Rechtsprechung / BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 47.12
Zitiert von 58 Entscheidungen
BVerwG, Beschluss vom 17.10.2012 – 8 B 47.12
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46.12
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10.12
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…
- BVerwG, 25.02.2015 – 8 B 36/14 Beschluss · Rn. 19
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46/12
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
- VGH Bayern, 21.12.2021 – 23 ZB 17.2446 Beschluss · Rn. 55
- OVG NRW, 25.08.2017 – 13 B 762/17 Beschluss · Rn. 37
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47.12
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- BVerwG, 24.08.2023 – 7 B 5/23 Beschluss · Rn. 8
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10/12
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
- BVerwG, 16.01.2014 – 4 B 32.13 Beschluss · Rn. 13
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
- BVerwG, 23.01.2018 – 8 B 28/17 Beschluss · Rn. 8
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12.12
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…
- OVG Saarland, 05.10.2016 – 1 A 188/15 Urteil
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48.12
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
- BVerwG, 23.01.2018 – 8 B 30/17 Beschluss · Rn. 8
- VG Sigmaringen, 24.01.2017 – A 4 K 5434/16 Urteil · Rn. 14
- BVerwG, 16.04.2019 – 4 B 54/18 Beschluss · Rn. 5
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- BVerwG, 23.01.2018 – 8 B 29/17 Beschluss · Rn. 8
- BVerwG, 29.06.2017 – 8 B 61/16 Beschluss · Rn. 11
- BVerwG, 28.06.2017 – 8 B 38/16 Beschluss · Rn. 13
- BVerwG, 28.06.2017 – 8 B 34/16 Beschluss · Rn. 13
- BVerwG, 28.06.2017 – 8 B 36/16 Beschluss · Rn. 11
- BVerwG, 22.05.2014 – 4 BN 2.14 Beschluss · Rn. 4
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- BVerwG, 16.04.2019 – 4 B 55/18 Beschluss · Rn. 5
- BVerwG, 23.01.2018 – 8 B 31/17 Beschluss · Rn. 8
- BVerwG, 04.07.2017 – 8 B 45/16 Beschluss · Rn. 18
- BVerwG, 29.06.2017 – 8 B 62/16 Beschluss · Rn. 11
- BVerwG, 29.06.2017 – 8 B 60/16 Beschluss · Rn. 11
- BVerwG, 28.06.2017 – 8 B 35/16 Beschluss · Rn. 13
- BVerwG, 28.06.2017 – 8 B 37/16 Beschluss · Rn. 11
- BVerwG, 28.06.2017 – 8 B 59/16 Beschluss · Rn. 11
- VG Sigmaringen, 13.12.2016 – A 4 K 2750/16 Urteil · Rn. 17
- BVerwG, 16.01.2014 – 4 B 32/13 Beschluss · Rn. 13
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17/12
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47/12
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
-
BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12/12
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…
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