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Rechtsprechung / EuGH, 21.11.1991 – C-269/90

Zitiert von 208 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 21.11.1991 – C-269/90

  1. EuG, 17.09.1998 – T-50/96 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1996 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.

  2. EuG, 12.02.1992 – T-52/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung des Parlaments vom 4. Juli 1990, mit der die Bewerbung des Klägers um die unter der Nr. 6084 bekanntgegebene Planstelle abgelehnt wurde, wird aufgehoben. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Da…

  3. EuGH, 16.09.2013 – T-333/10 Urteil · Rn. 84
  4. EuGH, 04.05.2023 – C-389/21 Urteil · Rn. 53
  5. EuGH, 10.11.2017 – T-180/15 Urteil · Rn. 266
  6. EuG, 09.09.2011 – T-257/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommis…

  7. EuG, 30.04.2007 – T-387/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  8. EuG, 21.09.2005 – T-315/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von G…

  9. EuGH, 22.04.2016 – T-60/06 Urteil · Rn. 233
  10. EuGH, 16.06.2015 – T-655/11 Urteil · Rn. 403
  11. EuGH, 15.07.2015 – T-389/10,T-419/10 Urteil · Rn. 400
  12. EuGH, 19.07.2012 – C-337/09 Urteil · Rn. 105
  13. EuG, 09.09.2011 – T-475/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dow AgroSciences Ltd und die 20 weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, trag…

  14. EuG, 09.09.2008 – T-212/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die MyTravel Group plc trägt ihre eigenen Kosten. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kos…

  15. EuG, 07.11.2019 – T-48/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Parlaments vom 21. November 2016, mit dem bestimmte Ausgaben für die Zwecke einer Finanzhilfe für das Haushaltsjahr 2015 für nicht erstattungsfähig erklärt werden, wird für nichtig erklärt. 2. Der An…

  16. EuG, 17.05.2018 – T-429/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑429/13 und T‑451/13 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die anderen im Anhang aufgeführten Kläge…

  17. EuGH, 16.03.2016 – T-103/14 Urteil · Rn. 163
  18. EuG, 05.06.2012 – T-214/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Imperial Chemical Industries Ltd trägt die Kosten. Czúcz Labucka Gratsias

  19. EuGH, 16.07.2009 – C-440/07 Urteil · Rn. 189

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission (T‑351/0…

  20. EuG, 20.05.2009 – T-89/07 Urteil
  21. EuG, 14.02.2006 – T-376/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung.

  22. EuGH, 22.11.2017 – C-691/15 Urteil · Rn. 43
  23. EuG, 15.12.2010 – T-141/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die E.ON Energie AG trägt die Kosten.

  24. EuG, 17.03.2005 – T-285/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen fünf Sechstel ihrer eigenen Kosten. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten ein Sechstel der Kosten der Klägerinnen.

  25. EuGH, 22.09.2022 – C-619/20 Urteil · Rn. 164
  26. EuGH, 11.09.2014 – T-443/11 Urteil · Rn. 138
  27. EuG, 22.03.2012 – T-458/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Slovak Telekom a.s. trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen

  28. EuG, 02.03.2012 – T-29/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-29/10 und T-33/10 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 2010/608/EG der Kommission vom 18. November 2009 über die staatliche Beihilfe C 10/09 (ex N 138/09) …

  29. EuG, 07.06.2011 – T-217/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Geldbuße, für deren Zahlung Arkema SA (jetzt Arkema France), Altuglas International SA und Altumax Europe SAS gesamtschuldneris…

  30. EuG, 17.12.2008 – T-462/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die HEG Ltd und die Graphite India Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Die …

  31. EuG, 13.07.2006 – T-413/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1656/2003 des Rates vom 11. September 2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Parakresol mit Ursprun…

  32. EuG, 30.01.1992 – T-25/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung Nr. 259/89 A des Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. August 1989 über die Ernennung von Herrn Giovanni Di Carlo auf die Stelle eines Hauptübersetzers aufgrund der Stellenausschre…

  33. EuG, 17.03.2021 – T-719/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die FMC Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich derjenigen des die Ersetzung betreffenden Verfahrens und des Verfahrens des vorl…

  34. EuG, 17.05.2018 – T-584/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirk…

  35. EuGH, 25.01.2017 – T-512/09 Urteil · Rn. 176
  36. VG Düsseldorf, 19.11.2013 – 25 L 2154/13.A Beschluss · Rn. 37
  37. EuG, 17.01.2013 – T-346/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage und die Schadensersatzklage in der Rechtssache T-346/11 werden abgewiesen. 2. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-347/11 ist erledigt. 3. Die Schadensersatzklage in der Rechtssache T-347/1…

  38. EuG, 17.05.2011 – T-299/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Elf Aquitaine SA trägt die Kosten.

  39. EuG, 17.12.2010 – T-369/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Wire Rope Importers Association (EWRIA), die Câbleries namuroises SA, die Ropenhagen A/S,…

  40. EuG, 08.07.2004 – T-198/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin im Hauptsacheverfahren und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

  41. EuGH, 18.03.1993 – C-35/92 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird als unbegründet zurückgewiesen. 2) Der Antrag des anderen Verfahrensbeteiligten wird als unzulässig zurückgewiesen. 3) Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der…

  42. EuG, 16.12.2011 – T-291/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Enviro Tech Europe Ltd und die Enviro Tech International, Inc., tragen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

  43. EuG, 21.03.2001 – T-206/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1999, mit der die Beschwerde der Métropole télévision SA vom 5. Dezember 1997 zurückgewiesen wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahr…

  44. EuG, 13.12.2018 – T-165/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Berardis Papasavvas Spielmann Csehi Spineanu-Matei

  45. EuGH, 25.11.2014 – T-402/13 Urteil · Rn. 57
  46. EuG, 17.05.2011 – T-343/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Arkema France trägt die Kosten.

  47. EuG, 07.12.2010 – T-11/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Frucona Košice a.s. trägt die Kosten.

  48. EuG, 09.09.2010 – T-74/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Now Pharm AG trägt die Kosten.

  49. EuG, 09.09.2009 – T-227/01 Urteil
  50. EuGH, 09.12.1993 – C-115/92 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

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