Zitiert von 113 Entscheidungen

1. EuGH, 15.12.1995 – C-415/93 Urteil · Rn. 107

   Leitsatz 1) Artikel 48 EWG-Vertrag steht der Anwendung von durch Sportverbände aufgestellten Regeln entgegen, nach denen ein Berufsfußballspieler, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, bei Ablauf des Vertrages, der ihn …

2. EuGH, 11.12.2003 – C-322/01 Urteil · Rn. 80

   Leitsatz 1. a)Ein § 43 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung vom 7. September 1998 entsprechendes nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheke…

3. EuGH, 19.02.2002 – C-309/99 Urteil · Rn. 63

   Leitsatz 1. Eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe wie die Samenwerkingsverordening 1993 (Zusammenarbeitsverordnung von 1993), die von einer Einrichtung wie dem Neder…

4. EuGH, 22.01.2002 – C-390/99 Urteil · Rn. 56

   Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, die das Inverkehrbringen von Geräten, Anlagen, Dekodern oder Systemen für die digitale Übermittlung oder den digitalen Empfang von Fernsehsignalen über Satellit sowie die Erbringung der damit …

5. EuGH, 10.12.2002 – C-491/01 Urteil · Rn. 70

   Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…

6. EuGH, 10.05.1995 – C-384/93 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz 1) Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er Dienstleistungen erfaßt, die ein Leistungserbringer potentiellen Leistungsempfängern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, telefonisch anbietet und die er o…

7. EuGH, 11.09.2008 – C-141/07 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

8. EuGH, 14.12.2004 – C-309/02 Urteil · Rn. 73

   Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, Maßnahmen einzuführen, mit den…

9. EuGH, 10.02.2009 – C-110/05 Urteil · Rn. 23

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

10. EuGH, 26.06.1997 – C-368/95 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen in seinem Gebiet der Vertrieb einer in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten periodischen Zeitschrift durch ein in diesem Staat niedergelassenes U…

11. EuGH, 09.07.1997 – C-34/95 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1) Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszulegen, daß sie es eine…

12. EuGH, 15.12.1993 – C-292/92 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nicht auf eine von der Apothekerkammer eines Mitgliedstaats erlassene Standesregel anwendbar ist, die den Apothekern die Werbung außerhalb der Apotheke für apothekenübl…

13. EuGH, 09.02.1995 – C-412/93 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die Artikel 30, 85, 86, 5 und 3 Buchstabe f EWG-Vertrag sowie die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung…

14. OVG Niedersachsen, 27.09.2017 – 13 LC 218/16 Urteil · Rn. 22
15. EuGH, 14.02.2008 – C-244/06 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Art. 28 EG steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die den Verkauf und die Überlassung von Bildträgern im Versandhandel verbietet, die nicht von einer obersten Landesbehörd…

16. EuGH, 23.10.1997 – C-189/95 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Artikel 37 des Vertrages steht nationalen Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise eines staatlichen Einzelhandelsmonopols für alkoholische Getränke, wie sie im Vorlagebeschluß wiedergegeben sind, nicht e…

17. EuGH, 02.02.1994 – C-315/92 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel sind dahin auszulegen, daß…

18. EuGH, 02.12.2010 – C-108/09 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz Nationale Vorschriften über den Vertrieb von Kontaktlinsen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienst…

19. EuGH, 13.05.2003 – C-463/00 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass es die Artikel 2 und 3 Absätze 1 und 2 der Ley 5/1995 de regimen jurídico de enajenación de participaciones públicas en …

20. EuGH, 06.07.1995 – C-470/93 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die die Einfuhr und den Vertrieb eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig vertriebenen Erzeugnisses, dessen Menge aus Anl…

21. EuGH, 13.01.2000 – C-254/98 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) steht nationalen Vorschriften entgegen, nach denen Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler nur dann in einem bestimmten Verwaltungsgebiet, wie etwa einem österr…

22. EuGH, 27.02.2025 – C-517/23 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2011/62/EU des Europäi…

23. EuGH, 08.03.2001 – C-405/98 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) sowie die Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG) stehen einem Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische G…

24. EuGH, 18.06.2019 – C-591/17 Urteil · Rn. 110
25. EuGH, 12.11.2015 – C-198/14 Urteil · Rn. 111
26. EuGH, 14.12.2004 – C-463/01 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Ve…

