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Leitsatz 1. Verfügungen, die ihrem materiellen Gehalt nach kein Vereinsverbot enthalten, sondern - wie die Beschlagnahme und Einziehung konkret bezeichneter Vermögensgegenstände - den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organis…

Leitsatz Feststellungen in Verfassungsschutzberichten zur verfassungsfeindlichen Betätigung einer Organisation befreien weder Disziplinarbehörden noch Truppendienstgerichte von der Pflicht zur eigenständigen Prüfung und reduziere…

Leitsatz 1. Eine Bestrebung richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG auch dann gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn sie durch Unterstützung einer anderen Gruppierung mittelbar zur völkerverständigungswidrigen Zwe…