Zitiert von 64 Entscheidungen

1. EuGH, 08.09.2009 – C-42/07 Urteil · Rn. 47

   Leitsatz Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin International Ltd, die in anderen Mitgliedstaaten niedergela…

2. EuGH, 24.03.1994 – C-275/92 Urteil · Rn. 54

   Leitsatz 1) Die Einfuhr von Werbematerial und Losen in einen Mitgliedstaat, um die in diesem Staat wohnenden Personen an einer in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Lotterie teilnehmen zu lassen, gehört zu den Dienstleist…

3. EuGH, 10.03.2009 – C-169/07 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz Nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach für die Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Zahnheilkunde eine Bewilligung erfo…

4. BGH, 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 Urteil · Rn. 136

   Leitsatz 1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. …

5. BVerwG, 16.12.2010 – 4 C 8.10 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift erfüllen dann die Merkmale eines Ziels der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsve…

6. EuGH, 22.01.2002 – C-390/99 Urteil · Rn. 59

   Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, die das Inverkehrbringen von Geräten, Anlagen, Dekodern oder Systemen für die digitale Übermittlung oder den digitalen Empfang von Fernsehsignalen über Satellit sowie die Erbringung der damit …

7. EuGH, 23.11.1999 – C-369/96 Urteil · Rn. 55

   Leitsatz 1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) schließen es nicht aus, daß ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist un…

8. EuGH, 21.10.2003 – C-317/01 Urteil · Rn. 119

   Leitsatz Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und …

9. EuGH, 30.03.2006 – C-451/03 Urteil · Rn. 39

   Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, die das Recht zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des Beistands in St…

10. EuGH, 25.10.2001 – C-49/98 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das ei…

11. EuGH, 09.08.1994 – C-43/93 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Es läuft den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag zuwider, daß ein Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, die zur Erbringung von Dienstleistungen auf seinem Gebiet tätig werden und die Angehörige v…

12. EuGH, 03.10.2000 – C-58/98 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 4 der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der b…

13. EuGH, 12.12.1996 – C-3/95 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die gerichtliche Einziehung fremder Forderungen verbietet, weil die geschäftsm…

14. EuGH, 18.07.2007 – C-490/04 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie eine Bestimmung wie § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26, Februar 1996 erlassen hat, nach der aus…

15. EuGH, 20.02.2001 – C-205/99 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Nach Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Se…

16. EuGH, 24.01.2002 – C-164/99 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat erfolgende Anwendung einer nationalen Regelung, die einen Mindestlohn vorsieht, auf in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstleistende mit Artikel 59 …

17. EuGH, 10.05.2012 – C-357/10 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, wonach — Wirtschaftsteilnehmer – mit Ausnahme von Gesellschaften mit überwiegen…

18. EuGH, 29.11.2001 – C-17/00 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie 60 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG und 55 EG) sind so auszulegen, dass sie der Anwendung einer Abgabe auf Parabolantennen entgegenstehen, wie sie…

19. EuGH, 05.06.1997 – C-398/95 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1) Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die Tourismus- und Reisebüros — gleichgültig, wo sie niedergelassen sind — dadurch, daß sie den Beteiligten als Rechtsform verbindlich das Arbeitsverhältnis vorschreibt, daran hinde…

20. EuGH, 15.06.2006 – C-255/04 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass siedie Erteilung einer Lizenz an Künstleragenturen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, vom Bedarf…

21. EuGH, 15.03.2001 – C-165/98 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das Dienstleistunge…

22. EuGH, 18.06.1998 – C-266/96 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1) Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Seeschiffahrtsunternehmen, deren Sch…

23. EuGH, 09.09.2003 – C-137/00 Urteil · Rn. 135

    Leitsatz 1. Die Artikel 32 EG bis 38 EG und die Verordnungen Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen…

24. EuGH, 17.10.2002 – C-79/01 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die externe Datenverarbeitungszentren mit der Erstellung und dem Dr…

25. EuGH, 28.03.1996 – C-272/94 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag verbieten es einem Mitgliedstaat, ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und vorübergehend Arbeiten im erstgenannten Staat ausführt, zu verpflichten, Arbeitgeber…

26. EuGH, 13.07.2004 – C-262/02 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

27. EuGH, 19.06.2014 – C-53/13,C-80/13 Urteil · Rn. 51
28. BGH, 05.10.2006 – I ZR 7/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schulden Hulp UWG §§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1 Die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, wel…

29. EuGH, 13.07.2004 – C-429/02 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigke…

30. EuGH, 09.07.1997 – C-222/95 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditin…

31. EuGH, 09.11.2006 – C-433/04 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 50 EG verstoßen, dass es Auftraggeber und Unternehmer, die nicht in Belgien registrierte Vertragspartner beauftragen, verpflich…

32. EuGH, 11.03.2004 – C-496/01 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass siein anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Labors für biomedizinische Analysen die erforderliche Betriebsgenehmigu…

33. EuGH, 13.02.2003 – C-131/01 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG bis 55 EG verstoßen, dass sie eine Regelung beibehält, nach der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Patentanwälte vor dem …

34. BFH, 20.05.2014 – II R 44/12 EuGH-Vorlage · Rn. 110

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eine…

35. EuGH, 18.11.2010 – C-458/08 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringern von Baudienstleistungen die Erfüllung aller Voraussetzungen verlangt, die nach der fraglichen nationalen Regel…

36. BVerwG, 24.04.2002 – 6 C 2.02 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz Das an Wertpapierdienstleistungsunternehmen gerichtete Gebot des § 34 a WpHG zur getrennten Verwahrung von Kundengeldern bei einem Einlagenkreditinstitut verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Kunde im Sinne des § 34 …

37. VGH Hessen, 15.09.2015 – 4 C 2000/12.N Urteil
38. EuGH, 18.01.2001 – C-361/98 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

39. OVG NRW, 21.03.2016 – 15 A 686/15 Beschluss · Rn. 25
40. OVG Niedersachsen, 25.04.2012 – 1 KN 215/10 Urteil · Rn. 56
41. EuGH, 20.06.2024 – C-540/22 Urteil · Rn. 69

    Leitsatz 1. Die Art. 56 und 57 AEUV sind dahin auszulegen, dass drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern, die von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, weder …

42. BSG, 16.08.2017 – B 12 KR 19/16 R Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Das Interesse, sich als ausländisches Unternehmen im Zielstaat (hier: Deutschland) durch die vereinbarte Fortgeltung ausländischen Rechts mittels niedrigerer Sozialabgaben einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen im Zi…

43. BVerwG, 16.12.2010 – 4 C 8/10 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift erfüllen dann die Merkmale eines Ziels der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsve…

44. EuGH, 05.06.2025 – C-408/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 449
45. BFH, 19.07.1994 – VII R 107/93 Urteil

    Leitsatz Die Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat nach dortigem Recht zugelassenen Steuerberatungsgesellschaft nach § 80 Abs. 5 AO 1977 als Bevollmächtigte verstößt, wenn sie in der Bundesrepublik nicht als Steuerbe…

46. EuGH, 22.01.2026 – C-413/24 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten u…

47. EuGH, 29.05.2013 – T-384/10 Urteil · Rn. 162
48. FG Köln, 10.05.2006 – 11 K 1050/06 Urteil
49. EuGH, 08.06.2000 – C-264/99 Urteil · Rn. 2

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, daß sie eine Regelung aufrechterhalten hat, wonach Gemeinschaftsbürger, die in Italien als Dienstleis…

50. FG Köln, 20.02.2014 – 11 K 922/09 Urteil

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