27. EuGH, 25.03.2004 – C-71/02 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmach…

28. BGH, 15.07.1999 – I ZR 44/97 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Ein Händler, der in Zeitungsanzeigen für fabrikneue Fahrzeuge wirbt, die aus dem EU-Ausland importiert worden sind und bei denen die Herstellergarantie wegen einer im Ausland erfolgten Erstzulassung ("Tageszulassung") be…

29. EuGH, 08.07.2010 – C-171/08 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Sonderrechte an der Portugal Telecom SGPS SA wie die in deren Satzung zugunsten des Staates und anderer öffentliche…

30. EuGH, 26.05.2005 – C-20/03 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements im Inland ohne vorherige Genehmigung unter Strafe stellt, wenn diese Regelung oh…

31. EuGH, 13.05.2003 – C-98/01 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass es die den Erwerb von Stimmrechtsaktien der BAA plc beschränkenden Vorschriften und das…

32. EuGH, 09.02.1999 – C-383/97 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Artikel 30 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung entgegen, die das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, aus Gründen d…

33. EuGH, 01.06.1994 – C-317/92 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag und Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und…

34. EuGH, 15.07.2021 – C-190/20 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlament…

35. EuGH, 14.12.1995 – C-387/93 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1) Artikel 37 EWG-Vertrag ist für nationale Rechtsvorschriften wie die italienischen irrelevant, nach denen der Einzelhandel mit Tabakwaren staatlich zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten ist, wenn der Staat nicht i…

36. EuGH, 26.10.1995 – C-51/94 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag verstoßen, daß sie vorgeschrieben hat, daß mit Pflanzenfett hergestellte Sauce béarnaise und Sauce hollandaise sowie best…

37. EuGH, 07.06.2007 – C-254/05 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art, 28 EG verstoßen, dass es verlangt, dass automatische Feuermeldesysteme mit punktförmigem Melder, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig he…

38. EuGH, 23.02.2006 – C-441/04 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Artikel 28 EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet den Vertrieb von Silberschmuck und das Sammeln von Bestellungen auf Silberschmuck im Wege von Haustürgesch…

39. OVG Niedersachsen, 20.12.2017 – 13 LC 161/15 Urteil · Rn. 32
40. EuGH, 11.11.2010 – C-543/08 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie an EDP — Energias de Portugal Sonderrechte wie die im vorliegenden Fall im Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 betre…

41. EuGH, 16.12.2008 – C-205/07 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Art. 29 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es dem Lieferanten beim Fernabsatz untersagt, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu verlangen, wohl aber einem aus de…

42. EuGH, 28.09.2006 – C-434/04 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen einer Regelung, wie sie im Gesetz Nr. 1143/1994 über Alkohol (alkoholilaki [1143/1994]) vorgesehen ist und mit der die Einfuhr von nicht denaturiertem Äthylakohol mit einem Alkoholgehal…

43. EuGH, 15.07.2004 – C-239/02 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Artikel 2 der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte ist dahin auszulegen, dass beim Vertrieb der im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt…

44. EuGH, 03.06.1999 – C-33/97 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung, die zur Kennzeichnung zwingend vorgeschriebenen Angaben, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für ein Erzeugnis mindestens in der Sprache oder den Sprachen des Gebietes abzufassen, in dem …

45. EuGH, 03.12.2020 – C-311/19 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf einen Sachverhalt anwendbar ist, in dem eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die nach dem Inkrafttreten von Rechtsvorschriften in diesem Mitgliedstaat, die fe…

46. OVG NRW, 18.03.2015 – 4 B 1173/14 Beschluss
47. EuGH, 06.06.2002 – C-159/00 Urteil · Rn. 83

    Leitsatz 1. Eine nationale Bestimmung wie Artikel 4 Absatz 2 des Dekrets Nr. 92-377 vom 1. April 1992 zur Anwendung des Gesetzes Nr. 75-633 vom 15. Juli 1975 über die Abfallbeseitigung und -Verwertung in seiner geänderten Fassung…

48. EuGH, 29.06.1995 – C-391/92 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

49. BGH, 20.02.2025 – I ZB 26/24 Beschluss · Rn. 42

    Leitsatz Fernbus in Belgien 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegenüber Verbrauchern zuständigen Behörde eine…

50. EuGH, 11.12.2003 – C-289/02 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Artikel 49 EG und 50 EG sowie die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte sind dahin auszulegen, dass sie…

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