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Rechtsprechung / EuGH, 13.11.1990 – C-331/88

Zitiert von 139 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 13.11.1990 – C-331/88

  1. EuGH, 16.06.2015 – T-655/11 Urteil · Rn. 138
  2. EuGH, 13.09.2013 – T-566/08 Urteil · Rn. 418
  3. EuG, 09.07.2008 – T-301/01 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alitalia – Linee aeree italiane SpA trägt die Kosten des Verfahrens.

  4. EuGH, 09.03.2006 – C-174/05 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199/EG des Rates vom 18. März 2003 über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie …

  5. EuGH, 24.11.1993 – C-405/92 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 1 Nummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 345/92 des Rates vom 27. Januar 1992 zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technis…

  6. EuGH, 20.05.2015 – T-456/10 Urteil · Rn. 152
  7. EuGH, 23.03.2006 – C-535/03 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Nummern 4 Buchstabe b und 6 Buchstabe a des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangm…

  8. EuGH, 15.12.2005 – C-86/03 Urteil · Rn. 101

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.

  9. EuG, 11.01.2002 – T-210/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

  10. EuGH, 11.07.2014 – T-541/08 Urteil · Rn. 318
  11. EuG, 16.06.2011 – T-204/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Team Relocations NV, die Amertranseuro International Holdings Ltd, die Trans Euro Ltd und die T…

  12. EuG, 08.09.2010 – T-29/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag der in Art. 3 der Entscheidung K (2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien) gegen Deltafina SpA verhängten Geldbuße wird auf 6120000 Eu…

  13. EuG, 25.06.2010 – T-66/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung 2003/7/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 — D: Natriumkarbonat — ICI) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass di…

  14. EuGH, 03.12.2014 – T-57/11 Urteil · Rn. 177
  15. EuGH, 11.07.2014 – T-543/08 Urteil · Rn. 228
  16. EuGH, 11.07.2014 – T-540/08 Urteil · Rn. 104
  17. EuG, 27.09.2012 – T-357/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Koninklijke Wegenbouw Stevin BV trägt die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

  18. EuGH, 15.05.2008 – C-442/04 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt …

  19. EuG, 27.11.2007 – T-3/00 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Oktober 1999, so wie sie Herrn Athanasios Pitsiorlas mit Schreiben der Europäischen Zentralba…

  20. EuGH, 14.07.2005 – C-180/00 Urteil · Rn. 93

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

  21. EuGH, 20.06.1991 – C-248/89 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  22. EuGH, 11.01.2024 – C-517/22 Urteil · Rn. 51
  23. EuG, 10.02.2004 – T-64/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates und der Kommission.

  24. EuGH, 06.09.2013 – T-289/11,T-290/11,T-521/11 Urteil · Rn. 181
  25. EuG, 11.07.2007 – T-170/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2006/520/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 …

  26. EuG, 20.03.2001 – T-30/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  27. EuGH, 16.12.1999 – C-101/98 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 8…

  28. EuG, 12.05.1999 – T-164/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die der Kommission.

  29. EuG, 16.07.1998 – T-72/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  30. EuGH, 05.05.2015 – C-146/13 Urteil · Rn. 87
  31. EuGH, 25.11.2014 – T-402/13 Urteil · Rn. 29
  32. EuG, 03.03.2011 – T-117/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T-117/07 und T-121/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Buchst. b und c der Entscheidung K(2…

  33. EuGH, 14.07.2005 – C-40/03 Urteil · Rn. 81

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rica Foods (Free Zone) NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

  34. EuG, 11.01.2002 – T-174/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

  35. EuG, 06.07.1995 – T-572/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  36. EuGH, 14.09.2023 – C-820/21 Urteil · Rn. 79

    Leitsatz Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist d…

  37. EuG, 12.07.2011 – T-133/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. g und h der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen) wird …

  38. EuGH, 23.03.2023 – C-412/21 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er der Möglichkeit entgegensteht, die Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für verbrauchsteuerpflichtige Waren bis zum Ab…

  39. EuG, 01.07.2008 – T-276/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Compagnie maritime belge SA trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der der Komm…

  40. EuG, 22.12.2005 – T-146/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 24. Februar 2004 über die Rückforderung der Beträge, die dem Kläger zur Kostenerstattung und als Vergütungen für die Mitglieder gezahlt worden ware…

  41. EuGH, 02.10.1997 – C-259/95 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Schweden und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

  42. EuG, 17.12.2009 – T-57/01 Urteil
  43. EuGH, 28.11.2006 – C-413/04 Urteil · Rn. 87

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2004/85/EG des Rates vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland wird für nichtig er…

  44. EuGH, 15.07.2004 – C-459/02 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots, wenn ein Mitgliedstaat für die Anwendung einer Gemeinschaftsregelung über die Festlegung von P…

  45. EuG, 17.12.2009 – T-58/01 Urteil
  46. EuGH, 13.03.1997 – C-103/96 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Die Prüfung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr hat im Lichte der Vorlageen…

  47. EuG, 24.05.2023 – T-451/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Meta Platforms Ireland Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Ko…

  48. EuG, 30.03.2022 – T-340/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 Buchst. h des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwisc…

  49. EuG, 20.03.2019 – T-310/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Foshan Lihua Ceramic Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Cerame-Unie AISBL trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

  50. EuGH, 15.10.2015 – C-268/14 Schlussantrag des Generalanwalts

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