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Rechtsprechung / EuGH, 23.04.1991 – C-41/90

Zitiert von 96 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 23.04.1991 – C-41/90

  1. EuGH, 06.09.2011 – C-108/10 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Die Übernahme des bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigten Personals, das mit der Erbringung von Hilfsdiensten an Schulen — darunter insbesondere der Instandhaltung und Hilfstätigkeiten in der Verwaltung —…

  2. EuGH, 28.06.2005 – C-189/02 Urteil · Rn. 120

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Dansk Rørindustri A/S, die Isoplus Fernwärmetechnik Ve…

  3. EuGH, 10.01.2006 – C-222/04 Urteil · Rn. 117

    Leitsatz 1. Eine juristische Person wie die im Ausgangsverfahren kann nach einer entsprechenden vom nationalen Gericht unter Berücksichtigung der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Regelung durchzuführenden Prüfung als Unternehme…

  4. EuGH, 21.09.1999 – C-67/96 Urteil · Rn. 86

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen der Entscheidung des Staates nicht entgegen, auf Antrag der Orga…

  5. EuGH, 01.07.2008 – C-49/07 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Eine juristische Person, deren Tätigkeit nicht nur darin besteht, an den Verwaltungsentscheidungen über die Genehmigung der Durchführung von Motorradrennen mitzuwirken, sondern auch darin, selbst solche Rennen zu veranst…

  6. EuGH, 25.10.2001 – C-475/99 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz Durch eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991, nach der die zuständige Behörde die zur Durchführung von Leistungen des Krankentransports erforderlich…

  7. EuGH, 19.02.2002 – C-309/99 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. Eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe wie die Samenwerkingsverordening 1993 (Zusammenarbeitsverordnung von 1993), die von einer Einrichtung wie dem Neder…

  8. EuGH, 17.02.1993 – C-159/91 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Der Begriff des Unternehmens im Sinne der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag erfaßt mit der Verwaltung von Systemen der sozialen Sicherheit betraute Einrichtungen der in den Vorlageurteilen beschriebenen Art nicht.

  9. EuGH, 16.03.2004 – C-264/01 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Zusammenschlüsse von Krankenkassen wie der AOK-Bundesverband, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), der Bundesverband der Innungskrankenkassen, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, der V…

  10. BSG, 12.10.2000 – B 12 RA 2/99 R Urteil · Rn. 21
  11. EuGH, 12.09.2000 – C-180/98 Urteil · Rn. 84

    Leitsatz 1. Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen nicht der Entscheidung des Staates entgegen, auf Antrag einer Standesvertretung eines freien Berufes die Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrent…

  12. EuGH, 06.04.1995 – C-241/91 Urteil · Rn. 75

    Leitsatz 1) Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2) Radio Teleris Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) tragen jeweils die Kosten des von ihnen eingelegten Rechtsmittels. 3) Die Intellectual Property …

  13. EuGH, 05.03.2009 – C-350/07 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die Art. 81 EG und 82 EG sind dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Berufsgenossenschaft, der die Unternehmen, die in einem bestimmten Gebiet einem bestimmten Gewerbezwe…

  14. EuGH, 18.06.1998 – C-35/96 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag verstoßen, daß sie ein Gesetz erlassen und beibehalten hat, das den Nationalen Rat der Zollspediteure (Consiglio na…

  15. EuGH, 10.12.1991 – C-179/90 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1) Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 30, 48 und 86 EWG-Vertrag steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die einem in diesem Staat niedergelassenen Unternehmen das ausschließliche Recht der Organ…

  16. VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 – 6 S 1110/07 Urteil · Rn. 58
  17. BAG, 22.05.2014 – 8 AZR 1069/12 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Kommt es - wie bei der Arbeitsvermittlung - im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit anzunehmen, wenn nicht nur die betreffende Tätigkeit, sondern au…

  18. EuGH, 16.11.1995 – C-244/94 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Eine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ein zur Ergänzung einer Grundpflichtversicherung durch Gesetz geschaffenes, auf Freiwilligkeit beruhendes Rentenversicherungssystem verwaltet, das insbesondere hinsichtl…

  19. EuGH, 14.12.2006 – C-217/05 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Artikel 85 des EWG-Vertrags (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) findet auf einen zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber geschlossenen Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstof…

  20. EuGH, 21.12.2023 – C-333/21 Urteil · Rn. 109

    Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…

  21. BVerwG, 30.06.2016 – 7 C 4/15 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert bei unionsrechtskonformer Auslegung eine widerlegliche Vermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlic…

  22. EuGH, 23.03.2006 – C-237/04 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit der den Gesellschaftern einer vom Staat kontrollierten Gesellschaft eine vom allgemeinen Recht abweichende Befugnis zum Austritt aus dieser Gesel…

  23. BSG, 11.11.2003 – B 2 U 16/03 R Urteil · Rn. 9
  24. EuGH, 17.06.1997 – C-70/95 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1) Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 190 EG-Vertrag, stellt keine Anforderungen an die Begründung einer nationalen generellen Regelung, die unter das Gemeinschaftsrecht fällt. 2) Es verstößt nicht gegen die Ar…

  25. EuGH, 19.01.1994 – C-364/92 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die Artikel 86 und 90 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß eine internationale Organisation wie Eurocontrol kein Unternehmen im Sinne dieser Vorschriften darstellt.

