Zitiert von 56 Entscheidungen

1. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48/12 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

2. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

3. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

4. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

5. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil · Rn. 26

   Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

6. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

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