Zitiert von 117 Entscheidungen

1. OLG Düsseldorf, 24.03.2021 – Kart 2/19 (V) Beschluss · Rn. 33
2. LG München II, 10.02.2021 – 37 O 15720/20 Endurteil · Rn. 16
3. EuGH, 03.09.2009 – C-305/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 59

   Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Consiglio di Stato wie folgt zu beantworten: 1. Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordin…

4. EuGH, 27.11.2008 – C-425/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 81

   Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T‑229/05, wird aufgehoben. 2. Die Entschei…

5. EuGH, 18.11.2008 – C-350/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83

   Leitsatz Demzufolge sind die Vorlagefragen meiner Meinung nach wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff des Unternehmens im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG umfasst keine Einrichtungen, die wie die Maschinenbau- und Metall-Berufsge…

6. EuGH, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 184

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

7. EuGH, 03.07.2008 – C-113/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 161

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; – der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und – der Rechtsmittelführerin die übri…

8. EuGH, 06.03.2008 – C-49/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 131

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…

9. BGH, 03.07.2001 – KZR 31/99 Beschluß

   Leitsatz Verkündet am: 3. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 81, 82, 86 Abs. 2; SGB V § 35 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gem…

10. BGH, 03.07.2001 – KZR 32/99 Beschluss
11. BGH, 09.03.1999 – KVR 20/97 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Der Beschluß der Gesellschafter des Deutschen Lotto- und Totoblocks, gewerblich organisierte Spielgemeinschaften auch ohne Hinzutreten weiterer Gründe vom Spielbetrieb auszuschließen, enthält eine nach § 1 GWB unzulässig…

12. EuGH, 08.06.1995 – C-111/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 46

    Leitsatz Ich möchte dem Gerichtshof aufgrund dessen vorschlagen, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 59 und 60 des Vertrages hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, Unternehmen in diesem Staat die Aus…

13. EuGH, 06.04.1995 – C-241/91 P Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

14. EuGH, 04.05.1994 – C-323/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 45

    Leitsatz Aus allen diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nationalen …

15. EuGH, 13.12.1991 – C-330/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 8

    Leitsatz Nach meiner Meinung sollte daher auf die vom Juzgado de lo Penal Nr. 4 Alicante gestellten Fragen wie folgt geantwortet werden: Nach der Richtlinie 67/43/EWG des Rates ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die im Vo…

16. EuGH, 11.07.1991 – C-46/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 50

    Leitsatz Als Ergebnis meiner vorstehenden Ausführungen schlage ich folgende Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage vor: Eine Artikel 86 EWG-Vertrag widersprechende Maßnahme nach Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt vor, wenn st…

17. EuGH, 13.02.1991 – C-60/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 6

    Leitsatz Nach meiner Auffassung sollte daher auf die dem Gerichtshof vom Tribunal de Relação Lissabon gestellten Fragen wie folgt geantwortet werden: 1) Die Vorschrift eines Mitgliedstaats, nach der das Recht zur Erteilung von Fa…

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