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Rechtsprechung / EuGH, 15.06.1993 – C-225/91

Zitiert von 145 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 15.06.1993 – C-225/91

  1. EuG, 08.07.2003 – T-374/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheidung COMP/EGKS.1336 vom 14. September 2000 gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen; 2. die Klage wird, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheid…

  2. EuG, 10.05.2000 – T-46/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen das Schreiben der Kommission vom 20. Dezember 1996 gerichtet ist. 2. Die Entscheidung wird für nichtig erklärt, soweit sie sich auf die vom portugiesischen St…

  3. EuG, 11.07.1996 – T-528/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 93/403/EWG der Kommission vom 11. Juni 1993 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/32.150 —EBU/Eurovisions-System) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kost…

  4. EuG, 12.05.2011 – T-267/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Über die Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 1089 endg. der Kommission vom 2. April 2008 über die von Frankreich g…

  5. EuG, 24.10.1997 – T-239/94 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Über den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung 94/256/EGKS der Kommission vom 12. April 1994 über ein Beihilfevorhaben von Deutschland zugunsten des Stahlunternehmens EKO Stahl AG, Eisenhüttenstadt, braucht nic…

  6. EuGH, 22.02.2005 – C-141/02 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99 (max.mobil/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Klage der max.mobil Telekommunikation Service GmbH b…

  7. EuG, 27.11.1997 – T-290/94 Urteil · Rn. 88

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  8. EuGH, 31.01.2023 – C-284/21 Urteil · Rn. 51
  9. EuGH, 11.03.2020 – C-56/18 Urteil · Rn. 64
  10. EuG, 15.12.1999 – T-132/96 Urteil · Rn. 176

    Leitsatz 1. Es wird festgestellt, daß die Klägerinnen in der Rechtssache T-143/96 ihre Klage insoweit zurückgenommen haben, als diese die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 96/666/EG der Kommis…

  11. EuG, 15.09.1998 – T-109/97 Beschluss · Rn. 79

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  12. EuG, 18.02.1998 – T-189/97 Beschluss · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  13. EuG, 22.10.1996 – T-154/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Frima BV. 3) Die Salt Union Ltd, die Südwestdeutsche Salzwerke AG und der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. tra…

  14. EuG, 30.04.2007 – T-387/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  15. EuGH, 16.05.2002 – C-321/99 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. 3. Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses (ARAP), die Alcântara Refinarias — Açúcares SA und die Ref…

  16. EuGH, 22.04.2016 – T-60/06 Urteil · Rn. 67
  17. EuG, 28.03.2012 – T-123/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Alitalia – Compagnia Aerea Italiana SpA. 3. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kos…

  18. EuG, 09.07.2008 – T-301/01 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alitalia – Linee aeree italiane SpA trägt die Kosten des Verfahrens.

  19. EuG, 14.12.2000 – T-613/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten der SFMI-Chronopost wird insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, dass die von …

  20. EuG, 15.09.1998 – T-11/95 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend italienische Beihilfen an EniChem SpA (ABl. C 330, S. 7) wird insoweit für nichtig erklärt, als sie das Untersuchungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des …

  21. EuG, 10.07.2012 – T-304/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung K(2008) 1107 der Kommission vom 2. April 2008, mit der die Regionalbeihilfe, die die deutschen Behörden der Propapier PM 2 GmbH für den Bau einer Papierfabrik in Eisenhüttenstadt (Region Brandenburg-N…

  22. EuG, 11.05.2005 – T-111/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 der Entscheidung 2001/673/EG der Kommission vom 28. März 2001 über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zugunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintia Beteiligungsholding GmbH, g…

  23. EuG, 29.11.2000 – T-213/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

  24. EuG, 03.06.1999 – T-17/96 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…

  25. EuGH, 17.11.1998 – C-70/97 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Kruidvat BVBA trägt die Kosten der Kommission und der Streithelferin Parfums Givenchy SA sowie ihre eigenen Kosten. 3. Das Comité de liaison des syndicats européens de l'indust…

  26. EuG, 07.11.2012 – T-137/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2009) 8120 der Kommission vom 28. Oktober 2009 betreffend die vom Königreich Belgien zur Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser des IRIS-Netzes der Region Brüssel Hauptstadt durchgeführte staat…

  27. EuG, 13.09.2006 – T-210/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

  28. EuG, 24.10.1997 – T-243/94 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  29. EuG, 27.04.1995 – T-442/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/474/EWG der Kommission vom 16. August 1991 betreffend die Beihilfen der italienischen Regierung zugunsten der Firma Italgrani zur Errichtung eines agroalimentären Komplexes im Mezzogiorno wird für …

  30. EuG, 10.05.2006 – T-395/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

  31. EuGH, 12.12.2002 – C-456/00 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  32. EuGH, 03.12.2014 – T-57/11 Urteil · Rn. 182
  33. EuG, 01.07.2010 – T-568/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Métropole télévision (M6) trägt in der Rechtssache T-568/08 ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und der France Télévisions. 3. Die Télévision française 1 SA (…

  34. EuG, 12.12.2006 – T-95/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen drei Viertel ihrer eigenen Kosten, drei Viertel der Kosten der Kommission und die gesamten Kosten der Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución. 3. Di…

  35. EuG, 01.12.2004 – T-27/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SG (2001) D der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Glunz AG zu erheben, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt außer ihren …

  36. EuGH, 25.03.1998 – C-174/97 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfahrens.

  37. EuG, 18.09.1995 – T-471/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Parteien und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten.

  38. EuG, 19.11.2008 – T-187/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten.

  39. EuG, 21.11.2005 – T-426/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  40. EuG, 17.06.1999 – T-82/96 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  41. EuG, 05.12.2002 – T-114/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  42. EuGH, 19.03.2002 – C-13/00 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Die Anträge aus dem Streithilfeschriftsatz des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland werden zurückgewiesen. 2. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 7 EG-Vertrag (nach Ä…

  43. EuG, 21.03.2001 – T-69/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  44. EuG, 24.10.1997 – T-244/94 Urteil · Rn. 87

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

  45. EuGH, 11.09.2025 – C-59/23 Urteil · Rn. 32
  46. EuGH, 13.05.2015 – T-511/09 Urteil · Rn. 216
  47. EuG, 09.09.2010 – T-359/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2004) 1614 final der Kommission vom 7. Mai 2004, keine Einwände gegen die Änderung der in Nordirland geltenden Freistellung von der Granulatabgabe im Vereinigten Königreich zu erheben, wird für nich…

  48. EuG, 12.12.2007 – T-109/06 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Vodafone España SA und die Vodafone Group plc tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Köni…

  49. EuG, 22.02.2006 – T-34/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2001/882/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe in Form einer Entwicklungshilfe Frankreichs für das Passagierschiff Le Levant der Werft Alstom Leroux Naval, das im Gebiet Sai…

  50. EuG, 07.07.1999 – T-106/96 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

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