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Rechtsprechung / EuG, 14.09.1995 – T-480/93

Zitiert von 78 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 14.09.1995 – T-480/93

  1. EuG, 13.12.1995 – T-481/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

  2. EuGH, 11.02.1999 – C-390/95 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelruhrerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und die Italienische Republik tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

  3. EuG, 04.07.2006 – T-177/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  4. EuGH, 22.11.2001 – C-451/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Antillean Rice Mills NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande…

  5. EuGH, 02.04.1998 – C-321/95 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  6. EuG, 28.09.2004 – T-310/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2003/790/EG der Kommission vom 28. Juni 2000 über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.1741 — MCI WorldCom/Sprint) wird für nichtig …

  7. EuGH, 22.11.2001 – C-301/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…

  8. EuG, 18.01.2000 – T-290/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.

  9. EuGH, 17.06.1998 – T-135/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  10. EuG, 10.07.1996 – T-482/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.

  11. EuGH, 10.04.2003 – C-142/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen T-32/98 und T-41/98 (Nederlandse Antillen/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die von den Nederlandse Antille…

  12. EuG, 06.12.2001 – T-43/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.…

  13. EuG, 14.04.2005 – T-141/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  14. EuG, 02.03.2010 – T-16/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arcelor SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates d…

  15. EuG, 10.10.2001 – T-171/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin den Betrag von 3016608 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe eines Pauschalsatzes von 5,75 % ohne Kapitalisierung für die Zeit vom 24. April 1999 bis zum Datum der Verkündung des v…

  16. EuG, 12.10.2007 – T-474/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung (2004) D/204343 der Kommission vom 1. Oktober 2004 wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten.

  17. EuG, 08.07.2004 – T-48/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre) wird für nichtig erklärt, soweit dort fes…

  18. EuGH, 22.11.2001 – C-110/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…

  19. EuG, 03.05.2002 – T-177/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird abgewiesen. 2. Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  20. EuG, 07.11.1995 – T-168/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  21. EuG, 17.01.2002 – T-47/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  22. EuGH, 25.06.1998 – C-159/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Regierung der Niederländischen Antillen trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission, die Italienische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.…

  23. EuG, 31.05.2006 – T-354/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

  24. EuG, 28.04.1998 – T-184/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  25. EuG, 30.04.2007 – T-387/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  26. EuG, 20.06.2001 – T-188/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

  27. EuG, 24.09.2008 – T-45/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Reliance Industries Ltd trägt die Kosten.

  28. EuG, 09.12.1997 – T-195/94 Urteil

    Leitsatz Die Beklagten sind verpflichtet, die Schäden zu ersetzen, die die Kläger zum einen durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artik…

  29. EuG, 08.07.1999 – T-12/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

  30. EuG, 01.02.2001 – T-350/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  31. EuG, 03.06.1997 – T-60/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens. 3. Über die Streithilfeanträge braucht nicht entschieden zu werden. 4. Der Bundesverband der Arzneimit…

  32. EuG, 21.03.1997 – T-41/97 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Königreich der Niederlande wird als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Antragstellerin im Verfahren der einstweiligen Anordnung zugelassen. 2) Die Italienische Republik und die Kommission werden als St…

  33. EuG, 08.08.2002 – T-155/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  34. EuG, 22.12.1995 – T-219/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Französische Republik wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen. 2) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  35. VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 – 6 S 494/15 Urteil
  36. EuG, 10.12.2009 – T-195/08 Urteil
  37. EuG, 15.02.2000 – T-1/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  38. EuG, 10.02.2000 – T-32/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-32/98 und T-41/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 der Kommission vom 27. November 1997 mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung…

  39. EuG, 02.03.1998 – T-310/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  40. EuG, 15.07.1997 – T-179/97 R Beschluss

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission werden als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Antragsgegners im Verfahren der einstweiligen Anordnung zugelas…

  41. EuG, 06.05.2003 – T-45/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments und des Rates. 3. Die Kommission und die European Crop Protection Association tragen ihre eigenen…

  42. EuG, 14.11.2002 – T-94/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten Rechtssache einschließlich des Ve…

  43. EuG, 07.02.2001 – T-38/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  44. EuG, 12.07.2000 – T-45/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

  45. EuG, 04.10.1996 – T-197/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Über den Antrag des Königreichs Schweden auf Zulassung als Streithelfer ist nicht zu entscheiden. 3) Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldner die Kos…

  46. EuG, 03.07.2007 – T-212/02 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) 1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Schadensersatz gerichtet ist. 3…

  47. EuG, 16.09.2004 – T-342/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  48. EuG, 30.04.2003 – T-167/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  49. EuG, 19.09.2001 – T-118/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  50. EuG, 19.09.2001 – T-129/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. März 2000 (Sache R-508/1999-1) wird aufgehoben, soweit sie die zu Klasse 3 im Sinne des Abko…

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