  26. EuGH, 17.05.1994 – C-18/93 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1) Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sow…

  27. VGH Bayern, 21.12.2021 – 23 ZB 17.2446 Beschluss · Rn. 92
  28. BAG, 16.04.2015 – 6 AZR 142/14 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen zugelassenen kommunalen Träger über, ist er im TVöD-V der Stufe zuzuordnen, di…

  29. EuGH, 11.07.2006 – C-205/03 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Federación Española de Empresas de Tecnología Sanitaria (FENIN) wird zur Tragung der Kosten dieses Rechtszugs verurteilt. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und No…

  30. EuGH, 13.12.1991 – C-18/88 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1) Die Artikel 3 Buchstabe f, 86 und 90 EWG-Vertrag untersagen es einem Mitgliedstaat, der Gesellschaft, die das öffentliche Fernmeldenetz betreibt, die Befugnis zu übertragen, Normen für Fernsprechgeräte zu erlassen und…

  31. EuGH, 05.10.1994 – C-323/93 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1) Die Artikel 90 Absatz 1 und 86 EWG-Vertrag verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, zugelassenen Rinderbesamungsstationen in einem abgegrenzten Gebiet bestimmte ausschließliche Rechte einzuräumen. 2) Artikel 86 EWG-Ver…

  32. EuGH, 21.12.2023 – C-680/21 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Regeln, die von einem für die Organisation von Fußballwettbewerben auf europäischer Ebene verantwortlichen Verband aufgestellt und sowohl von diesem Verband als auch …

  33. EuGH, 21.09.1999 – C-219/97 Urteil · Rn. 83

    Leitsatz 1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

  34. BVerwG, 26.10.2016 – 10 C 3/15 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe eigenständig und umfassend zu prüfen. 2. Der Prüfungsumfang red…

  35. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 279/01 Urteil · Rn. 60
  36. BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 19/01 R Urteil · Rn. 106

    Leitsatz 1. Im Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung ist gegen den Bescheid des Bundesversicherungsamts über einen Jahresausgleich die Anfechtungsklage einer Krankenkasse zulässig, wenn sie geltend macht, d…

  37. EuGH, 21.09.1999 – C-115/97 Urteil · Rn. 93

    Leitsatz 1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

  38. EuGH, 18.06.1998 – C-266/96 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1) Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Seeschiffahrtsunternehmen, deren Sch…

  39. EuGH, 16.01.1997 – C-134/95 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Artikel 48, 52 und 59 EG-Vertrag finden keine Anwendung auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.

  40. EuGH, 12.07.2012 – C-138/11 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Ein Hoheitsträger wird, wenn er die von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen Meldepflichten gemeldeten Daten in einer Datenbank speichert und interessierten Personen Einsicht gewährt und/oder Ausdrucke herstellen lässt,…

  41. EuGH, 17.07.1997 – C-242/95 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1) Artikel 95 EWG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein auf…

  42. BFH, 18.09.2003 – X R 2/00 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.

  43. EuGH, 12.12.2013 – C-327/12 Urteil · Rn. 55
  44. EuGH, 08.06.1994 – C-382/92 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1) Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer b…

  45. EuGH, 11.12.1997 – C-55/96 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Staatliche Arbeitsvermittlungsstellen unterliegen dem Verbot des Artikels 86 EG-Vertrag, soweit die Anwendung dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert. Ein Mitgliedstaat,…

  46. EuG, 22.10.1997 – T-213/95 Urteil · Rn. 102

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  47. EuGH, 14.12.1995 – C-387/93 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1) Artikel 37 EWG-Vertrag ist für nationale Rechtsvorschriften wie die italienischen irrelevant, nach denen der Einzelhandel mit Tabakwaren staatlich zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten ist, wenn der Staat nicht i…

  48. BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 410/13 Urteil · Rn. 125

    Leitsatz Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung …

  49. BSG, 22.06.2010 – B 1 A 1/09 R Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Krankenkassen dürfen keinen Wahltarif einführen, der eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Mitglieder vorsieht. 2. Krankenkassen sind auch unter der 2010 gelte…

  50. EuGH, 21.09.1999 – C-378/97 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Nach dem zur Zeit des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens geltenden Gemeinschaftsrecht verbot weder Artikel 7a noch Artikel 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 EG und 18 EG) es einem Mitgliedstaat, von einer Pe…

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