Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz Allgemeine Rechtsgrundsätze, die zur Ergänzung von Landesrecht herangezogen werden, sind grundsätzlich als zum Landesrecht gehörend anzusehen und demzufolge nicht revisibel.

Leitsatz 1. Allein die Verurteilung durch ein deutsches Strafgericht hat gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG den unmittelbaren Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter zur Folge. 2. Die Verfassungstreuepflicht wirkt auch bei R…

Leitsatz Zu einem Feststellungsbegehren, dass eine im Land Brandenburg erstberufene Professorin einen Anspruch auf Umwandlung ihres Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit hatte oder hilfsweise die A…

Leitsatz 1. Die Verpflichtung auf die Verfassung, d. h. auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu der sich der Beamte bekennen muss und für deren Erhaltung er einzutreten hat (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), ist eine unv…

Leitsatz 1. Bei der Tätigkeit als Architekt im Praktikum gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 ArchG BW handelt es sich um eine Ausbildung im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG. 2. Bezugspunkt der Berücksichtigungsfähigkeit im Sinne des § 32 Abs. …