Zitiert von 30 Entscheidungen

Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, bei dem eine Klage anhängig ist, die darauf gerichtet ist, daß es die Konsequenzen aus einer Verletzung des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 des Vertrages zieht, während die Kommission gleichzeitig …

Leitsatz Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat öffentlichen Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewährt, ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag; wenn es sich bei einer solchen Beihilfe um eine …

Leitsatz 1. Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsu…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Italienische Republik, die Impresa Edo Collorigh u. a. sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Der Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 91 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die Erledigung der Hauptsache festzustellen oder die Klage für unzulässig zu erklären, wird zurück…

Leitsatz AusglLeistG § 3a § 3a AusglLeistG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Leitsatz 1) Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die — unter Umständen, wie sie im Vorlageurteil beschrieben sind, erfolgende — Ausdehnung des Tätigkeitsgebiets einer öffentlichen Einrichtung, der der Staat a…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. …

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. 3. Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses (ARAP), die Alcântara Refinarias — Açúcares SA und die Ref…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

Leitsatz Ein Verfahren zur Rückforderung staatlicher Beihilfen, die der Kremikovtzi AD vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union gewährt wurden und die nach diesem Beitritt nicht im Sinne von Anhang V der Akt…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 24. Juni 2015 in der Rechtssache T‑527/13, Italienische Republik/Kommission, aufzuheben, soweit …

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…

Leitsatz 1. Der Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-274/97 (Ca' Pasta/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die in dem Schreiben der Kommission vom 4. August 1997 an die Ca' Pasta Srl enthaltene …

Leitsatz Ich schlage daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und zu bestimmen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

Leitsatz Damit beantrage ich, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen, 2. die Rechtsmittelführerin in die Kosten zu verurteilen.

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der spanischen Regierung in der Rechtssache C-312/90 und der italienischen Regierung in der Rechtssache C-47/91 gegen den Beschluß der Kommi…