EuGH, 18.10.2018 – C-207/17 Urteil · Rn. 28
- EuGH, 15.03.2018 – C-256/16 Urteil · Rn. 40
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EuG, 04.03.2009 – T-445/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.
- EuGH, 27.03.2019 – C-236/17 Urteil · Rn. 74
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EuG, 25.06.2010 – T-66/01
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung 2003/7/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 — D: Natriumkarbonat — ICI) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass di…
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BGH, 24.10.2003 – V ZR 48/03
Urteil
Leitsatz EG-Vertrag Art. 88, Art. 230 AusglLeistG § 3a Ein Subventionsbegünstigter, der eine individuelle Beihilfe erhalten hat, die Gegen- stand einer nach Art. 88 Abs. 2 EG-Vertrag erlassenen Entscheidung der Europäi- schen Kom…
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EuGH, 14.02.2002 – C-440/01
Beschluss · Rn. 84
Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. September 2001 in der Rechtssache T-74/00 R (Artegodan/Kommission, Slg. 2001, II-2367) wird aufgehoben. 2. Der Beschluss…
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EuG, 11.12.2012 – T-15/11
Urteil
Leitsatz 1. Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) in der Fassung des Beschlusses …
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EuGH, 15.05.2008 – C-442/04
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt …
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BFH, 12.10.2000 – III R 35/95
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber verstößt regelmäßig nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Rückwirkung belastender Gesetze, wenn er steuerrechtliche Beihilfen für Investitionen (hier Investitionszulagen) rückwirkend für ber…
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EuG, 10.07.1997 – T-227/95
Urteil · Rn. 60
Leitsatz Die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, im Lichte des Urteils des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C- 89/85 , C- 104/85 , C…
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EuG, 03.12.2002 – T-181/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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