Rechtsprechung / EuGH, 25.07.1991 – C-208/90
Zitiert von 80 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 25.07.1991 – C-208/90
- FG Münster, 03.09.2013 – 15 K 564/11 U Urteil · Rn. 4
- FG Düsseldorf, 15.05.2013 – 4 K 4484/11 Z Urteil · Rn. 22
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BFH, 16.12.2010 – V B 66/10
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.07.2010 – 6 K 1127/08 Urteil
- FG Köln, 26.02.2010 – 2 K 1226/07 Urteil · Rn. 7
- FG Düsseldorf, 19.11.2009 – 8 K 1384/09 EZ Urteil · Rn. 20
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EuGH, 10.09.2009 – C-118/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 68
Leitsatz Demnach sollte der Gerichtshof meines Erachtens – feststellen, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 EG verstoßen hat, indem sie nicht die geeigneten Maßnahmen gemäß Art. 307 Abs. 2 EG durchg…
- FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 2022/07 U Urteil · Rn. 4
- FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 2174/07 U Urteil · Rn. 5
- FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 2447/07 U Urteil · Rn. 4
- FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 2448/07 U Urteil · Rn. 4
- FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 2784/07 U Urteil · Rn. 4
- FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 3432/07 U Urteil · Rn. 4
- FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 3521/07 U Urteil · Rn. 4
- FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 3522/07 U Urteil · Rn. 5
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EuGH, 14.05.2009 – C-40/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 86
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Juzgado de Primera Instancia n°4 de Bilbao wie folgt zu antworten: Aus dem Verbraucherschutzziel der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche…
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EuGH, 22.12.2008 – C-553/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 115
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Raad van State wie folgt zu beantworten: Die auf die Verarbeitung bezogenen Daten einschließlich derjenigen über die Weitergabe a…
- FG Düsseldorf, 15.10.2008 – 4 K 1819/06 VM Urteil · Rn. 11
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EuGH, 23.09.2008 – C-388/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 118
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: – Die Richtlinie 2000/78 ist auf eine nationale Regelung wie die Verordnung anwendbar, die es den Arbeitgebern erlaubt, Arbeitnehmer, die…
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EuGH, 04.09.2008 – C-445/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 190
Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…
- VG Neustadt an der Weinstraße, 10.04.2008 – 2 K 1305/07.NW Urteil · Rn. 19
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EuGH, 24.04.2007 – C-2/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 163
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung, dass die Entscheidung eines in letzter Ins…
- FG Niedersachsen, 30.06.2005 – 5 K 184/04 Urteil · Rn. 4
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EuGH, 02.04.1998 – C-228/96
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 10
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Giudice conciliatore Mailand wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Auss…
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EuGH, 26.03.1998 – C-231/96
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 93
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale civile Genua wie folgt zu antworten: 1. Die Anwendung der durch eine nationale Vorschrift festgesetzten Ausschlußfristen für die Erhebung von Klagen auf Erstattu…
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EuGH, 26.03.1998 – C-260/96
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 32
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Corte d'appello Venedig wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht schließt es nicht aus, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Ausschlußfrist für die…
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EuGH, 26.03.1998 – C-279/96
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 11
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale Genua wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß auf einen Antrag auf Erstattung einer mit einer Richtlinie unvereinbaren Abgabe e…
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EuGH, 14.11.1995 – C-197/94
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 29
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Tribunal de grande instance Dax und des Tribunal de grande instance Quimper wie folgt zu beantworten: Die Einführung oder die Beibehaltung ei…
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EuGH, 01.06.1994 – C-410/92
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 14
Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegen, wonach eine Leistung bei Invali…
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EuGH, 17.02.1993 – C-290/91
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 24
Leitsatz Ich meine daher, daß die vom Finanzgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: 1) Das Gemeinschaftsrecht steht beim gegenwärtigen Entwicklungsstand einer nationalen Rechtsvorschrift nicht völlig entgegen, nach…
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