Zitiert von 49 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

Leitsatz 1. Die Entscheidung 2003/790/EG der Kommission vom 28. Juni 2000 über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.1741 — MCI WorldCom/Sprint) wird für nichtig …

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. The Coca-Cola Company und Coca-Cola Enterprises Inc. tragen in den Rechtssachen T-125/97 und T-127/97 jeweils die Kosten des Verfahrens. 3. The Virgin Trading Company Ltd und die Bunde…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der SEB. 3. De'Longhi trägt ihre eigenen Kosten. 4. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Entscheidung SG (2002) D/228078 der Kommission vom 8. Januar 2002, mit der die Kommission beschlossen hat, gegen den Zusammenschluss von SEB und Moulinex keine Einwände zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen M…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-346/02 und T-347/02 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die aus ihren Klagen ent…

Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheidung COMP/EGKS.1336 vom 14. September 2000 gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen; 2. die Klage wird, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheid…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Salt Union Ltd trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Frima BV. 3) Der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Der Rechtstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage auf die Feststellung einer Untätigkeit der Kommission gerichtet ist, da diese es unterlassen haben soll, zu der bei ihr eingereichten Beschwerde der Klä…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem Schreiben an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vom 28. Juli 2000 enthalten ist, wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.…

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Frima BV. 3) Die Salt Union Ltd, die Südwestdeutsche Salzwerke AG und der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. tra…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2000 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2000, mit der Zusammenschlüsse für mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des Abkommens über den Eur…

Leitsatz 1) Soweit die Klage auf Artikel 175 des Vertrages gestützt ist, ist sie in der Hauptsache erledigt. 2) Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen. 3) Die Kommission trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds für das Vorhaben Nr. 860012/P1 betreffend ein Programm über Maßnahmen der beruflichen Bildung in Portugal im Jahr 1986 wird …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen KirchPayTV und BSkyB.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Streithilfeantrag hat sich erledigt. 3) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. Die Griechische Republik trägt die Kosten, die ihr aufgr…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Vodafone España SA und die Vodafone Group plc tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Köni…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Centro di educazione sanitaria e tecnologie appropriate sanitarie (Cestas) trägt d…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Über den dritten Klageantrag, der Kommission aufzugeben, dem Kläger die erbetenen Informationen zu übermitteln, braucht nicht entschieden zu werden. 2. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die Scha…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Compagnie Continentale (France) S…

Leitsatz 1) Die Rechtssachen T-79/95 und T-80/95 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2) Die Entscheidung 94/894/EG der Kommission vom 13. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrages und Artikel 53 …

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Kommission, der Danone SA, der Compagnie Gervais Danone, der CLESA SA und der SKW Biosystems GmbH auf Zulassung als Streithelfer sind erledigt. 3. Die Kläge…

Leitsatz Der Antrag auf Nichtigerklärung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1) Die D & B Marketing Information Services SpA wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. 2) Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung gegenüber der Streithelferin wird bezüglich der ge…

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission sowie der Streithelferin Parfums Givenchy SA und ihre eigenen Kosten. 3) Die übrigen Streithelfer, das Comité de liaison des sy…

Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Kommission. Die Kommission trägt die übrige Häl…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Madre Querida, SL und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spani…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Compagnie Continentale (France) S…

Leitsatz 1) Der Antrag der Procter & Gamble GmbH auf Abweichung von der Sprachenregelung wird bezüglich des schriftlichen Verfahrens zurückgewiesen. 2) Dem Antrag der Procter & Gamble GmbH, sich in der mündlichen Verhandlung der …