Rechtsprechung / EuGH, 28.01.1992 – C-300/90

Zitiert von 56 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 28.01.1992 – C-300/90

EuGH, 13.03.2007 – C-524/04 Urteil · Rn. 94
Leitsatz 1. Art, 43 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit für eine gebietsansässige Gesellschaft beschränken, Zinsen auf ein Darlehen im Rahmen der Steuer abzuziehen, das von einer in eine…
EuGH, 07.09.2004 – C-319/02 Urteil · Rn. 40
Leitsatz Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellsch…
EuGH, 06.06.2000 – C-35/98 Urteil · Rn. 53
Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren fraglich…
EuGH, 28.01.1992 – C-204/90 Urteil · Rn. 24
Leitsatz Die Artikel 48 und 59 EWG-Vertrag stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu Kranken- und Invaliditäts- oder Alters- und Todesfallversicherungen von der Voraussetzun…
EuGH, 16.07.1998 – C-264/96 Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1) Artikel 52 EG-Vertrag steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die zu einem Konsortium gehören, über das sie eine Holdinggesellschaft kontrolli…
EuGH, 08.03.2001 – C-397/98 Urteil · Rn. 73
Leitsatz 1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats wie denen der Ausgangsverfahren entgegen, die den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften d…
EuGH, 11.03.2004 – C-9/02 Urteil · Rn. 72
Leitsatz Der in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verankerte Grundsatz der Niederlassungspreiheit ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur Vorbeugung gegen die Steuerflucht eine R…
EuGH, 13.04.2000 – C-251/98 Urteil · Rn. 44
Leitsatz Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen entgegen, die im Fall, daß eine Beteiligung am Kapital eine…
EuGH, 27.06.1996 – C-107/94 Urteil · Rn. 57
Leitsatz 1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, kann sich gegenüber seinem Herkunftsstaat, in dessen Gebiet er eine andere sel…
EuGH, 21.11.2002 – C-436/00 Urteil · Rn. 59
Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteue…
EuGH, 12.12.2002 – C-385/00 Urteil · Rn. 109
Leitsatz 1. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen ist, entgegen, wonac…
EuGH, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil · Rn. 53
Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…
EuGH, 06.03.2007 – C-292/04 Urteil · Rn. 26
Leitsatz Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpf…
EuGH, 23.02.2006 – C-471/04 Urteil · Rn. 45
Leitsatz Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen,…
EuGH, 08.11.2007 – C-379/05 Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Die Art, 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art, 5 Abs, 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23, Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der …
EuGH, 04.03.2004 – C-334/02 Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen, dass sie die Anwendung des Satzes des der Abgeltung dienenden Steuerabzugs auf Einkünfte aus Anlagen und Ver…
EuGH, 18.06.2009 – C-303/07 Urteil · Rn. 74
Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die von einer in diesem Staat ansässigen Tochtergesellschaft an eine Aktiengesellschaft mit Sitz in…
EuGH, 12.12.2002 – C-324/00 Urteil · Rn. 43
Leitsatz Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes enthaltenen entgegensteht.
EuGH, 28.10.1999 – C-55/98 Urteil · Rn. 34
Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbildungsveranstaltungen an übli…
EuGH, 16.01.2003 – C-388/01 Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG und 49 EG verstoßen, dass sie von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährte diskriminierende Tarifvorteile für …
EuGH, 26.09.2000 – C-478/98 Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass es durch Artikel 3 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 4. Oktober 1994 in Belgien ansäs…
EuGH, 11.12.2003 – C-364/01 Urteil · Rn. 47
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung der Berechnung der Steuer auf den erbrechtlichen Erwerb einer im betreffenden Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache entgegen, nach der bei der Ermittlung des W…
EuGH, 13.11.2003 – C-209/01 Urteil · Rn. 48
Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) in Verbindung mit Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, wenn aus Deutschland stammende B…
EuGH, 14.11.1995 – C-484/93 Urteil · Rn. 20
Leitsatz Die Artikel 59 und 67 EG-Vertrag verwehren es einem Mitgliedstaat, die Gewährung einer sozialen Beihilfe für den Wohnungsbau, insbesondere einer Zinsvergütung, davon abhängig zu machen, daß die Darlehen zur Finanzierung …
EuGH, 15.07.2004 – C-315/02 Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbeste…
EuGH, 03.10.2002 – C-136/00 Urteil · Rn. 38
Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Möglichkeit eines Abzugs der Beiträge zu einer freiwilligen Altersver…
EuGH, 28.02.2008 – C-293/06 Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgru…
EuGH, 18.09.2003 – C-168/01 Urteil · Rn. 26
Leitsatz Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ausgelegt im Licht von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetz…
EuGH, 10.03.2005 – C-39/04 Urteil · Rn. 21
Leitsatz Artikel 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehält.
EuGH, 18.12.2007 – C-281/06 Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer Universität, ausübt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, fällt…
BFH, 13.11.2002 – I R 13/02 Beschluss · Rn. 19
Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
EuGH, 26.06.2003 – C-422/01 Urteil · Rn. 34
Leitsatz Artikel 49 EG steht einer Regelung entgegen, nach der eine Versicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die alle Anforderungen, die d…
EuGH, 23.04.2008 – C-201/05 Beschluss · Rn. 86
Leitsatz 1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft erhält, von…
EuGH, 30.01.2007 – C-150/04 Urteil · Rn. 55
Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es eine Lebensversicherungs- und Altersversorgungsregelung eingeführt und in Kraft gelassen hat, nach…
EuGH, 12.03.1996 – C-441/93 Urteil · Rn. 53
Leitsatz 1. Artikel 25 der Zweiten Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse de…
EuGH, 23.01.2014 – C-296/12 Urteil · Rn. 23
EuGH, 06.09.2012 – C-380/11 Urteil · Rn. 43
Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Gewährung einer Ermäßigung der Vermögensteuer an die Voraussetzung…
EuGH, 22.12.2010 – C-287/10 Urteil · Rn. 22
Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem ausschließlich in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift nur de…
BFH, 13.11.2002 – I R 67/01 Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 bezieht sich nur auf den unmittelbar vorangehenden Satz 2 der Vorschrift. Demgemäß sind auch die in Satz 3 aufgeführten inländischen Einkünfte, die nach einem DBA nur der Höhe nach beschrän…
FG Köln, 11.07.2002 – 7 K 8572/98 Urteil · Rn. 10
BFH, 01.03.2006 – XI R 43/02 Beschluss · Rn. 18
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
EuGH, 15.07.2004 – C-242/03 Urteil · Rn. 26
Leitsatz Die Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe a EG stehen der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die natürlichen Personen einen Steuerfreibetrag für den Erwerb von Aktien oder Gesellschaftsanteilen ve…
FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 950/13 Beschluss · Rn. 51
VG Oldenburg (Oldenburg), 21.01.2010 – 2 A 635/08 Urteil · Rn. 13
VG Oldenburg (Oldenburg), 30.11.2006 – 2 A 3161/05 Urteil · Rn. 11
FG Köln, 15.07.2004 – 13 K 1908/00 Beschluss · Rn. 52
BFH, 26.05.2004 – I R 93/03 Beschluss · Rn. 17
Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
EuGH, 09.07.2009 – C-182/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 210
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…
EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 208
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …
EuGH, 31.03.2009 – C-269/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 124
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…

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