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Rechtsprechung / EuGH, 15.06.1993 – C-225/91

Zitiert von 145 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 15.06.1993 – C-225/91

  1. EuGH, 22.04.2016 – T-50/06,T-69/06 Urteil · Rn. 60
  2. EuG, 27.09.2011 – T-30/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. 3F, ehemals Specialarbejderforbundet i Danmark (SID), trägt ihre eigenen Kosten und die Ko…

  3. EuG, 31.01.2001 – T-156/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1998 zur Genehmigung des Erwerbs der Kontrolle über die Unternehmen Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft (Fall IV/ EGKS.1252 — RAG/…

  4. EuG, 14.04.2005 – T-88/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  5. EuG, 19.05.2021 – T-643/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4871 final der Kommission vom 13. Juli 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57116 (2020/N) – Niederlande – COVID‑19: Staatliche Garantie und staatliches Darlehen zugunsten von KLM wird für nichti…

  6. EuG, 19.06.2019 – T-373/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Ja zum Nürburgring e. V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen …

  7. OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 – OVG 10 S 22.11 Beschluss · Rn. 23
  8. EuG, 04.07.2007 – T-475/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bouygues SA und die Bouygues Télécom SA tragen als Gesamtschuldnerinnen ihre eigenen Kosten, die …

  9. EuG, 27.09.2006 – T-204/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen.

  10. EuG, 31.01.2001 – T-197/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  11. EuGH, 29.10.2015 – T-126/13 Urteil · Rn. 31
  12. EuGH, 05.11.2014 – T-362/10 Urteil · Rn. 35
  13. EuG, 11.07.2007 – T-167/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Asklepios Kliniken GmbH trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Die Bundes…

  14. EuG, 26.10.2000 – T-154/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Feststellung, dass den Klägern die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz gegen die Kommission vorbehalten bleibt, wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgew…

  15. EuG, 15.09.1998 – T-140/95 Urteil · Rn. 85

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  16. EuG, 14.04.2021 – T-69/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Landesverband Niedersachsen/Bremen und Hamburg/Schleswig-Holstein e. V. und die CarePool Hannover GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie …

  17. EuG, 19.06.2019 – T-353/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird dem Endurteil vorbehalten. 2. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen. 3. Die Klage wi…

  18. EuG, 09.06.2021 – T-665/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 2795 final der Kommission vom 26. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56867 (2020/N, ex 2020/PN) – Deutschland – Entschädigung für die der Condor Flugdienst GmbH durch die COVID‑19‑Pandemi…

  19. EuG, 27.09.2006 – T-117/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

  20. EuGH, 30.01.2002 – C-107/99 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die der Italienischen Republik mit Schreiben des Generalsekretärs der Kommission vom 19. Januar 1999 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1998, mit der Änderungen der Richtgrößen für die Aufte…

  21. EuG, 27.11.2001 – T-222/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 3. Der Streithilfeantrag der Bundesrepublik Deutschland ist erledigt.

  22. EuG, 07.07.1999 – T-89/96 Urteil · Rn. 109

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  23. EuG, 24.05.2023 – T-268/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 9625 final der Kommission vom 22. Dezember 2020 über die staatliche Beihilfe SA.59029 (2020/N) – Italien – COVID-19 betreffend eine Regelung über einen Ausgleich für Luftfahrtunternehmen mit von …

  24. EuG, 30.11.2022 – T-101/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Tschechische Republik, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn,…

  25. EuG, 19.05.2021 – T-465/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 3989 final der Kommission vom 10. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57369 (2020/N) – COVID-19 – Portugal – Beihilfe für TAP wird für nichtig erklärt. 2. Die Wirkungen der Nichtigerklärung…

  26. EuGH, 01.03.2016 – T-79/14 Urteil · Rn. 18
  27. EuG, 13.09.2010 – T-193/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Télévision française 1 SA (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  28. EuG, 25.06.2003 – T-41/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

  29. BGH, 16.01.2024 – KVR 78/23 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz Kartellbehördliche Zuständigkeit Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der B…

  30. OLG Düsseldorf, 09.08.2023 – Kart 5/23 [V] Beschluss · Rn. 29
  31. EuG, 06.10.2021 – T-167/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tempus Energy Germany GmbH und die T Energy Sweden AB tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission, der PGE Polska Grupa Energetyczna S.A., der Enel X …

  32. EuGH, 25.11.2010 – C-83/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 148

    Leitsatz Da ich anrege, die sich aus den Urteilen vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission (C-198/91), und vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission (C-225/91), ergebende Rechtsprechung zu bestätigen, schlage ich dem Gerichtshof der Europäisc…

  33. EuGH, 25.06.2009 – C-205/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 112

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Umweltsenats wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsp…

  34. EuGH, 05.03.2009 – C-319/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, – den angefochtenen Beschluss aufzuheben; – die Klage als unzulässig abzuweisen; – 3F die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Die Gewerkschaft hieß früher SID und wurde so auch im Besc…

  35. EuGH, 08.10.2008 – C-431/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 244

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen; 3. der Französischen Republik ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – …

  36. EuGH, 17.07.2008 – C-487/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Ferner halte ich es in Anbetracht der Tragweite der vorgeschlagenen Aufhebung für angebracht, dass der Gerichtshof …

  37. EuGH, 03.07.2008 – C-113/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 165

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; – der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und – der Rechtsmittelführerin die übri…

  38. EuGH, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 191

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

  39. EuGH, 03.04.2008 – C-521/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission (T‑94/05 ), aufzuh…

  40. EuGH, 06.03.2008 – C-75/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland sowie Glunz AG und OSB Deutschland GmbH tragen …

  41. EuGH, 27.11.2007 – C-390/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 94

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …

  42. EuGH, 17.11.1998 – C-70/97 P Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  43. EuGH, 02.04.1998 – C-321/95 P Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  44. EuGH, 02.04.1998 – C-367/95 P Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  45. EuGH, 25.03.1998 – C-174/97 P Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

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