Zitiert von 139 Entscheidungen

1. EuGH, 15.07.2015 – T-422/10 Urteil · Rn. 351
2. EuGH, 25.04.2013 – T-526/10 Urteil · Rn. 111
3. EuG, 07.10.2009 – T-380/06 Urteil
4. EuGH, 28.11.2006 – C-414/04 Urteil · Rn. 60

   Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung bestimmter Vorschriften …

5. EuGH, 14.07.2005 – C-41/03 Urteil · Rn. 85

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rica Foods (Free Zone) NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande, das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Koste…

6. EuG, 11.03.2003 – T-186/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

7. FG Saarland, 13.11.2023 – 1 K 1313/21 Gerichtsbescheid · Rn. 22
8. EuGH, 13.12.2017 – T-52/16 Urteil · Rn. 189
9. EuGH, 05.11.2014 – T-422/11 Urteil · Rn. 105
10. EuG, 09.09.2010 – T-264/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CSL Behring GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). 3. Das Europäische Parlament trägt seine eigen…

11. EuG, 14.07.2006 – T-417/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen der Kommission und der Gas Natural SDG, SA, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Das Königreich…

12. EuGH, 14.07.2005 – C-452/00 Urteil · Rn. 92

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

13. EuG, 15.05.2024 – T-416/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fresenius Kabi Austria GmbH und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der d…

14. EuG, 09.11.2022 – T-657/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Feralpi Holding SpA trägt die Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares

15. EuG, 09.11.2022 – T-667/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ferriere Nord SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín…

16. EuGH, 26.09.2018 – T-574/14 Urteil · Rn. 45
17. EuGH, 24.09.2015 – C-283/14, C-284/14 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 63
18. EuG, 14.12.2011 – T-52/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nycomed Danmark ApS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die P…

19. EuGH, 18.02.2009 – C-33/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 116

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist dahin gehend auszulegen, d…

20. EuGH, 10.04.2008 – C-345/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 170

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: – Verordnungen, die entgegen der Anordnung von Art. …

21. EuG, 21.10.2004 – T-49/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie die Aufhebung der Entscheidung vom 19. Juli 2002 betrifft. 2. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie die Aufhebung der Entscheidung vom 4. Juni 2002 …

22. EuG, 10.09.2025 – T-255/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SGS 24/00008 des Rates der Europäischen Union vom 7. März 2024 wird insoweit für nichtig erklärt, als der Rat erstens den Zugang zu den von der Italienischen Republik am 23. November 2021 und von der …

23. EuG, 26.05.2025 – T-550/25 Beschluss · Rn. 77
24. EuG, 26.05.2025 – T-549/25 Beschluss · Rn. 150
25. EuG, 30.04.2025 – T-499/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …

26. EuG, 08.02.2023 – T-295/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aquind Ltd, die Aquind SAS und die Aquind Energy Sàrl tragen die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Ko…

27. EuGH, 24.11.2022 – C-259/21 Urteil · Rn. 48
28. EuGH, 14.11.2018 – C-630/17 Schlussantrag des Generalanwalts
29. EuGH, 15.07.2010 – C-77/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 100

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale del Lazio wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was dafür sprechen könnt…

30. EuGH, 23.04.2009 – C-254/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 75

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Das in Art. 15 der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle niedergelegte Verursacherprinzip ist dahin gehend auszulegen, dass es innerstaatlichen…

31. EuGH, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 145

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

32. EuGH, 11.09.2008 – C-308/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 120

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – dem Rechtsmittelführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen. (1) . (2) – Beschluss …

33. EuGH, 21.05.2008 – C-127/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäi…

34. EuGH, 31.01.2008 – C-442/04 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 123

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – die vom Königreich Spanien gegen die Art. 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands fü…

35. EuGH, 16.06.1993 – C-212/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83

    Leitsatz Demgemäß sollten die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Hamburg meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1) Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des mit Artikel 1 Nr. 1 der Ric…

36. EuGH, 27.05.1993 – C-13/92 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 34

    Leitsatz Ich bin deshalb der Auffassung, daß die dem Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27…

37. EuGH, 16.01.1992 – C-311/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 9

    Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof die Vorlagefragen des Finanzgerichts München daher wie folgt beantworten: Die Untersuchung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 1 Absatz 1 der Vero…

38. EuGH, 21.03.1991 – C-248/89 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 50

    Leitsatz Aus allen vorstehend angeführten Gründen schlage ich Ihnen daher vor, in der Rechtssache C-248/89 die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 1358/89 der Kommission vom 18. Mai 1989 abzuweisen und der Klägeri…

39. EuGH, 23.01.1991 – C-63/89 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 69

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage als unzulässig abzuweisen; falls er jedoch die Schadensersatzklage für zulässig hält, die Haftung der Gemeinschaft für den durch das Inkrafttreten der Richtlinie 87…

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