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Rechtsprechung / EuGH, 25.07.1991 – C-208/90

Zitiert von 80 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 25.07.1991 – C-208/90

  1. EuGH, 12.02.2008 – C-2/06 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines Verfahrens vor einer Verwaltungsbehörde, das der Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung dient, die infolge eines Urteils eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist, da…

  2. EuGH, 24.03.2009 – C-445/06 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Einzelne, die durch Fehler bei der Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch …

  3. EuGH, 06.07.1995 – C-62/93 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1) Die Artikel 2, 11 und 17 der Sechsten Richtlinie sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die vorschreibt, daß die auf Einfuhren von Erdölfertigerzeugnissen erhobene Mehrwertsteuer nach…

  4. EuGH, 17.11.1998 – C-228/96 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, nach der die allgemein für Klagen auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge vorgesehene zehnjährige Verjährungsfrist bei all…

  5. EuGH, 02.12.1997 – C-188/95 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz 1. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985…

  6. EuGH, 10.07.1997 – C-261/95 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Es vestößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand, wenn ein Mitgliedstaat für die Erhebung einer Klage auf Ersatz des durch die verspätete Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. …

  7. BFH, 16.09.2010 – V R 57/09 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…

  8. EuGH, 15.09.1998 – C-231/96 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Daß der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil über die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschafts rechts erlassen hat, ohne die zeitlichen Wirkungen dieses Urteils zu begrenzen, berührt das Recht eines Mitgliedst…

  9. EuGH, 28.11.2000 – C-88/99 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, der zufolge sich im Bereich des Steuerrechts ein Antrag auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, der darauf gestützt wird, dass ein n…

  10. BFH, 21.03.1996 – XI R 36/95 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 5. Mai 1994 C-38/93 ( EuGHE 1994, I-1679 , BStBl II 1994, 548 ), demzufolge bei Geldspielgeräten der Teil der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, ni…

  11. BFH, 23.11.2006 – V R 67/05 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – ( Slg. 2005, I-1131 ) die Änderung bestandskräftiger Steu…

  12. BVerfG, 04.09.2008 – 2 BvR 1321/07 Beschluss · Rn. 6
  13. EuGH, 17.07.1997 – C-90/94 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1) Artikel 95 E WG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein au…

  14. BGH, 12.10.2006 – III ZR 144/05 Beschluss

    Leitsatz Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl.EG 1991 Nr. L 268 S. 69) Art. 5 Abs. 1 Buchst. o, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Ziffer iii; Richtlinie…

  15. EuGH, 27.10.1993 – C-338/91 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1) Die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, nach der eine Leistung bei Erwerbsunfähigkeit frühestens von einem ein Jahr vor der Antragstellung liegenden Zeitpunkt an gewährt werden kann, wenn ein einzelner sich a…

  16. BFH, 23.11.2006 – V R 51/05 Urteil · Rn. 2

    Leitsatz 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – ( Slg. 2005, I-1131 ) die Änderung bestandskräftiger Steu…

  17. BFH, 21.02.2013 – V R 27/11 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroff…

  18. EuGH, 06.12.1994 – C-410/92 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, auf einen auf die unmittelbare Wirkung der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern …

  19. EuGH, 13.02.1996 – C-197/94 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in seiner durch die ab 1. Januar 1976 geltende Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom …

  20. EuGH, 11.06.1996 – C-2/94 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital verbietet eine Abgabe, die jährlich aufgrund der Eintragung eines Unternehmens…

  21. EuGH, 17.07.1997 – C-114/95 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 95 E WG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein au…

  22. EuGH, 15.09.1998 – C-260/96 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben worden sind, auf eine dreijährige nationale Aussch…

  23. EuGH, 17.06.1999 – C-336/97 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten verstoßen, daß sie entg…

  24. EuGH, 15.09.1998 – C-279/96 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen eine Richtlinie erhoben worden s…

  25. EuGH, 21.12.2016 – C-327/15 Urteil · Rn. 122
  26. EuGH, 18.01.2001 – C-162/99 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) verstoßen, dass sie es zulässt, dass das Decreto legislativo Nr. 233…

  27. BFH, 18.08.2015 – VII R 5/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die Hemmung nationaler Festsetzungs- bzw. Verjährungsfristen selbst bei nicht fristgerechter Umsetzung von Richtlinienbestimmungen besondere Umstände voraus . 2. NV: Solche b…

  28. BFH, 20.10.2010 – IX R 55/09 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren . 2. NV: Zur Verjährung von Eigenheimzulage . 3. NV: …

  29. BFH, 16.09.2010 – V R 51/09 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §…

  30. FG Köln, 18.03.2009 – 7 K 2808/07 Urteil
  31. EuGH, 09.11.2006 – C-216/05 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

  32. OVG Niedersachsen, 24.11.2015 – 5 LB 81/15 Urteil · Rn. 42
  33. BFH, 26.11.2010 – V B 59/10 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …

  34. LG Bonn, 30.01.2004 – 1 O 459/00 Grund- und Teilurteil · Rn. 119
  35. FG Schleswig, 25.03.2010 – 4 K 29/10 Urteil
  36. FG Niedersachsen, 09.11.2005 – 5 K 249/05 Urteil · Rn. 5
  37. OVG Niedersachsen, 24.11.2015 – 5 LB 83/15 Urteil · Rn. 42
  38. BGH, 10.09.2014 – IV ZR 298/13 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Neuberec…

  39. BFH, 16.09.2010 – V R 46/09 Urteil · Rn. 26
  40. BFH, 16.09.2010 – V R 48/09 Urteil · Rn. 26
  41. BFH, 16.09.2010 – V R 49/09 Urteil · Rn. 26
  42. BFH, 16.09.2010 – V R 52/09 Urteil · Rn. 20
  43. FG Münster, 17.09.2009 – 5 K 327/09 U Urteil · Rn. 5
  44. FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 1671/07 U Urteil · Rn. 4
  45. FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 2659/07 U Urteil · Rn. 4
  46. FG Baden-Württemberg, 04.02.2005 – 9 K 198/02 Urteil · Rn. 2
  47. FG Niedersachsen, 08.02.2001 – 5 K 310/00 Urteil · Rn. 11
  48. EuGH, 08.10.1992 – C-143/91 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung, die Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum V…

  49. BFH, 27.03.2019 – V R 19/17 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar, da das Korrektursystem de…

  50. FG Hamburg, 19.12.2018 – 4 K 140/15 Urteil · Rn. 19

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