Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 28.06.1990 – C-174/89

Zitiert von 31 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 28.06.1990 – C-174/89

  1. EuG, 14.05.1998 – T-311/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit ein vor April 1989 …

  2. EuG, 20.03.2002 – T-23/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  3. EuG, 14.05.1998 – T-347/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgender Passage…

  4. EuG, 11.09.2002 – T-13/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pfizer trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Asociación nacional de productores de ganado porcino…

  5. EuG, 19.03.2003 – T-213/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 der Entscheidung 2000/627/EG der Kommission vom 16. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/34.018 — Far East Trade Tariff Charges and Surcharges Agreement [FETTCSA]) wird für ni…

  6. EuG, 20.03.2002 – T-31/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Artikel 3 Buchstabe a der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) gegen die Klägerin festgesetz…

  7. EuG, 14.05.1998 – T-317/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit ein vor März 1988 …

  8. EuG, 04.07.2006 – T-304/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  9. EuG, 08.07.2004 – T-48/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre) wird für nichtig erklärt, soweit dort fes…

  10. EuG, 05.12.2006 – T-303/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Westfalen Gassen Nederland BV trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kommission. Die Kommission trägt ein Viertel ihrer Kosten.

  11. EuGH, 26.10.2006 – C-248/04 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 305/…

  12. EuG, 17.09.2007 – T-125/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage in der Rechtssache T‑125/03 wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klage in der Rechtssache T‑253/03 wird als u…

  13. EuG, 02.10.2001 – T-222/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Kläger tragen in jeder Rechtssache ihre eigenen Kosten und die Kosten des Parlamen…

  14. EuGH, 16.11.2000 – C-280/98 Urteil

    Leitsatz 1. Punkt 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94 (Weig/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13.…

  15. EuG, 16.06.2011 – T-204/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Team Relocations NV, die Amertranseuro International Holdings Ltd, die Trans Euro Ltd und die T…

  16. EuG, 16.12.2003 – T-5/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin in der Rechtssache T-5/00 trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen An…

  17. EuG, 11.09.2014 – T-444/11 Urteil · Rn. 153
  18. EuG, 20.03.2002 – T-17/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  19. EuG, 13.07.2011 – T-38/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Shell Petroleum NV, die Shell Nederland BV und die Shell Nederland Chemie BV tragen die Kosten.

  20. EuG, 03.03.2011 – T-117/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T-117/07 und T-121/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Buchst. b und c der Entscheidung K(2…

  21. EuG, 16.06.2011 – T-208/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. In der Rechtssache T‑208/08 wird die Entscheidung K(2008) 926 endg. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel…

  22. EuGH, 09.08.1994 – C-359/92 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kommission als Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  23. EuG, 03.09.2009 – T-326/07 Urteil
  24. EuG, 08.01.2003 – T-94/01 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Die Rechtssachen T-94/01, T-152/01 und T-286/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. In der Rechtssache T-94/01: - Die Entsch…

  25. EuG, 07.10.2009 – T-380/06 Urteil
  26. EuG, 20.09.2019 – T-610/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ICL‑IP Terneuzen, BV und die ICL Europe Coöperatief UA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) tr…

  27. EuG, 25.10.2018 – T-729/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PO, PP, PQ und PR tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Gratsias Labucka Dittrich

  28. VGH Hessen, 29.05.1996 – 8 UE 2779/93 Urteil
  29. FG Hamburg, 29.01.2010 – 4 K 59/09 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Rechtsgrundlage, nach der zurückgeforderte Ausfuhrerstattungen aus Billigkeitsgründen erlassen werden können; ein Billigkeitserlass gestützt auf nationale Vorschriften ist durch das G…

  30. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2009 – C-153/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. der Klage teilweise stattzugeben und festzustellen, dass das Königreich Spanien seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Eur…

  31. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.02.1993 – C-290/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 15

    Leitsatz Ich meine daher, daß die vom Finanzgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: 1) Das Gemeinschaftsrecht steht beim gegenwärtigen Entwicklungsstand einer nationalen Rechtsvorschrift nicht völlig entgegen, nach…