Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2006, Impala/Kommission (T‑464/04), wird auf…

Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Verurteilung der Kommission zur Zahlung des Restbetrags des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds gerichtet ist. 2) Die Entscheidung der Kommission über d…

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 29. März 1993 über die Kürzung des der Klägerin ursprünglich vom ESF gewährten Zuschusses wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1) Der Einspruch der Kommission wird zurückgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Entscheidung C (96) 1184 der Kommission vom 14. August 1996 über die Kürzung des im Rahmen des Vorhabens Nr. 880412/P3 gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds wird für nichtig erklärt, soweit sie in den …

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Entscheidung C(99)3684 der Kommission vom 30. November 1999 über die Kürzung des der ACA im Rahmen des Vorhabens Nr. 890365 P 1 gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds wird für nichtig erklärt, soweit da…

Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2000) 1754 vom 11. Juli 2000 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Verfahren des einstweiligen R…

Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2000) 36 der Kommission vom 31. Januar 2000 über die Kürzung des Zuschusses, der ursprünglich mit der Entscheidung C (1994) 3059 vom 25. November 1994 über die Genehmigung eines Zuschusses des Euro…

Leitsatz 1. Die Entscheidung C(99)3684 der Kommission vom 30. November 1999 über die Kürzung des der ACA im Rahmen des Vorhabens Nr. 891038 P 3 gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds wird für nichtig erklärt, soweit da…

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

Leitsatz Ich beantrage daher, wie folgt zu entscheiden: Rechtssache C-150/94: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten und diejenigen des Rates. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, das …

Leitsatz Ich schlage daher vor, folgende Entscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Kürzung von Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds für nichtig zu erklären: 1) im Vorgang 870889 P3 die Entscheidung…