Zitiert von 64 Entscheidungen

1. EuGH, 09.12.1992 – C-168/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 59

   Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof vom Amtsgericht Tübingen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: Wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaats sich gemäß Artikel 52 EWG-Vertrag in einem anderen M…

2. EuGH, 14.11.2018 – C-630/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 91
3. VG Berlin, 03.02.2015 – 12 K 144.14 Beschluss · Rn. 16
4. BVerwG, 16.12.2010 – 4 C 8/10 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift erfüllen dann die Merkmale eines Ziels der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsve…

5. VG Gera, 14.12.2010 – 5 K 155/09 Ge Urteil · Rn. 31
6. EuGH, 30.09.2009 – C-546/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, indem sie in ihrer Verwaltungspraxis den Begriff „Unternehmen der ande…

7. EuGH, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 183

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

8. EuGH, 04.09.2008 – C-222/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 188

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…

9. EuGH, 17.07.2008 – C-205/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 116

   Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Beroep te Gent zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 29 EG steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen,…

10. EuGH, 03.04.2008 – C-389/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 110

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie den zugelassenen Besamungszentren in ihr…

11. EuGH, 13.09.2007 – C-319/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 138

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch seinen Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71 sowie aus den Ar…

12. EuGH, 13.05.2003 – C-317/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 161

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des 7. und des 11. Senats des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkomm…

13. EuGH, 13.07.2000 – C-49/98 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 66

    Leitsatz Infolgedessen möchte ich vorschlagen, auf die Fragen des Arbeitsgerichts Wiesbaden wie folgt zu antworten: 1. Wenn für den Arbeitnehmer in seinem Herkunftsstaat nicht der gleiche oder ein stärkerer Schutz gewährleistet i…

14. EuGH, 26.02.1992 – C-104/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 2

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, daß auf die vom Juzgado de Instrucción n° 20 Madrid dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt geantwortet werden sollte: 1) Wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaats den Beruf des Imm…

Seite 2 von 2