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Rechtsprechung / EuG, 12.12.1996 – T-380/94

Zitiert von 76 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 12.12.1996 – T-380/94

  1. EuG, 25.06.1998 – T-371/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-371/94 und T-394/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  2. EuG, 29.04.2004 – T-236/01 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-236/01, Tokai Carbon/Kommission, wird die in Artikel 3 der Entscheidung 2002/271 gegen die Klägerin verhängte Geldbuße auf 12276000 Euro festgesetzt; wird die Klage im Übrigen abgewiesen; trägt je…

  3. EuG, 30.04.1998 – T-214/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  4. EuG, 09.07.2003 – T-224/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegen die Archer Daniels Midland Company und die Archer Daniels Midland Ingredients Ltd als Gesamtschuldner verhängte Geldbuße wird auf 43875000 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Ar…

  5. EuG, 06.03.2003 – T-228/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme wird für nichtig erklärt. 2. Die Kom…

  6. EuG, 12.02.2008 – T-289/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. British United Provident Association Ltd (BUPA), BUPA Insurance Ltd und BUPA Ireland Ltd t…

  7. EuG, 09.07.2003 – T-220/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegen die Cheil Jedang Corp. verhängte Geldbuße wird auf 10080000 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Cheil Jedang Corp. trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Ko…

  8. EuG, 29.09.2000 – T-55/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  9. EuGH, 22.11.2007 – C-260/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Sniace SA trägt die Kosten, 3. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten,

  10. EuG, 15.09.1998 – T-126/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

  11. EuG, 08.10.2008 – T-73/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Le Carbone-Lorraine trägt die Kosten.

  12. EuG, 18.07.2005 – T-241/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  13. EuG, 15.06.2000 – T-298/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Unternehmen des Güterkraftverkehrs der Region wird für nichtig erklärt,…

  14. EuG, 06.03.2002 – T-127/99 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-129/99 ist die Klage unzulässig, soweit mit ihr die Nichtigerklärung der Artikel 1 Buchstaben d und e und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 1999/718/EG der Kommission vom 24. Februar 1999 üb…

  15. EuG, 27.09.2006 – T-59/02 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 2002/742/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWRAbkommen (Sache COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure) wird für nichtig erklärt, sow…

  16. EuG, 12.12.2000 – T-296/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 97/789/EG der Kommission vom 15. Juli 1997 über eine Kapitalerhöhung zugunsten des Unternehmens Alitalia wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kläg…

  17. EuGH, 30.09.2003 – C-57/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Der Freistaat Sachsen trägt die Kosten in der Rechtssache C-57/00 P. 3. Die Volkswagen AG und die Volkswagen Sachsen GmbH tragen die Kosten in der Rechtssache C-61/00 P. 4. D…

  18. EuG, 05.11.1997 – T-149/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  19. EuG, 01.07.2004 – T-308/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 3 der Entscheidung Nr. 2000/797/EGKS über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konze…

  20. EuG, 11.07.2002 – T-152/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Nummer 3 der Entscheidung 1999/484/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Hijos de Andrés Molina SA (HAMSA) wird für nichtig erklärt. 2. Artikel 3 der Entscheidung 1999/4…

  21. EuG, 30.04.1998 – T-16/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  22. EuG, 30.06.2005 – T-347/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  23. EuG, 30.01.2002 – T-212/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  24. EuG, 15.12.1999 – T-132/96 Urteil

    Leitsatz 1. Es wird festgestellt, daß die Klägerinnen in der Rechtssache T-143/96 ihre Klage insoweit zurückgenommen haben, als diese die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 96/666/EG der Kommis…

  25. EuG, 09.09.2011 – T-257/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommis…

  26. EuG, 09.07.2003 – T-230/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegen die Daesang Corp. und die Sewon Europe GmbH als Gesamtschuldner verhängte Geldbuße wird auf 7128240 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Daesang Corp. und die Sewon Europe GmbH t…

  27. EuG, 09.09.2011 – T-475/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dow AgroSciences Ltd und die 20 weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, trag…

  28. EuG, 13.07.2011 – T-144/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Abs. 1 vierter Gedankenstrich, Abs. 2 vierter Gedankenstrich, Abs. 3 vierter Gedan…

  29. EuG, 17.05.2018 – T-429/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑429/13 und T‑451/13 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die anderen im Anhang aufgeführten Kläge…

  30. EuG, 13.07.2011 – T-138/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage von der Schindler Management AG erhoben worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Schindler Holding Ltd, die Schindler SA, die Schind…

  31. EuG, 01.12.2004 – T-27/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SG (2001) D der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Glunz AG zu erheben, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt außer ihren …

  32. EuG, 17.03.2021 – T-719/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die FMC Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich derjenigen des die Ersetzung betreffenden Verfahrens und des Verfahrens des vorl…

  33. EuG, 17.05.2018 – T-584/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirk…

  34. EuG, 14.04.2011 – T-461/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Visa Europe Ltd und Visa International Service tragen die Kosten.

  35. EuG, 08.07.2004 – T-198/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin im Hauptsacheverfahren und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

  36. EuG, 16.12.1999 – T-158/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  37. EuG, 23.11.1999 – T-173/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

  38. EuG, 01.07.2009 – T-81/07 Urteil
  39. EuG, 15.04.2008 – T-348/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 letzter Satz der Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 betreffend die Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Coopér…

  40. EuG, 05.12.2002 – T-114/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  41. EuGH, 26.11.2015 – T-462/13 Urteil
  42. EuG, 15.01.2013 – T-182/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Associazione italiana delle società concessionarie per la costruzione e l’esercizio di autostrade e trafori stradali (Aiscat) trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten, die Hälfte der Kos…

  43. EuG, 07.07.1999 – T-106/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  44. EuGH, 06.10.1997 – C-55/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

  45. EuG, 01.06.2022 – T-570/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Algebris (UK) Ltd und die Anchorage Capital Group LLC tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Banco Santander, SA. 3. Der Einheitliche Abwicklu…

  46. EuGH, 12.07.2018 – T-356/15 Urteil
  47. EuGH, 11.02.2015 – T-204/11 Urteil
  48. EuG, 29.03.2012 – T-236/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Asociación Española de Banca trägt die Kosten.

  49. EuG, 09.09.2009 – T-369/06 Urteil
  50. EuG, 01.06.2022 – T-510/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren, im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…

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