Zitiert von 26 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Shanghai Excell M & E Enterprise Co. Ltd und die Shanghai Adeptech Precision Co. Ltd tragen ihre e…

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen in der jeweiligen Rechtssache ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung 2003/7/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 — D: Natriumkarbonat — ICI) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass di…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten Rechtssache einschließlich des Ve…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. John Robert Purvis trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Association des producteurs européens de potasse. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die EuroChem Mineral and Chemical Company OAO (EuroChem MCC) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten Rechtssache neben ihren eigenen Kosten die…

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Lord Inglewood und die zehn weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger sowie Frau Marie-Arlette Carlotti tragen die Kosten. Pelikánová Jürimäe Van der Woude

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Usha Martin Ltd trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/751 des Rates vom 6. Mai 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2021/743 des Rates vom 6. M…

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen 2. In der Rechtssache T-164/99 trägt der Kläger seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten 3. In den Rechtssachen T-37/00 und T-38/00 trägt…

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.