Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pfizer trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Asociación nacional de productores de ganado porcino…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alpharma Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Kommission, das Königreich Schweden, die Repu…

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklagen werden als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommiss…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre Kosten und die des Rates. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird abgewiesen. 2. Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-70/94 (Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die von Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die der Kommission entstandenen Kosten als Gesamtschuldner. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eridania SpA, die Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI), die Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, die S…

Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Kommission vom 1. Juli 2008, die Anträge der Stichting Natuur en Milieu und der Pesticide Action Network Europe auf Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 149/2008 der Kommission vom 29. Januar 200…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens. 3) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Über den Streithilfeantrag der Kommission braucht nicht entschieden zu werden.

Leitsatz 1) Die Entscheidung vom 12. Januar 1990, mit der die Kommission einem ihrer Beamten die Zustimmung zur Zeugenaussage vor der Arrondissementsrechtbank Den Haag versagt hat, wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kos…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eridania SpA, die Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI), die Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, die S…

Leitsatz 1. Die Anträge auf Nichtigerklärung werden als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Anträge auf Schadensersatz werden als unbegründet zurückgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommis…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel des Europäischen Parlaments als zulässig anzusehen. ( 1 ) Originalsprache: Englisch. ( 2 ) T‑384/19, EU:T:2021:630 (im Folgend…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen komme ich zu dem Ergebnis, daß die Kommission die Versagung der Zustimmung zur Zeugenaussage unzureichend begründet hat, da sie in der angefochtenen Entscheidung keine Gründe angeführ…