Zitiert von 32 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Entscheidung 94/663/EG der Kommission vom 21. September 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (IV/34. 600 – Night Services) wird für nichtig erklärt.

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklagen werden als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommiss…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB), das von der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Plir…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-121/96 und T-151/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Käger trägt die gesamten Kosten.

Leitsatz 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die New Europe Consulting Ltd Schadensersatz in Höhe von 100 000 EUR und an Herrn Michael P. Brown Schadensersatz in Höhe von 25 000 EUR zu zahlen.

Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin 431000 NOK zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Klägerin. 4. Die Klägerin träg…

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen, soweit sie gegen die Klagen auf Ersatz des von der Klägerin behaupteten materiellen und immateriellen Schade…

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen, soweit sie gegen die Klage auf Ersatz des von der Klägerin behaupteten Schadens gerichtet ist. 3. Das Verfah…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1) Artikel 12 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse is…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und T-126/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission wird zurückgewiesen. 2. Der Kommission wird für die Einreichung einer Klagebeantwortung eine Frist gesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-491/93 (Richco/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commod…

Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten von ClientEarth, Friends of the Earth Europe, Stichting FERN und Corporate…

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin, die Sinara Handel GmbH, trägt die Kosten des Verfahrens,

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über den von der Kommission gestellten Streithilfeantrag ist nicht zu entscheiden. 3. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldner die Kosten des Rates, mi…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-491/93 (Richco/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commod…