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Rechtsprechung / EuG, 22.10.1996 – T-266/94

Zitiert von 61 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 22.10.1996 – T-266/94

  1. EuG, 25.06.1998 – T-371/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-371/94 und T-394/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  2. EuG, 15.09.1998 – T-374/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 94/663/EG der Kommission vom 21. September 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (IV/34. 600 – Night Services) wird für nichtig erklärt.

  3. EuG, 30.04.1998 – T-214/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  4. EuG, 06.03.2003 – T-228/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme wird für nichtig erklärt. 2. Die Kom…

  5. EuGH, 13.07.2000 – C-210/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Salzgitter AG trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

  6. EuGH, 13.06.2013 – C-630/11,C-633/11 Urteil
  7. EuG, 15.06.2000 – T-298/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Unternehmen des Güterkraftverkehrs der Region wird für nichtig erklärt,…

  8. EuG, 18.01.2000 – T-290/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.

  9. EuG, 15.09.1998 – T-95/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie auf die beiden von der Klägerin am 2. März 1992 und am 12. November 1993 eingereichten Beschwerden keine Entscheidung erlassen hat.…

  10. EuG, 16.09.1998 – T-188/95 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3) Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

  11. EuG, 13.01.2004 – T-158/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten der Kommission. 3. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten.

  12. EuG, 05.11.1997 – T-149/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  13. EuG, 20.09.2011 – T-394/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑394/08, T‑408/08, T‑453/08 und T‑454/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgew…

  14. EuG, 12.05.2011 – T-267/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Über die Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 1089 endg. der Kommission vom 2. April 2008 über die von Frankreich g…

  15. EuG, 11.07.2002 – T-152/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Nummer 3 der Entscheidung 1999/484/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Hijos de Andrés Molina SA (HAMSA) wird für nichtig erklärt. 2. Artikel 3 der Entscheidung 1999/4…

  16. EuG, 30.04.1998 – T-16/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  17. EuG, 27.11.1997 – T-290/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  18. EuG, 31.05.2006 – T-354/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

  19. EuG, 15.12.1999 – T-132/96 Urteil

    Leitsatz 1. Es wird festgestellt, daß die Klägerinnen in der Rechtssache T-143/96 ihre Klage insoweit zurückgenommen haben, als diese die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 96/666/EG der Kommis…

  20. EuG, 10.04.2003 – T-366/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 wird abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 …

  21. EuG, 14.12.2000 – T-613/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten der SFMI-Chronopost wird insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, dass die von …

  22. EuG, 15.09.1998 – T-11/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend italienische Beihilfen an EniChem SpA (ABl. C 330, S. 7) wird insoweit für nichtig erklärt, als sie das Untersuchungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des …

  23. EuG, 01.07.2010 – T-62/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni SpA trägt die Kosten.

  24. EuG, 11.05.2005 – T-111/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 der Entscheidung 2001/673/EG der Kommission vom 28. März 2001 über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zugunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintia Beteiligungsholding GmbH, g…

  25. EuG, 15.06.2001 – T-339/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.Luxemburg, den 15. Juni 2001

  26. EuG, 31.03.1998 – T-129/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  27. EuG, 13.09.2006 – T-210/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

  28. EuG, 24.10.1997 – T-243/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  29. EuG, 01.07.2010 – T-568/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Métropole télévision (M6) trägt in der Rechtssache T-568/08 ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und der France Télévisions. 3. Die Télévision française 1 SA (…

  30. EuG, 10.04.2003 – T-369/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 wird abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 …

  31. EuG, 12.04.2019 – T-492/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Deutsche Lufthansa AG trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine

  32. EuG, 08.07.2004 – T-198/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin im Hauptsacheverfahren und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

  33. EuG, 04.04.2002 – T-198/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 17. Februar 2003 ausgeset…

  34. EuG, 16.12.1999 – T-158/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  35. EuGH, 03.05.2018 – T-431/12 Urteil
  36. EuG, 05.12.2002 – T-114/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  37. EuG, 12.05.1999 – T-164/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die der Kommission.

  38. EuG, 24.10.1997 – T-244/94 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

  39. EuG, 13.12.2018 – T-165/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Berardis Papasavvas Spielmann Csehi Spineanu-Matei

  40. EuG, 27.05.2004 – T-358/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigene Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Poste Italiane SpA. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  41. EuG, 07.07.1999 – T-106/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  42. EuG, 29.03.2012 – T-236/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Asociación Española de Banca trägt die Kosten.

  43. EuG, 09.09.2009 – T-369/06 Urteil
  44. EuG, 14.04.2005 – T-88/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  45. EuGH, 18.10.2002 – C-232/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  46. EuGH, 15.09.2016 – T-219/13 Urteil
  47. EuGH, 09.12.2015 – T-233/11,T-262/11 Urteil
  48. EuG, 28.02.2002 – T-227/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/675/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH in der Fassung der Entscheidung 2000/416/EG der Kommiss…

  49. EuGH, 22.06.2016 – T-118/13 Urteil
  50. EuG, 27.09.2000 – T-184/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997 (SG[97] D/3266) über eine französische Beihilferegelung für Biokraftstoffe ist als unzulässig abzuweisen, soweit diese Entscheidung Maßnahmen für die K…

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