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Rechtsprechung / EuG, 27.06.1995 – T-186/94

Zitiert von 15 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 27.06.1995 – T-186/94

  1. EuG, 18.09.1996 – T-387/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die streitige Entscheidung …

  2. EuG, 14.05.1998 – T-348/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit ein vor Februar 198…

  3. EuGH, 18.03.1997 – C-282/95 Urteil

    Leitsatz 1) Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

  4. EuG, 11.03.1999 – T-156/94 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artik…

  5. EuG, 21.01.1999 – T-185/96 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-185/96 wird die Klage abgewiesen. 2. In den Rechtssachen T-189/96 und T-190/96 wird der zweite Klageantrag als unzulässig zurückgewiesen. 3. Im übrigen werden die Klagen in den Rechtssachen T-189/…

  6. EuG, 17.02.1998 – T-105/96 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Antrag der Kommission auf Anhörung wird nicht stattgegeben.

  7. EuG, 03.06.1999 – T-17/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…

  8. EuG, 14.03.1996 – T-134/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

  9. EuG, 31.01.2006 – T-48/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  10. EuG, 06.05.2019 – T-281/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB).

  11. EuG, 09.06.1997 – T-9/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  12. EuG, 22.01.2020 – T-751/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Daimler AG trägt die Kosten.

  13. EuGH, 03.09.2015 – T-676/14 Beschluss
  14. EuG, 27.04.2005 – T-34/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  15. EuGH, 08.03.2001 – C-302/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Haupterwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Französischen Republik und der Kommission eingelegten Rechtsmittel für unzulässig zu erklären; die Rechtsmittelführerinnen zur T…