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Rechtsprechung / EuGH, 07.05.1991 – C-304/89

Zitiert von 21 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 07.05.1991 – C-304/89

  1. EuG, 06.03.2003 – T-228/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme wird für nichtig erklärt. 2. Die Kom…

  2. EuG, 06.12.1994 – T-450/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Verurteilung der Kommission zur Zahlung des Restbetrags des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds gerichtet ist. 2) Die Entscheidung der Kommission über d…

  3. EuG, 29.06.1995 – T-37/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/300/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-D: Soda — ICI) wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  4. EuG, 19.03.1997 – T-73/95 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die gesamten Kosten.

  5. EuG, 12.01.1995 – T-85/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 29. März 1993 über die Kürzung des der Klägerin ursprünglich vom ESF gewährten Zuschusses wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  6. EuG, 19.06.1997 – T-260/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-301/94, das vor dem Gerichtshof stattgefunden hat, sowie der Kosten der Streithe…

  7. EuG, 07.03.1995 – T-432/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds für das Vorhaben Nr. 860012/P1 betreffend ein Programm über Maßnahmen der beruflichen Bildung in Portugal im Jahr 1986 wird …

  8. EuG, 13.12.1995 – T-85/94 Urteil

    Leitsatz 1) Der Einspruch der Kommission wird zurückgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  9. EuG, 29.06.1995 – T-32/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/299/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-C: Soda — Solvay) wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.…

  10. EuG, 17.10.2002 – T-180/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  11. EuGH, 04.06.1992 – C-157/90 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission, mit der Ausgaben in Höhe von 10474033 ESC im Rahmen des Zuschußantrags 870889 P3 an den Europäischen Sozialfonds für nicht zuschußfähig erklärt worden sind, wird für nichtig erklärt. 2…

  12. EuGH, 25.05.1993 – C-199/91 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr die Verurteilung der Kommission zur Zahlung von 21707839 BFR, die Nichtigerklärung der Handlung der Kommission vom 18. Oktober 1990 betreffend das Verfahren 84/…

  13. EuG, 15.09.1998 – T-180/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-180/96 und T-181/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-734/23 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 47
  15. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-752/23 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 28
  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-757/23 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 26
  17. EuG, 07.11.1997 – T-218/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  18. EuGH, 12.02.2004 – C-330/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Hortiplant SAT trägt die Kosten des Verfahrens.

  19. EuG, 09.07.2003 – T-102/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2000) 36 der Kommission vom 31. Januar 2000 über die Kürzung des Zuschusses, der ursprünglich mit der Entscheidung C (1994) 3059 vom 25. November 1994 über die Genehmigung eines Zuschusses des Euro…

  20. EuGH, 25.05.1993 – C-334/91 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission, mit der der Zuschuß des Europäischen Sozialfonds im Rahmen des Zuschußantrags Nr. 85/0209/B6 auf 1833588 BFR gekürzt wurde, wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten…

  21. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.1991 – C-291/89 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 2

    Leitsatz Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1989 über das Vorhaben Nr. 870840/P1 des Europäischen Sozialfonds insoweit für nichtig zu erklären, als sie Interhotel einen Zuschuß für qualif…