Zitiert von 115 Entscheidungen

1. EuGH, 15.06.2010 – C-108/09 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Baranya Megyei Bíróság wie folgt zu beantworten: 1. Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die ein Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet …

2. EuGH, 03.09.2009 – C-304/08 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

3. EuGH, 02.04.2009 – C-69/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 131

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Napoli wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung …

4. EuGH, 18.12.2008 – C-531/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 202

   Leitsatz Nach alldem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung nach Art. 28 EG ist dahin gehend auszule…

5. EuGH, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 178

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

6. EuGH, 17.07.2008 – C-205/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Beroep te Gent zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 29 EG steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen,…

7. EuGH, 08.07.2008 – C-110/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 72

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass sie eine Regelung, die es verbietet, dass in Italien…

8. EuGH, 10.04.2008 – C-141/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Vertragsverletzungsklage als unbegründet abzuweisen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – C‑267/91 und C‑268…

9. EuGH, 31.01.2008 – C-500/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die vom Giudice di pace di Genova vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Art. 43 EG und 49 EG in Verbindung mit den Art. 48 EG und 55 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regel…

10. EuGH, 13.12.2007 – C-265/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13…

11. EuGH, 13.09.2007 – C-244/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 104

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landgericht Koblenz vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Ein dem Verbot in § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG entsprechendes Verbot des Versandhandels mit Bildträgern, di…

12. BGH, 12.11.2002 – KVR 5/02 Beschluß

    Leitsatz GWB § 20 Abs. 4 Satz 2 Verkündet am: 12. November 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wal*Mart a) Bietet ein marktmächtiges Unternehmen nicht nur gelegentlich, d.h. über längere Zeit, jed…

13. EuGH, 24.10.1995 – C-194/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 41

    Leitsatz Ich möchte deshalb dem Gerichtshof vorschlagen, die vom Tribunal de commerce Lüttich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 30 des Vertrages ist so auszulegen, daß er einer Regelung über die Bauartgenehm…

14. EuGH, 20.06.1995 – C-387/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 32

    Leitsatz Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die vom Pretore von Genua mit Beschluß vom 30. Juli 1993 gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind so auszulegen, daß sie einer umfassen…

15. EuGH, 08.06.1995 – C-111/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 51

    Leitsatz Ich möchte dem Gerichtshof aufgrund dessen vorschlagen, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 59 und 60 des Vertrages hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, Unternehmen in diesem Staat die Aus…

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